22.12.2022

Ratssitzung 19.12.22 Teil II.

Hafenzweckverbandsangelegenheiten

 

Der Haushalt 2023 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel stand am Montag auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Der Haushalt sei ausgeglichen, stellte Bürgermeister und Verbandsvorsitzender Harm Olchers den Plan vor. Es seien erhebliche Investitionen geplant: Das Betriebsgebäude am Hafen, dessen Restauration neu verpachtete wurde, braucht eine neue Lüftungsanlage und eine komplett neue Elektroinstallation. Mit Bildern aus dem Herzen des Gebäudes untermauerte er die Altersschwäche... die Anlagen sind alt, geflickt, zu klein und nicht mehr zeitgemäß. Dafür gab es eine Rückstellung von 68.000 Euro. Für den Umbau der Gastronomie werden 75.000 Euro veranschlagt. Die Erneuerung des Vordaches wird mit 15.000 Euro geplant, Betriebsausstattung 5.000 Euro, der Anstrich 10.000 Euro, hinzu kommt noch die Außengestaltung – insgesamt 180.000 Euro, berichtete Olchers. Die Steigerung der Energiekosten seien im Haushaltsentwurf eingeplant. Die Personalkosten seien angehoben worden, auch wenn die Aufwendungen im Vergleich zu 2022 geringer ausfielen: Es ist keine weitere Stelle eingeplant. Hinzu kommen die laufenden Kosten für Betriebsgebäude und Maschinen, à 2.000; der Fettabscheider kostet 10.000 Euro. Eine Fluchttreppe (1.500), eine Schließanlage (6.500), die Lüftungsanlage und Umgestaltung Küche/Kiosk (25.000) sind eingebucht. 

Die vorige Pächterin der Gastronomie (Hafenrestaurant und Kiosk) habe wenig Unterstützung seitens des Hafenzweckverbandes erfahren, musste Harm Olchers zugeben, die EWE sei drauf und dran gewesen, den Betrieb stillzulegen. Die Energieeffizienz war lächerlich, zu den Toilettenanlagen (im Obergeschoss) hieß es: "Schick ist anders!" Der Warteraum soll verkleinert und der Kiosk dafür ausgebaut werden. Die Toilettenanlage im Untergeschoss läge brach und würde von der Kurverwaltung Dornum nicht genutzt.

 

Die CDU Baltrum müsse den Haushaltsentwurf ablehnen, wandte Jann Bengen (CDU) ein. Die Entgeltordnung Neßmersiel, (die öffentlich nicht vorgestellt worden war), beinhalte einen missbräuchlich erhöhten Hafentarif, wenn man die neuen Regelungen für die Eigenkapitalrentabilität zugrunde legen würde. Einer möglichen Klage gegen den neuen Hafentarif werde man unterliegen. Harm Olchers hielt dagegen, dass im Frühjahr die Erhaltung der Verpflichtungszusage des Hafenzweckverbandes geprüft worden sei und die Eigenrentabilität nicht überstiegen würde (Eigenkapitalrentabilität gibt die Rendite des eingesetzten Eigenkapitals an und wurde für 2023 auf 5,7 Prozent gesenkt). 100.000 Euro würden die deutlich "reißen", so Bengen.

 

Im Vorfeld hatte die Reederei Baltrum-Linie sich an die Ratsleute gewandt und zu bedenken gegeben, dass in keinem anderen NPorts-Hafen in Ost- und Westfriesland die Hafenentgelte so hoch wie in Neßmersiel seien, welche sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken würden. Die hohen Kosten müssten die Endverbraucher mittragen. Es würde zudem in keinem ostfriesischen Hafen Kajegeld im Ausflugsverkehr für Personen und Hunde berechnet, weshalb es als unverhältnismäßig und damit als rechtswidrig angesehen würde.

In welcher Höhe sich die Hafengebühren für den Töwerland Express in Neßmersiel beliefen, wäre zudem ebenfalls von öffentlichem Interesse, so die Geschäftsführung.

Die Wiedereinrichtung der Anzeigen- und Informationstafel durch den HZV müsse im gemeinsamen Interesse sein. Die Tafel war im Zuge des Hafenumbaus entfernt worden.

 

Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan für 2023 also ausdrücklich nur unter der Bedingung zu, dass die Bedenken, wie mit öffentlichen Mitteln umgegangen werde, berücksichtigt würden. Das Gleiche galt für die Entgeltordnung für den Hafen Neßmersiel; sofern die Landeskartellbehörde ihr Okay geben würde, könnte der Hafenzweckverband diese in seiner nächsten Versammlung Ende Januar/Anfang Februar 2023 beschließen.

 

Zum dritten Unterpunkt "Schaffung von Liegeplätzen" für Baltrumer Bootsfahrer im Neßmersieler Hafen gab es einen Vorschlag aus dem Verwaltungsausschuss. Zusätzliche Pfähle südlich der Schwimmsteganlage könnten für Baltrumer Boote dienen. Die Ratsversammlung zeigte sich ungeduldig, weil das Thema schon lange auf der Agenda steht. Beim Hafenumbau war versprochen worden, die Baltrumer Belange in der Infrastruktur über ein Sportsvereinskonstrukt hinaus zu berücksichtigen. Die Liegeplätze für die Baltrum IV, den Fischkutter und den Töwerland Express am Ponton machten es für die Bootjefahrer immer schlechter. Eine Nacharbeitung sei fällig, es müsse endlich nach vorne gehen.

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs
Fotos: Sabine Hinrichs