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22.04.2021

Ratssitzung 21.4.2021, Teil I.


Der Hafenzweckverband Neßmersiel besteht zu jeweils 50 Prozent aus Vertretern der Gemeinde Baltrum und der Gemeinde Dornum. Dies stellte Ratsvorsitzender Jann Bengen (CDU) am Mittwochnachmittag, dem 21. April 2021, bei der Sitzung des Gemeinderates Baltrum im Kinderspielhaus fest.
Angelegenheiten des Hafenzweckverbandes bestimmten nämlich den größten Teil der Tagesordnung im Zuge des Gremienlaufes zur Vorbereitung für die Verbandsversammlung, die in der kommenden Woche, am 27. April ab 10.145 Uhr in Neßmersiel und in Dornum stattfindet.

Der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel mit Vorbericht, Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt und dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 wurde nach der Bechlussvorlage der Verwaltung einstimmig zugestimmt.
Der Ergebnishaushalt schließt mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 417.400 Euro ab und ist somit ausgeglichen. Gemäß den Finanzplanungsdaten wird der Hafenzweckverband aufgrund der hohen Pachteinnahmen und der angepassten Hafentarife ab dem Haushaltsjahr 2022 wieder Überschüsse erwirtschaften. Im investiven Teil des Finanzhaushaltes des Hafenzweckverbandes Neßmersiel sind für das Haushaltsjahr 2021 426.500 Euro mehr Auszahlungen als Einzahlungen veranschlagt. Da der Überschuss aus den Ein- und Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit nur 122.700 € beträgt, ist zur Finanzierung der Investitionen die Aufnahme eines Darlehens notwendig. Hierfür wurden 303.800,00 € veranschlagt. Im Vorbericht werden die wesentlichen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen dargestellt, hatte Jann Bengen vorgetragen.

Die Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und die Entlastung der Geschäftsführung folgte ebenso einstimmig, darunter a) die Bilanzsumme des Hafenzweckverbandes Neßmersiel zum 31.12.2019 in Höhe von 1.347.665,96 Euro;
b) die Ergebnisrechnung mit Ordentliche Erträge von 294.216,63 Euro, Ordentlichen Aufwendungen von 295.250,80 Euro und einem Ordentlichen Ergebnis in Höhe von minus 1.034,17 Euro. An Außerordentlichen Erträgen sind 4.180,13 Euro zu erwarten, Außerordentliche Aufwendungen keine, somit ist das Außerordentliche Ergebnis 4.180,13 Euro Die Ergebnisrechnung schließt folglich mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 3.145,96 Euro ab.
Der ordentliche Fehlbetrag in Höhe von 1.034,17 € ist der Rücklage aus den Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zu entnehmen. Der außerordentliche
Überschuss in Höhe von 4.180,13 Euro ist der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.
c) Die Finanzrechnung sieht Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 344.934,64 Euro vor, Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 312.713,20 Euro; Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit: 32.221,44 Euro.
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 28.669,72 Euro, Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 67.244,96 Euro macht einen Saldo aus Investitionstätigkeit von 38.575,24 Euro.
Der Finanzmittelfehlbetrag beträgt 6.353,80 Euro, Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit sind mit Null eingestellt,, die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit ebenfalls.
Der Finanzmittelbestand beträgt minus 6.353,80 Euro, der Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 297,50 Euro, also der Saldo der Finanzrechnung: minus 6.056,30 Euro.
Der Anfangsbestand an Zahlungsmittel zu Beginn des Jahres betrug 575.262,98 Euro, der Endbestand an liquiden Mitteln am Ende des Jahres sind geplant mit 569.206,68 Euro.
Dem Geschäftsführer des Hafenzweckverbandes Neßmersiel, Michael Hook, wird aus der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.

Dem Wunsch nach Kauf eines Bootes für den Hafen Neßmersiel bzw. zum Inspizieren und Betreiben des Einfahrtfeuers ("Kleiner Mann") seitens des Hafenzweckverbandes wurde nicht entsprochen. Man wolle sich mit der Freiwilligen Feuerwehr Neßmersiel in Vernehmen setzen, um ein Boot in Kooperation mitnutzen zu können, das bereits im Einsatz sei, schlug Verbandsvorsitzende Petra de Vries (CDU) vor.

Zur Datenschutzbeauftragten wird Karin Graf berufen.

Die Stelle der Vertretung des Hafenmeisters soll ausgeschrieben werden.

Einer Organisationsuntersuchung wurde zugestimmt, allerdings ohne "Blankoscheck“ für eine automatische Umsetzung im Nachgang. Es soll seitens des beauftragten Büros untersucht werden, wieviele Stunden in den einzelnen Bereichen zu leisten seien. Derzeit käme es imnmer wieder zu Überstunden, die Arbeitsbeschreibungen fundierten auf früheren, veralteten Absprachen, erläuterte Petra de Vries.

Die Reederei Baltrum-Linie hat die Installation einer Schrankenanlage auf den gepachteten Parkflächen am Hafen Neßmersiel beantragt. Diese soll – auf eigene Kosten – genehmigt werden, wurde mit einer Stimme Enthaltung beschlossen, nachdem das Thema ausführlich diskutiert wurde. Man war sich einig, "so etwas wie im letzten Jahr nicht noch einmal erleben zu müssen" und hofft mit der Einrichtung auf eine Verbesserung der Situation. Dabei verlasse man sich auf die Reederei, die Abläufe zu optimieren. Rückstaus wegen der Schranke als Hindernis werden allerdings befürchtet, doch die Abfertigung von Hand ginge auch nicht schneller... Da inwzischen alle Parkplatzbetreiber Online-Buchbarkeit anböten, dürfte das Prozedere künftig glatter vonstatten gehen. In Spitzenzeiten werde es überall eng. Leider fehle nach wie vor ein Gesamtkonzept für die Parkplätze am Hafen seitens der Reederei, bedauerte Bürgermeister Harm Olchers (parteilos). Nach Ende der Pachtzeit sei die Schrankenanlage auf eigene Kosten wieder zu entfernen, lautete der Beschlusszusatz.

Dem Antrag der Reederei Baltrum-Linie auf Reduzierung des Hafenentgeltes für die Zeit vom November 2020 bis März 2021 wurde bei einer Stimmenthaltung nicht ensprochen. Notlagen auszugleichen sei nicht Aufgabe der Gemeinde, anderen Betrieben könnte auch nicht entgegengekommen werden. Als Beispiel wurde der Fremdenverkehrsbeitrag angeführt. Zudem würden die Reederein an der Küste "nicht hängengelassen", wie alle anderen Betriebe und die Kommunen, hieß es. Die Fahrten seien massiv eingeschränkt worden, was eine automatische Reduzierung der Kosten in dem nunmehr "offenen Hafen" in Neßmersiel zur Folge hätte. Die von den N-Ports angebotenen Reduzierungen (um 50%) würden nur bei freiwilliger Kapazitätseinschränkzung greifen, was bei der B-L nicht zuträfe: "Wenn da 300 Leute stehen, werden 300 mitgenommen". (Der Hafen Baltrum wird von N-Ports betrieben). Der Hafen Neßmersiel werde zudem nicht aus Steuergeldern finanziert, sondern wirtschafte auf eigene Rechnung, lautete ein weiterer Hinweis wie auch, dass durch den Hafenumbau hohe Kosten entstünden – und von einer Verbandsumlage (durch die Gemeinden) wolle man tunlichst absehen.

Die weiteren Punkte wurden zur Kenntnis genommen: Die Tariferhöhungen der Reederei Baltrum-Linie GmbH zum 01.12.2020 für den Personenverkehr und den Güterverkehr, sowie der von der Reederei Baltrum-Line GmbH vorgelegte Fahrplan für den Personenverkehr für das Jahr 2022 und für den Güterverkehr Neßmersiel – Baltrum vom 21. Dezember 2020 bis 30. Dezember 2021.

Dem Abschluss einer so genannten D&O Versicherung (Directors-and-Officers- Versicherung, auch Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung) für die Verbandsvorsteherin und für den Geschäftsführer des Hafenzweckverbandes Neßmersiel wurde nicht zugestimmt. Dies sei auf der Verbandsversammlung zu erläutern: Gremienmitglieder seien von Amts wegen abgesichert und es bestünde keine Privathaftung, eine eigene Haftpflichtversicherung hätte zudem jeder. Man gehe davon aus, dass nicht grob fahrlässige Entscheidungen getroffen würden. Falls das Ganze allerdings 200 Euro nicht überschreite, würde noch einmal abgewogen. Wegen der Umbaumaßnahmen wollte man "besser abgesichert sein", war die ursprüngliche Intention.

Die Toilettenanlagen im Hafen Neßmersiel seien unverzüglich zu öffnen, wurde nochmals beschlossen.

Das nächste Treffen des Hafenzweckverbandes möge auf Baltrum stattfinden. Die Baltrumer Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf Öffentlichkeit und die Möglichkeit, bei Bedarf Fragen zu stellen, regte Christian Ulrichs (Baltrum 21) an.
Zur existenziellen Sicherung eines ganzjährigen Individualverkehrs sollten feste Liegeplätze für die Baltrumer im Neßmersieler (Yacht-)Hafen "verankert" werden, also dauerhaft bereit stehen, forderte Olaf Klün (CDU). Beim Ortstermin in der kommenden Woche wolle man sich diesbezüglich noch einmal Gehör verschaffen.
Für künftige Erweiterungen/Entwicklungen in Neßmersiel hat Jann Bengen den Vorschlag zur Errichtung eines Parkhauses auf den Plan gebracht. Jetzt sei ausreichend Zeit, auch große Entwürfe für die Zeit nach Ablauf der jetzigen Pachtverträge zu lancieren und ein neues Projekt in Angriff zu nehmen.


 

 

 


Autor: Sabine Hinrichs
Foto: Sabine Hinrichs