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15.12.2004

Ratssitzung vom 14.12.2004


"Von alleine wird der Haushalt nicht besser" stellte Baltrums Bürgermeister Günter Tjards bei der Ratssitzung am Dienstag Abend auf Baltrum fest. Auch wenn keine neuen Kredite aufgenommen werden sollen, wird für 2005 mit einem Defizit gerechnet werden müssen. So legte es der Gemeinderat fest. Die Ausgaben seien für den Haushaltsplan 2005 wie in den vergangenen Jahre nicht zu unter-, die Einnahmen nicht zu überschätzen.

Der Erfolgsplan des Eigenbetriebes der Kurverwaltung rechnet mit Einnahmen von 1.425.000 Euro. 1.916.110 Euro hoch werden die Ausgaben veranschlagt - das Fehl wird demnach vergleichbar hoch wie in den Vorjahren sein.
Für den Verwaltungshaushalt der Gemeinde wird mit 1 Mio. 726.400 Euro Einnahmen gerechnet. Dem stehen Ausgaben von 4.089.260 Euro gegenüber, darin enthalten die Verlustabdeckung des eingeplanten Defizits der Kurverwaltung von 491.110 Euro und das Minus aus dem Vorjahr von 1.960.300 Euro. Im Vermögenshaushalt sind 35.000 an Ein- und Ausgaben vorgesehen.

Der Rat beschloss mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung den Haushalt 2005 mit Stellenplan und Festlegung der Grundsteuern A und B auf 440 v. H. und der Gewerbesteuer auf 340 v. H.
Zur Erreichung einer Konsolidierung wird eine Zielvereinbarung mit der Bezirksregierung Weser-Ems beschlossen: Für die in Aussicht gestellte Bedarfszuweisung in Höhe von 250.000 Euro, auf die die kleine Gemeinde mit ihren 500 Einwohnern dringend angewiesen ist und die in 2004 nicht ausgezahlt wurde, müssen "Hausaufgaben" erledigt werden. Konkrete Maßnahmen wie die Erhöhung der Zweitwohnungsteuer um 20%, Kündigung von Software-Pflegeverträgen, Einsparung bei Anschaffungen wie Reinigungsmitteln, bei der Personalbesetzung des Badeturms und in der Kurmittelabteilung sollen schriftlich festgehalten werden und somit zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung von Gemeinde wie Kurverwaltung beitragen. Es sei für die Zukunft Kreativität gefordert, meinte der Bürgermeister. Dazu solle auch eine neue Arbeitsgruppe gegründet werden.

Man dürfe jedoch nicht allen Service abschaffen, mahnte Ratsherr Riklef Wietjes (UBW). Bei einer Gemeinde, die ausschließlich vom Fremdenverkehr lebe und ohne Wirtschaftsförderung keine Möglichkeiten zur Veränderung der Infrastruktur habe, bedeute dieses bei sinkenden Gästezahlen immer weniger Einnahmen. Viel mehr schmerzliche Einschnitte vertrage der Kurbetrieb nicht. Eher solle man prüfen, ob nicht eine Mieterhöhung der gemeindeeigenene Wohnungen möglich sei, und vor allem endlich eine Lösung für das immer noch unverkaufte Alte Kurzentrum finden.
Die Erhöhung des Mindestbeitrages der Kindergartengebühr als Maßnahme zur Haushaltsverbesserung findet Frank Gaiser (CDU) nicht gut. Der Landkreis stehe indes hinter einer Anhebung auf 75 Euro, begründete Günter Tjards den Entschluss.
Mit einer Stimme Enthaltung wurde die "Zielvereinbarung mit Vertragscharakter" beschlossen. So sollen rund 100.000 Euro schon im kommenden Jahr eingespart werden.
Der Gemeinderat musste dem Haushaltsplan des Hafenzweckverbandes für 2005 noch seine Zustimmung geben und tat dieses einstimmig. Die kommenden Baumaßnahmen am Hafengebäude können aus Rücklagen finanziert werden, die Gemeinde wird daher nicht von einer Verbandsumlage belastet. Baubeginn soll am 4. April 2005 sein.


Autor: Sabine Hinrichs