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11.03.2020

Ratssitzung am 10. März 2020


Die vorhabenbezogene Bebauungsplanänderung für den Umbau des Inselmarktes wurde bei der Ratssitzung am Dienstagabend auf Baltrum einstimmig genehmigt. Ebenfalls einstimmig genehmigten die Ratsmitglieder die Straßensanierung der so genannten D-Straße von Ecke Teestube/Strandhof/Strandburg bis zur Schule und in Verlängerung bis Ecke Seerose/Katharine/Möwenburg. Es wurde nebenbei ein Gesamtkonzept zur Straßensanierung gefordert, das auch dem neuen Feuerwehrbedarfsplan gerecht würde. Nun will die Verwaltung prüfen, ob die seit 2007 vorliegenden Pläne für einen fremdenverkehrsgerechten Ausbau, der zwar schön, aber sehr teuer sei, alternativ mittels Einsatz von kostengünstigeren Betonverbundsteinen umgesetzt werden könnten, wobei die neuen Anforderungen eingeplant würden, hier nämlich ein fester Unterbau für zunehmend größere Feuerwehrautos.

Noch einen einstimmigen Beschluss gab es zu Anschaffung eines neuen Online-Buchungs-Tools in Höhe von 9.500 Euro. Bürgermeister Berthold Tuitjer schielte etwas neidisch auf den gut funktionierenden und optisch ansprechenden Auftritt der Schwesterinsel Spiekeroog, doch auf Baltrum sei es derzeit leider nicht möglich, alles in einem Atemzug zu buchen, von der Fähre bis zum Strandkorb. Das neue Tool beinhalte demnach nur die Strandkorbvermietung, Gästebeitragsbuchung und das Merchandising der Kurverwaltung, soll sehr effizient und auch für den Vermieter einfacher handzuhaben sein. Man solle noch einmal Gespräche mit der Reederei aufnehmen, um die Buchungsstrecke glatt zu bekommen. Nicht zur Debatte stand dagegen die Buchungsmöglichkeit der diversen Veranstaltungen der Insel.

Die interkommunale Zusammenarbeit mit Ihlow endet am 31.12.2020, teilte Berthold Tuitjer mit.

Baltrum bleibt in der Werbegemeinschaft der Sieben Ostfriesischen Inseln OFI, beschloss der Rat mit sechs Stimmen gegen zwei und einer Enthaltung. Es wurde heftig kritisiert, dass das Beitragsmodell für die kleine Insel ungerecht sei und dass Baltrum de facto kein Stimmrecht hätte. Die unsolidarische Ungerechtigkeit und die Dominanz der Großen sollten noch einmal zur Sprache kommen, doch ein Treffen sei erst für Mai geplant. Am 19. März tagt die Gesellschafterversammlung. Die Mehrheit des Rates plädierte dennoch für den Verbleib. In den letzten beiden Jahren hatte Baltrum eine "Mitgliedschaft light", d.h. es wurde nur der halbe Anteil berechnet, dafür hatte die Insel kein Stimmrecht. 

Wieder einstimmig beschloss die Versammlung die Unterverpachtung des Cobi-Golf-Platzes zur Aufstellung eines Verkaufsstandes mit veganem Angebot. Das Projekt war ursprünglich am Inselmarkt geplant worden, hatte sich an diesem Standort aber nicht realisieren lassen. Der "Foodtruck" soll oberhalb des einstigen Cobi-Golf-Geräteschuppens stehen, mögliche Verkaufsschlangen sollen gelenkt werden.

 

Außerdem beschloss der Rat die Haushaltssatzung der Gemeinde und den Haushalts- und Wirtschaftsplan der Kurverwaltung 2020. Kämmerin Heike Claassen stellte die Zahlen vor. Es sind 2,38 Mio Euro an Einnahmen aus Steuern, Umlagen, Verwaltungsgebühren und Fremdenverkehrsbeiträgen veranschlagt (ein Plus von 9% gegenüber 2019 mit 2,1 Mio). Dem stehen Ausgaben an Personalkosten und Kreisumlagen in Höhe von 2,17 Mio gegenüber (Vorjahr 1,98 Mio), somit würden die Zielvereinbarungen eingehalten.

Im Finanzhaushalt ist ein Überschuss von 359.000 Euro eingeplant, eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Grundsteuer A und B liegen wie bisher bei 600%, der Gewerbesteuermessbetrag bei 380%. Zu den Gewerbesteuereinnahmen hieß es, dass sie eher pessimistisch kalkuliert seien (geplant 440.000 in 2020, tatsächlich rd. 700.000 in 2019), und auch "Corona" würde am Plan für 2020 nichts ändern – die möglichen Auswirkungen würden erst später zum Tragen kommen. Die Personalkosten steigen wegen der Tariferhöhungen und wegen Mehrstunden sowie Neueinstellungen. Das Investitionsprogramm beinhaltet 110.000 Euro für die Attika am SindBad, 110.000 für die Lüftungsanlage SindBad, 19.500 für den Eintritt der Feuerwehr in den Atemschutzverbund des Landkreises inkl. Gerätepool, Wartung und Erneuerung sowie 7.000 Euro für Außenspielgeräte des Kindergartens.

Für die Kurverwaltung sieht der Planansatz 2,29 Mio Euro an Erträgen vor (2019: 2,26 Mio). Der Wirtschaftsplan sei ausgeglichen, es gebe keine Unterdeckung. Mehreinnahmen kämen durch Mieten und Pachten zustande, Mehrausgaben durch Personalkosten. Investitionen sind in Höhe von 186.400 Euro geplant, dies betrifft vor allem den EDV-Bereich (55.000 Euro). Es muss u.a. ein neuer Server her, und das SindBad-Buchungsprogramm muss ersetzt werden. Zum Gesundheitsmanagement für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind 12.000 Euro eingestellt (verstellbare Schreibtische). Weitere Posten sind eine Brandmeldeanlage im SindBad mit 50.000 Euro, ein Container für die Hafenkontrolle zu 600 Euro, die DLRG- und Strandkorbvermietungscontainer zu 21.000 Euro, Strandkörbe zu 39.000 Euro, der Trecker braucht neue Lastzinken zu 3.000 Euro.

Es wurde festgestellt, dass in 2019 weniger Gäste die Insel besuchten als in 2018 (78.959 vs. 79.764), dennoch sind die Kurbeitragseinnahmen leicht gestiegen und lagen in 2019 bei 1.303.631.57 Euro. Nutzungsentgelte für Bad, Strand sowie Fremdenverkehrsbeiträge wiederum sind gesunken. Ein Plus von 3,62% gab es bei den Übernachtungen gegenüber dem Vorjahr und zum ersten Mal über 500.000! (506.193 in 2019 / in 2018 waren es 488.519).

 

Die vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplans 04 im Bereich der Häuser 21 und 21 a (Ausweisung von Lagerflächen) war in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben worden.

 


 

 

 


Autor: Sabine Hinrichs
Foto: Hinrichs