26.10.2006

Ratssitzung vom 24.10.2006

In seiner 36. und letzten Ratssitzung der 14. Legislaturperiode wurde dem Baltrumer Bürgermeister Günter Tjards Entlastung für die Haushaltsjahre 2003, 2004 und 2005 erteilt. Der Gemeinderat stimmte zudem der Feststellung der jeweiligen Fehlbeträge zu sowie den über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Er folgte damit einstimmig den Empfehlungen der Ausschüsse. Da das Prüfungsamt jetzt die Jahresrechnungen geprüft habe, konnte nun erst abgestimmt werden. Hinrich-Peter Janßen (SPD) stellte fest, dass die Prüfungsbemerkungen beinahe vollständig ausgeräumt und die Haushaltsrechnung für 2005 ohne Empfehlung seitens des Prüfungsamtes akzeptiert worden wären.


Der Stellvertreter des Bürgermeisters und Ratsälteste Udo Bengen (Mitte) überreicht Bürgermeister Günter Tjards Ehrenkurkarte und Blumen zum Dank an die gute Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre


Das Defizit der Jahresrechnung 2003 beträgt demnach 1.275.507,14 Euro, in 2004 waren es 1.596.874,72 und in 2005 nunmehr 2.151.271,45 Euro. Die Summe hat sich angehäuft, da die Bedarfszuweisungen fehlen. Auch für 2006 sei mit keiner Zuweisung zu rechnen, bedauerte der noch amtierende Bürgermeister. Das Fehl wird sich also weiter erhöhen.
Der Jahresverlust des Eigenbetriebes Kurverwaltung 2005 beträgt 458.397,59 Euro und wird wieder von der Gemeinde Baltrum ausgeglichen. Man habe immerhin rund 75.000 Euro weniger Schulden gemacht als im vorhergehenden Jahr, freute sich der Rat wie auch schon der Werksausschuss vor einer Woche - aber mit der Erhöhung der Kreisumlage würden alle Sparbemühungen wieder zunichte gemacht. Der Jahresabschluss für 2005 wurde einstimmig genehmigt, dem Bürgermeister Entlastung erteilt.

Der Nachtragshaushalt für 2006 wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Es sind die Veränderungen der bewilligten Projekte im Vermögenshaushalt der Gemeinde von 45.900 und im Vermögensplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung um 307.375 Euro eingearbeitet worden. Es geht dabei um das Tourismuspaket mit der Sanierung der Straße zum NTB, der Bau der Brücke zum SindBad, die Sanierung des Eingangsbereiches der Touristin im Rathaus sowie die Einrichtung eines Museum im Alten Zollhaus des Heimatvereins Baltrum.

Die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 stand noch auf der Tagesordnung und wurde ebenfalls genehmigt. Da in absehbarer Zeit keine Änderungsverfahren mehr anstünden, sollte man zur Vereinfachung und Kostenreduzierung für Baltrum alle Bauleitpläne der Gemeinde Baltrum zu einem einzigen zusammenfassen, schlug der Bürgermeister vor.

Günter Tjards berichtete von der am Montag stattgefundenen Herbstbereisung des NLWKN auf Baltrum. Die übliche Strecke sei inspiziert und dabei keine nennenswerten Schäden festgestellt worden. Den Westkopf werde "man im Auge behalten", hieß es. Die Untersuchungen des Lichtweiß-Instituts in Braunschweig seien nunmehr abgeschlossen worden. Im kommenden Jahr soll mit der Sanierung des Deckwerkes begonnen werden. Da die Bausaison der Küstenschützer sich mit der Tourismussaison der Ostfriesischen Insel überschneidet, wird man unter Berücksichtigung aller Belange ä wie auf der großen Schwesterinsel Norderney sensibel vorgehen.

Die Diakoniestation Hage hat der Gemeinde Baltrum schriftlich mitgeteilt, dass sie ihre Dienstleistungen ab dem 1.1.2007 auf Grund zu geringer nachfrage nicht fortführen werde. Es kam im Gremium die Frage auf, ob die Diakonie überhaupt den vertrag kündigen könnte und welche Verträge es gebe. Die Verwaltung versprach, sich aktenkundig zu machen und die Ratsherren alsbald von den bestehenden oder nicht bestehenden Verträgen seitens der Gemeinde Baltrum zu informieren.

Günter Tjards dankte den Ratsherren für die "tolle Zusammenarbeit" und das kollegiale Verhältnis in seiner Amtszeit als Inselbürgermeister. Es habe sehr viele einstimmige Beschlüsse gegeben, meinte er stolz und es sei nur ein oder zwei mal vorgekommen, dass man seinen Vorschlägen nicht gefolgt sei. Seitens des Rates wurde ihm ebenfalls gedankt. Künftigen Inselaufenthalten steht Herrn Tjards nicht viel im Wege: Dem Bürgermeister und seiner Frau wurde zum Dank an die Baltrumer Zeit eine Ehrenkurkarte von Baltrum überreicht.



Autor: Sabine Hinrichs
Foto : Hinrichs