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06.06.2024

Ratssitzung vom 5. Juni Teil II.


Der Rat hatte die Auftragsvergabe Strandaufschüttung formell (nachträglich) zu beschließen. Wie bekannt, ist die Firma Jeschke aus Blomberg bereits fertig, und Baltrum hat wieder einen tollen Badestrand!

 

Der Rat beschloss die Übernahme des Amarok-Feuerwehrautos zu rund 25.000 Euro. Bislang war das Fahrzeug geleast. Das Rechnungsprüfungsamt habe die Investition bereits genehmigt.

 

Ein Antrag auf Teilung von Wohneigentum gemäß § 22 BauGB wurde einstimmig beschlossen.

In Gebieten, die oder deren Teile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt sind, können in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung die Gemeinden bestimmen, dass zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen unter anderem die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder die Begründung von Bruchteilseigentum einem Genehmigungsvorbehalt unterliegen. In solchen Fällen ist ein Antrag nach § 22 BauGB zu stellen. Über die Erteilung einer Genehmigung wird im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden – heißt es bei Kommune365.de.

Hier muss der erste Wohnsitz auf Baltrum und die grundbuchliche Absicherung nachgewiesen sowie ein Aufteilungsplan erstellt werden. Dies gelte für jede einzelne Wohnung in dem betreffenden Gebäude, beschloss der Rat.

 

Der Antrag von Moin Baltrum auf Verlängerung der Straßenbeleuchtung in der Hauptsaison wie Vor-Corona-Zeiten (ca. 2.30 Uhr, derzeit 12 Uhr) wurde mit einer Gegenstimme für die Zeit vom 24.6. bis 20.8.2024 genehmigt, das sind die Ferien Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

 

Der Antrag von Moin Baltrum auf Verlängerung der Terrassenöffnungszeiten von 23 auf 0 Uhr wurde diskutiert. Es sei abzuwiegen, ob anliegende Vermietungsbetriebe ihre Interessen wahren könnten. Die Gastronomen hatten sich im Angesicht der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft eine schnelle positive Entscheidung erhofft. Weitere Beratung und Beschlussfindung wurden in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verschoben.

 

Zum Thema Oberflächenwasser gab es nach der Sitzung mehrere Anfragen. Bürgermeister Harm Olchers verwies darauf, dass das Kanalnetz seit 2001 an den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband OOWV verkauft sei. Bei näheren Fragen zu Haus- und Grundstücksanbindung möge sich die Bevölkerung gegebenenfalls auch an diesen wenden. Mehrere Anträge auf Grundstücksanbindung seien bei der Gemeinde bereits eingegangen.


 

 

 


Autor: Sabine Hinrichs
Foto: Sabine Hinrichs


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