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01.02.2006

Ratssitzung vom 31.01.2006


Mit einer schlechten Nachricht eröffnete Bürgermeister Günter Tjards am Dienstag Abend die erste Sitzung des Baltrumer Gemeinderates in diesem Jahr: Baltrum werde nach den Plänen der Landesregierung keine Bedarfszuweisung mehr erhalten. Nach dem neuen Finanzausgleichsgesetz mit Berücksichtigung des relativ hohen Pro-Kopf-Steueraufkommens Baltrums gehöre die kleinste Ostfriesische Insel damit zu den Verlieren. Darüber hinaus soll auch noch die Kreisumlage erhöht werden, für Baltrum um rund 10% (= 33.000 Euro). Mit den ebenso betroffenen Inselgemeinden Juist, Spiekeroog und Wangerooge wolle man beim Innenministerium einen "Vorstoß machen": Da diese jede eine Infrastruktur für eine viel größere Einwohnerzahl vorhalten würden, solle man bei den Berechnungen eine "fiktive Einwohnerzahl" zugrunde legen. Die kleine Gemeinde Baltrum mit 500 Einwohnern ist beispielsweise für 4000 Einwohner gerüstet.
Es sei nichts mehr zu sparen. Im Falle des Ausbleibens der Bedarfszuweisung könne man gleich den Offenbarungseid ablegen, so Tjards. Es müsse eine Lösung gefunden werden - man sei jedoch sehr "ratlos". Die weit reichenden Konsequenzen beinhalteten für Baltrum gar, dass "man sich gar nicht mehr treffen" brauche zu einer Ratsversammlung, so Ratsherr Riklef Wietjes (UBW).
Zum Buhnenbau wusste der Bürgermeister zu berichten, dass der Niedersächsiche Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Umweltschutz (NLWKN) mit der Sanierung der Buhne K am Badestrand begonnen habe und diesen bis zum 26. Juni diesen Jahres abschließen wolle. Der Surfcontainer werde 50 Meter weiter nach Osten verlagert, eine Strandzuwegung sei über den Höhenweg jederzeit garantiert. Baupausen werden sein vom 13. bis 24. April und vom 24. bis 28. Mai. Sofern witterungsbedingte Verzögerung die Fertigstellung bis zu den Sommerferien nicht zuließen, so würden die Restarbeiten ab dem 5. September diesen Jahres erledigt werden, habe der NLWKN zugesichert.
Dem Antrag eines Bauunternehmers zur Umwandlung einer privaten Grünfläche in eine überbaubare Fläche wurde nicht stattgegeben. Im so genannten Pirolagarten sollten zwei kleine Insulanerhäuser errichtet werden. Der anwesende Unternehmer sehe sich mit verantwortlich für die langsame Dorfentwicklung der kleinen Insel, indem er in althergebrachter Bauweise den Flecken um Inselglocke und Alter Inselkirche neu belebe. Im November war die Entscheidung über die Änderung des Bebauungsplanes vertagt worden, weil sie den Ratsherren wichtig genug erschien, sorgfältig geprüft zu werden. Es sollten vergleichbare Flächen ebenfalls untersucht werden. Das Ergebnis der Entscheidungsfindung indes wurde am Dienstagabend nicht mehr öffentlich diskutiert - in geheimer Abstimmung wurde der Antrag mit einem Patt ablehnt: Drei Ja-Stimmen, drei Nein, eine Enthaltung.



Autor: Sabine Hinrichs