29.07.2022

Ratssitzung 18.7.2022 Teil 3

Am vorvergangenen Montag beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag von Kämmerer Dennis Pollmann die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2023 und 2024. Einen Vorteil erhoffe man sich wegen möglicher frühzeitiger Planungen und des geringeren administrativen Aufwands. Im kommenden Jahr fällt für Baltrum die kapitalisierte Bedarfszuweisung weg, die Kurverwaltung werde in die Gemeinde eingegliedert und das neue Umsatzsteuergesetz kommen zum Tragen. 

 

Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag auf Projektentwicklung für das SindBad gestellt. Es seien vier mögliche Anbieter angeschrieben worden, drei Firmen und eine Hochschule. Es sei nur ein Angebot abgegeben worden, eine Firma, die mit einer Hochschule zusammenarbeite. Damit sei der Vergaberichtlinie nachgekommen worden. Die Zeit für das sanierungsbedürftige SindBad laufe ins Land, mahnte Jann Bengen (CDU). Man müsse schnell herausfinden, ob es sinnvoll sei, einen Gaul bis zum Umfallen tot zureiten oder einen großen Wurf zu wagen, die Attraktivität des Bades zu erhöhen, Synergieeffekte zu erzielen und die Thalassoinsel Baltrum zu ertüchtigen. Der Preis für das Gutachten halte er für angemessen. Eine Summe wurde nicht genannt, sie war den anderen Fraktionen allerdings zu hoch, zumal es kein Gegenangebot gebe. Es ginge prinzipiell nicht darum, dass man am SindBad nichts verbessern wolle, doch die Beauftragung für die Projektentwicklungsgesllschaft lehnte der Rat mehrheitlich ab. Dennis Pollmann wies zudem darauf hin, dass ein Abriss und Neubau bis 2032 wegen der Förderungen nicht möglich sei.

 

Die Einführung eines einheitlichen Pfandsystems auf Baltrum war ein Tagesordnungspunkt aus der Moin-Baltrum Fraktion. Beim Umweltausschuss am 20. Juni war das Nachhaltige To-Go System in Kooperation mit der Firma ReCup behandelt worden. Die Kommune sollte als Ansprechpartner fungieren, lehnte dies allerdings ab, weil nicht zuständig. Ben Hinrichs (Moin Baltrum) hatte das Beispiel des Landkreises Wittmund angeführt, der für die Betriebe im Kreis ein solches Angebot mache. ReCup ist auf Baltrum bereits in den beiden Supermärkten und in einigen weiteren schnellen Geschäften etabliert, sodass eine Alternative für nicht sinnvoll gehalten wird. Der Rat beschloss, Ben Hinrichs als Ansprechpartner zu benennen, ein nachhaltiges Recyclingsystem im ToGo-Bereich zu entwickeln.

 

Eingebracht von Moin Baltrum stand E-Mobilität für Insulanerinnen und Insulaner in Form von Car-Sharing nach dem Vorbild Spiekeroogs auf dem Plan. Bewerben könne die Kommune es gerne, sagte Bürgermeister Harm Olchers zu, sich daran beteiligen allerdings nicht. Sollten das oder die Fahrzeuge nicht kostendeckend ausgelastet sein, wäre eine Kostenübernahme in Höhe von bis zu 600 Euro pro Monat zu garantieren, hatten die Vertreter von Moin mit einem Anbieter in Neßmersiel besprochen. Freiwillige Ausgaben sind der Gemeinde untersagt, erklärte Jann Bengen (CDU). Die Entschuldungshilfe habe nicht viel gebracht, der Haushalt des Vorgängerbürgermeisters sei geschönt gewesen, die kapitalisierte Bedarfszuweisung falle künftig weg. Einige Vertreter des Rates hatten sich während der Umweltschusssitzung zudem gänzlich kritisch gegenüber E-Autos geäußert, sodass das Ansinnen keine Mehrheit fand.

 

Gemeinsam für Baltrum hat die Sanierung der Straßenbeleuchtung beantragt. Bei der Umweltausschusssitzung war herausgefunden worden, dass das An- und Abschalten der einzelnen Lampen mittels Bewegungsmelder als intelligente Straßenbeleuchtung auf Baltrum wegen der Ringleitung unsinnig sei, doch man wolle nach und nach die Laternen mittels LED-Lampen ausstatten, wurde beschlossen. Zudem solle geprüft werden, ob der Westkopf die ganze Nacht beleuchtet sein müsse - zumindest sollen auch hier die Leuchtmittel ausgetauscht werden. Energiesparen versus Verkehrssicherheit, dies gelte es abzuwägen, meinte Bürgermeister Harm Olchers. Die Sterneninsel Spiekeroog garantiere eine klare Nacht und könne Vorbild sein. Es soll ermittelt werden, wie sich die Verkürzung der Nachtbeleuchtung während der Lockdowns bemerkbar gemacht habe. Damals waren die Lichter um 12 Uhr nachts statt um 2.30 Uhr ausgegangen, wie hoch sei die Einsparung? Banderolen an den Laternen sind ein Zeichen, dass die Laternen nicht die ganze Nacht leuchten, erklärte Olchers.

 

Die GfB hat die Reduktion der Beheizung des SindBads um ein oder zwei Grad beantragt. Um Energiekosten zu sparen, könnte probehalber die Temperatur gesenkt werden, hatte Umweltausschuss-Vorsitzende Keya Hinrichs (GfB) vorgeschlagen. Die Luft muss zwei Grad über der Wassertemperatur liegen, um Kondenswasser zu vermeiden, zudem sei es für das Wohlbefinden zuträglich, Kinder würden beim Schwimmunterricht auskühlen. Das Blockheizkraftwerk muss seine Wärme loswerden, wurde seitens der Verwaltung ergänzt. Man solle es so lassen, wie es ist, der Antrag wurde zurückgezogen.

 

Eine Projektstelle für eine Umweltbeauftragte zur Beratung und Unterstützung der Kommune war von der GfB beantragt worden. Man könne über den Wattenmeerachter eine halbe Stelle einrichten (ebenfalls nach dem Vorbild Spiekeroogs). Dennis Pollmann erklärte, dass nach der Bundesrichtlinie Fördergelder für zwei Jahre zur Verfügung stünden, bis Ende 2022 müsste der Antrag erfolgen. Im Haushalt könnte eine volle Stelle eingeplant werden, schlug er vor, eine halbe als Umweltbeauftagte/r, eine halbe für die Kurverwaltung. Personal solle outgesourct werden, hielt Jann Bengen dagegen. Wenn die Förderung auslaufe, wisse man nicht, was mit der befristeten Stelle sei. Außerdem müsse Wohnraum gefunden werden. Der Rat beschloss dennoch mehrheitlich die Beauftragung der Verwaltung zur Einrichtung einer Projektstelle Umweltbeauftragte/r.

 

Die Installation eines Geländers zum Watteinstieg hatte ebenfalls die GfB beantragt, um den rutschigen Weg sicherer zu machen und eine "Willkommenskultur" zu schaffen. Ein Loopdeelenweg wäre noch besser, aber ein einfaches Geländer hätte schon große Wirkung, forderte Ratsvorsitzende Karen Kammer (GfB). Die Zuständigkeiten sind an dieser Stelle (natürlich, zwischen Land und Meer, an der sich stetig ändernden Wattkante...) wieder einmal nicht eindeutig geklärt, zögerte die Verwaltung. Wer hält es instand, wer wartet es? Eine Minimalversion soll installiert werden, beschloss der Rat, wie sie genau aussieht, muss sich herausstellen, auf jeden Fall solle sie nachhaltig sein.

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs