07.02.2018

Ratssitzung auf Baltrum am 6. Februar 2018

Die Ratssitzung am Dienstagabend auf Baltrum fand nicht wie üblich im Ratsaal im Rathaus, sondern im barrierefrei zugänglichen Kinderspielhaus auf Baltrum statt. Nach der obligatorischen Begrüßung durch den Ratsvorsitzenden Jann Bengen (CDU) ging es mit einer erweiterten und geänderten Tagesordnung an die Genehmigung der Protokolle der letzen beiden Sitzungen vom 28. November und 19. Dezember 2017. Letzteres wollte Ratsherr Edzard Meyer (Gemeinsam für Baltrum GfB) dahingehend geändert wissen, dass der Rat keinen Beschluss zum Thema Errichtung eines Pferdestalles im Hafengebiet gefasst hätte, wie im Protokoll fälschlich vermerkt. Dies sei kein Punkt der Tagesordnung gewesen und es hätte keine Abstimmung gegeben. Im Protokoll würde der Eindruck erweckt, der Rat sei schuld - dabei gebe die "höhere Gesetzeslage" die Ablehnung der Anträge vor. „Das kann man auch mal in der Zeitung schreiben“. Die korrigierten Protokolle wurden einstimmig angenommen.
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es auch diesmal nicht bekanntzugeben, was im Anschluss der Sitzung bei der Bürgerfragestunde mit Erstaunen quittiert wurde.
Das zum Verkauf stehende Strandcafé wird in Abstimmung mit der Eigentümerin derzeit einer Prüfung durch die Denkmalschutzbehörde nach Paragraf 3, Absatz 2 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz, unterworfen. Die Gastronomie könne nur mit Zustimmung der Behörde z. B. in Ferienwohnungen umgewandelt werden, erläuterte Bau- und Ordnungsamtsleiter Harm Olchers. Das Gebäude (aus den Zwanzigerjahren) allein sei schon erhaltungswürdig, hätte die Behörde beschieden, auch wenn es nicht unter Denkmalschutz stünde.
In Sachen Schließung der Sparkasse - offiziell: Umwandlung der mitarbeiterbesetzten Filiale auf Baltrum in eine SB-Filiale - hätte es eine Stellungnahme des Niedersächsischen Finanzministeriums als Sparkassenaufsicht gegeben, berichtete Bürgermeister Berthold Tuitjer. Darin würde die geschäftspolitische Entscheidung des Vorstandes nicht beanstandet. Laut Sparkassengesetz gebe es keinen Anspruch auf eiune Filiale, so Tuitjer. Gleichwohl sei der Entschluss im Schreiben als „kritisch“ bewertet worden und es würde weitergehend auf den Klageweg verwiesen. Seitens des Landrates habe es dazu bis dato keine Stellungnahme gegeben. Um das Bargeldproblem auf die eine oder andere Weise noch vor der Saison zu lösen, will die Gemeinde demnächst eine Abfrage bei Vermietern und Geschäftstreibenden starten: Je mehr sich beteiligten, desto günstiger werde es für den Einzelnen. Ein Werttransportunternehmen plant, einmal wöchentlich Bargeldentsorgung und Münzgeldversorgung für die Baltrumer Kunden zu regeln. Tuitjer sei zudem im Gespräch mit dem Sparkassenvorstand, um bargeldlose Techniken für Baltrum voranzutreiben. Dass die auf Baltrum noch mit einer Filiale vertretene Raiffeisen-Volksbank die Neuaufnahme einiger Kunden abgelehnt hätte, sei nicht nur ein Gerücht, so Tuitjer. Genossenschaften seien jedoch privatrechtlich organisiert und unterlägen keinem öffentlichen Auftrag.

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs
Foto: Hinrichs