20.07.2020
Wahlbekanntmachung
Gemeindewahlleiterin Anita Hochgrebe gibt bekannt:
Wahlbekanntmachung zur Wahl der Bürgermeisterin
oder des Bürgermeisters am 20.09.2020 in der Gemeinde Baltrum
Nach § 45 b Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28.01.2014 (Nds. GVBI. 2014, 35), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17.09.2015 (Nds. GVBI. S. 186) mache ich folgendes bekannt und fordere zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf:
Aufgrund des Beschlusses des Rates der Gemeinde Baltrum vom 23.06.2020 findet die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Baltrum am
20.09.2020 in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr statt.
Sollte für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters eine Stichwahl erforderlich werden, so findet diese am
04.10.2020 in der Zeit vom 8:00 bis 18:00 Uhr statt.
Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde Baltrum.
Jeder Wahlvorschlag für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters darf nur eine Bewerberin oder Bewerber enthalten, die nach § 80 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wählbar ist.
Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder wahlberechtigten Einzelpersonen (Einzelwahlvorschlag) eingereicht werden. Die wahlberechtigte Einzelperson kann sich auch selbst vorschlagen. Eine wählbare Einzelperson kann sich auch dann selbst vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist.
Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder der wählbaren Einzelperson unterzeichnet sein.
Im Einzelnen wird auf die besonderen Vorschriften über Einreichung und Form der Wahlvorschläge in den§§ 21 ff., 45 d NKWG und§§ 32 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) ausdrücklich hingewiesen.
Grundsätzlich muss jeder Wahlvorschlag nach § 45 d Abs. NKWG für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters mindestens 24 Unterstützungsunterschriften einreichen. Diese Unterstützungsunterschriften müssen handschriftlich und persönlich von wahlberechtigten Personen auf einem amtlichen Vordruck unter Angabe aller geforderten Angaben geleistet sein. Weiterhin sind die Vorschriften des § 32 NKWO zu beachten.
Jede wahlberechtigte Person darf mit ihrer Unterschrift nur einen Wahlvorschlag für diese Wahl unterstützen. Unterzeichnet jemand mehrere Wahlvorschläge, so sind diese Unterschriften ungültig. Ferner macht sich der Unterzeichner/die Unterzeichnerin nach § 108 d in Verbindung mit § 107 des Strafgesetzbuches strafbar.
Nach § 21 Abs. 10 NKWG sind in der Gemeinde Baltrum folgende Parteien und Wählergruppen von dieser Verpflichtung befreit:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Alternative für Deutschland (AfD Niedersachsen).
DIE LINKE. Niedersachsen (LINKE)
Wählergruppe Baltrum 21 (Baltrum 21)
Wählergruppe Gemeinsam für Baltrum (GfB)
Die Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sind bei der Gemeindewahlleitung, Haus Nr. 130 in 26579 Baltrum möglichst
frühzeitig, spätestens jedoch bis Montag, 17.08.2020 einzureichen
Gemeinde Baltrum
Baltrum, 10.07.2020
Hochgrebe
Gemeindewahlleiterin
Autor: Sabine Hinrichs
Quelle: www.baltrum.de
Weitere Artikel zu verwandten Themen:
11.12.2020 - Amtshilfegesuch
01.12.2020 - Nächste Ratssitzung am 9. Dezember
07.11.2020 - Insularer Erfahrungsaustausch
06.11.2020 - Wählergruppe NN
28.10.2020 - Ratssitzung 27.10.2020 Teil 1
19.10.2020 - Ratssitzung am 27.10.2020
16.09.2020 - Wahlausschuss tagt Montag
14.09.2020 - Wahlbekanntmachung
07.09.2020 - Podiumsdiskussion am 12.9.2020
05.09.2020 - BM-Wahl: 2. Frage – Antworten
03.09.2020 - Ratssitzung 2.9.2020
28.08.2020 - Ratssitzung am 2. September
27.08.2020 - Virtueller Wahlkampf
12.08.2020 - Gemeindewahlausschusssitzung am 19.8.
29.06.2020 - Die Sache mit dem Ökostrom
25.06.2020 - Dit und dat
24.06.2020 - Zweitwohnungssteuer wird neu berechnet
24.06.2020 - Bürgermeisterwahl am 20. September 2020
24.06.2020 - Erneuerbare Energien auf Baltrum
17.06.2020 - Ratssitzung am 23. Juni 2020
08.06.2020 - Bürgermeistersitz frei
08.06.2020 - Abschiedsworte von Berthold Tuitjer
27.05.2020 - Ratssitzung am 8. Juni 2020
22.05.2020 - Gemeinderat beantragt Bürgermeister-Abwahl
Weitere News

17.1.2021
Schnee!
Weiße Winterpracht...

16.1.2021
Eine(n) weiter
Überschaubar III: Heute die Große Aussichtsdüne...

16.1.2021
Inselrundgang I
Insel-Geschichten! Heute Inselrundgang I von Jürgen Kellermann...

15.1.2021
Überschaubar II.
Kleine Aussichtsdüne...

15.1.2021
Baustellen-Report
Überschaubar...

15.1.2021
Eine wahre Begebenheit
Insel-Geschichten! Heute: Kurzgeschichte von Klaus Harms...

15.1.2021
DGzRS Bilanz 2020
Beeindruckende Jahresbilanz in besonderer Zeit...

15.1.2021
Kindersegen
Freude im Nationalpark Wattenmeer...