19.12.2013

Ratssitzung am 18. Dezember 2013

Das hatte es schon lange nicht mehr gegeben - eine Ratssitzung auf Baltrum, die nur knapp eine Dreiviertel Stunde dauerte.
Bürgermeister Berthold Tuitjer berichtete vom Projektstand des einzuführenden elektronischen Kurbeitragserfassungssystems: Am 13. Januar wird dazu eine Informationsveranstaltung im Strandhotel Wietjes stattfinden. Ab Anfang Februar soll das neue System, bei dem die Gäste den Kurbeitrag online entrichten können, in Betrieb gehen. Die Kontrolle wird nur bei der Abreise stattfinden, beschlossen die Ratsherren und änderten die Kurbeitragssatzung dahingehend. Die Ausdrucke werden im Hafenbereich gescannt. Man will 2014 als Testphase verstanden wissen und zunächst wenig investieren - die Inkassostelle werde zunächst ein "aufgemöbelter Bauwagen" sein.
Der Rat beschloss die Zweitwohnungssteuersatzung neu - der Wegfall der Ermäßigungsregelung für an Urlauber vermietete Wohnungen sei rechtlich nicht möglich. Bei der vergangenen Ratssitzung sei man zu mutig gewesen. Es gebe höchstrichterliche Urteile, die besagten, dass bei Entstehung von Einschränkungen für den Eigentümer, sprich, wenn ein Objekt durch einen Dritten, z.B. eine Agentur, vermietet wird und der Eigentümer nicht selbst über das Objekt frei verfügen kann, Rabatte für die Zweitwohnungssteuer greifen müssten. Zusammen mit der geänderten Kurbeitragssatzung wird diese Satzung rechtzeitig für das neue Jahr im Amtsblatt erscheinen und damit ab 1.1.2014 gültig.
Die Zweitwohnungssteuer-Debatte sei sehr emotional aufgenommen worden, berichtete Tuitjer. Es seien selbstverständlich alle Gäste und Urlauber auf Baltrum herzlich willkommen, man wollte keine Leute abwehren. Aber man müsse sie eben auch zur Zahlung hinzuziehen, um die Infrastruktur auf der Insel aufrecht erhalten zu können wie z.B. bei der Anschaffung der beiden neuen Feuerwehrfahrzeuge. Das Anliegen sei eventuell unglücklich ausgedrückt worden.
Baltrum will sich zur Städtebauförderung an einer überbehördlichen Zusammenarbeit mit Dornum beteiligen. Es soll ein Handlungs- und Entwicklungskonzept in Höhe von 60.000 Euro in Auftrag gegeben werden. Zwei Drittel davon sind förderungsfähig, für die federführende Gemeinde Dornum bleiben 15.000 und für Baltrum 5.000 Euro Beteiligung. Das Wattenmeer als Bindeglied soll hinsichtlich möglicher Bildungsarbeit in den Focus gestellt werden, gab Tuitjer eine Aussicht auf das Projekt.
Im SindBad sollen Reperaturarbeiten in Höhe von 5000 Euro ausgeführt werden. 23.000 Euro seien für neue Vorhänge und Liegen in den Haushalt eingestellt, berichtetet Tuitjer. Der Renovierungsbedarf allerdings betrage über 250.000 Euro - das SindBad sei in einem sehr maroden Zustand und aus energetischer Sicht eine Katastrophe. Auf der Schwesterinsel Spiekeroog sei die Kernsanierung sehr gelungen, hatte Tuitjer sich Ende November dort selbst überzeugen können. Ende Januar solle ein erstes Gespräch zur Bestandsaufnahme stattfinden.
Für die Dorferneuerung seien 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden, hieß es. das ist der Eigenanteil des mit 60.000 Euro veranschlagten Volumens für die Ortsgestaltung. Private Anträge seien hingegen sämtlich negativ beschieden worden. Man wolle noch einmal mit dem Planungsbüro Sell-Greiser Kontakt aufnehmen, versprach Tuitjer.
Es habe eine kleine Panne bei der Rechnungsstellung für die Inserate des Baltrum-Prospektes gegeben, musste der Bürgermeister gestehen. Die Mehrwertsteuer sei inklusiv ausgewiesen worden, hatte ein aufmerksamer Mitbewohner festgestellt. Die Inserenten haben demnach mit einer Nachforderung zu rechnen.
Am 17. Januar soll vormittags im Kinderspielhaus ein Neujahrsempfang als "niedrigschwelliges Angebot zur Kommunikation" mit Rückblick und Ausblick stattfinden, kündigte der Bürgermeister an.
Der Baltrumer Gemeinderat beschloss am Mittwoch Abend die Zielvereinbarung zum Haushalt 2013 der Gemeinde Baltrum mit dem Landkreis Aurich. Es hatten nach Verfügung des Landkreises mehrere Zahlen korrigiert werden müssen, u.a. wegen des Wegfalls einer Kreditaufnahme in Höhe von 265.000 Euro für den Erwerb des Grundstückes beim Cobigolfplatz, der ursprünglich geplant, nun aber verworfen worden war. Auch für die Jahresrechnung 2012 und den Haushaltsplan für 2014 müssen noch einige Zahlen korrigiert werden, sodass keine Beschlüsse gefasst wurden.
Für den Gesamtabschluss wird die Treuhand Oldenburg beauftragt, beschloss der Gemeinderat. Diese hat in den vergangenen Jahren bereits die Abschlüsse der Kurverwaltung erstellt.

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs