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02.10.2019

Ratssitzung 24. September 2019


Ratssitzung auf Baltrum am 24. September 2019

 


Die „mobile Bühne“ soll einen festen Ankerplatz auf dem Dorfplatz bekommen. Dies beschloss der Gemeinderat Baltrum auf seiner Sitzung am vergangenen Dienstag, dem 24. September 2019 auf Baltrum. Die von einer Kulturgemeinschaft, bestehend aus ShantyChor Balt’mer Korben, De Fleitjes van Baltrum, die Eiländer von Baltrum, der Linedancegruppe Sandy Boots, Nipptied, dem Kultur- und Sportverein KSV Baltrum, der Inselbühne Baltrum, dem Heimatverein Baltrum in Person von Eva Friedrich, früher auch noch den Brass Kids, zum diesjährigen Insulanertreffen auf Baltrum angeschafften Bühne ist eigentlich für mobilen Einsatz vorgesehen und konzipiert, doch einfacher wäre es, wenn die für die Windlast vorgesehenen Tanks nicht extra jedes Mal mit Wasser befüllt werden müssten, sondern fest installierte Erdanker genutzt werden könnten. Dies war bereits zur letzten Sitzung beantragt worden. Ein Alternativplatz außerhalb des Dorfkerns wurde jedoch nicht in Betracht gezogen. Die Erdanker sollen nun nach dem mehrheitlichen Willen des Rates in den Dorfplatz eingelassen werden. Der Wal bleibt stehen, und auch die Heckenrosen-Fläche daneben soll nicht für eine Bühne genutzt werden.

Der von Baltrum Aktiv eingerichtete Abenteuerspielplatz soll um einen Fahrradabstellplatz und eine Kinderseilbahn erweitert werden. Ein Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt, weil Details mit dem Domänenamt abzuklären seien. Grundsätzlich stehe man dem Antrag wohlwollend gegenüber.

Die Beschaffung eines Computerprogramms „mpsARES“ zur Auftragsabwicklung für Regie und Eigenbetriebe, in diesem Fall für den Bauhof, wurde mehrheitlich von CDU und GfB abgelehnt. Alle Inseln kämen gut ohne solch ein Programm aus, es werde nicht gebraucht, hätte man sich erkundigt. Es sei für die Baltrumer Finanzlage überdimensioniert. Die Verwaltung und Baltrum 21 hatten dagegen argumentiert, dass laut Haushaltskassenverordnung die Abwicklung von Abrechnungen und Gebührenkalkulation kostendeckend dargestellt werden müssten und man in Zukunft allein wegen der Abgrenzung von Kurverwaltung und Gemeinde nicht darum herumkäme. Man hätte versuchen können, das große Programm für die Bedürfnisse der kleinen Kommune abspecken zu lassen.

Die Arbeitsgruppe Pferdeweide mit Dr. Uwe Friedrich (Gemeinsam für Baltrum), Petra des Vries (CDU) und Harm Olchers (Gemeinde Baltrum) berichtete von den Fortschritten zur Lösung des Weideproblems. Die Verhandlungen seien momentan etwas ins Stocken geraten, doch man erhoffe sich, dass es ab Mitte Oktober weiterginge. Es seien seitens der Nationalpark-Verwaltung Flächen jenseits, also östlich der Alten Müllhalde in Aussicht gestellt worden. Diese waren früher schon einmal Weidegebiet, liegen jetzt aber in der Ruhezone, weil sie zur Zeit der Einrichtung des Nationalparks nicht als Weideflächen benötigt wurden und die Gemeinde oder der Weideverein darauf verzichtet hatten. Die Herauslösung aus dem Nationalpark hätte allerdings ihren Preis, berichtete Friedrich: 1. die derzeit nicht beweideten Flächen (im Westen) bleiben auch künftig unbeweidet, 2. die Zahl der Pferde wird mit einer Obergrenze belegt, damit die Gemeindefläche sich erholen kann, nach West-, Mitte- und Ost-Weide festzulegen und 3. die Gesamtmaximalzahl der Pferde darf 35 nicht übersteigen. Letzter Punkt sei noch hart zu verhandeln, außerdem sei die Aufteilung nicht so einfach zu organisieren, hieß es. Zudem werde die Weide auch von anderen Tieren als Pferden beweidet… Der bewirtschaftende Weideverein solle in die Verhandlungen eingebunden werden. In der anschließenden nicht öffentlichen Ratssitzung wollten die Ratsmitglieder zudem festlegen, dass alle wirtschaftlichen Nutzer in den Verein aufzunehmen seien und deren Pferde zu den Weiden zuzulassen seien, dafür wäre die Kündigung des bestehenden Vertrags und dessen Überarbeitung notwendig. Der Weideverein hat die Flächen zur Beweidung von der Gemeinde gepachtet – den Heller.

Die Straßenbausatzung stand wieder auf der Tagesordnung, doch dazu wurde erneut kein Beschluss gefasst. Eine Entscheidung solle bald fallen, forderte Edzard Meyer (GfB), die Straßenproblematik müsse angepackt werden. Jann Bengen (CDU) wusste, dass ein Gerichtsbeschluss aus dem Jahre 1975 aus Nordrhein-Westphalen besage, dass Anlieger nicht zur Straßensanierung herangezogen werden müssten, wären die vorigen Sanierungs- oder Ausbauarbeiten länger als 25 Jahre her… das könnte auf einige Straßen demnächst zutreffen. Meyer hatte gefordert, die Umbaukosten auf alle Bürgerinnen und Bürger umzulegen und somit ein gutes und gerechtes Finanzierungsinstrument zu entwickeln. Zu viel Arbeit für die Verwaltung könnte kein Grund sein, dies nicht in Angriff zu nehmen. Ein Straßensanierungskonzept bzw. die Grunderfassung war bereits Mitte der 2000er-Jahre erarbeitet worden und liege in der Schublade, hieß es. Es soll eine Ratsherrenbesprechung mit einem Fachanwalt geben, um eine gute Beratung und somit Rechtssicherheit zu erlangen, wurde einstimmig beschlossen.

Die Wegeunterhaltung im Osten der Insel soll innerhalb eines halben Jahres umgesetzt werden, beschloss der Rat. Es war beantragt worden, die wegen Erosion und Umlaufwegen immer größer werdenden Sandkuhlen in den Dünen zu sichern, die Gemeinde verletze ihre Instandhaltungsverpflichtungen. Diese habe derzeit zu wenige Leute, die diese Arbeiten ausführen könnten, hieß es, das Problem sei bekannt.

In 2020 und in 2021 werden jeweils 60 Strandkörbe angeschafft, beschloss die Versammlung, Kostenpunkt rund 75.000 Euro. Damit bleibe der Bestand bei 650 Stück. Ende 2019 würden 30 bis 50 Strandkörbe ausgemustert.

Torsten Bent (CDU) regte an, einen runden Tisch zum Thema Nachhaltigkeit zu initiieren. Vor dem Hintergrund der Baltrum for Future-Demo gebe es einige Möglichkeiten, die jeder unternehmen könnte, auch kleine Schritte zählten. Dazu gehörten unverpacktes Obst und Gemüse, andere Umverpackungen, Pflanzaktionen, Aufräumaktionen, Clean-Up-Days, und man müsste auch Gäste und Wattwanderer sensiblisieren. Edzard Meyer (GfB) erinnerte daran, dass ein Umweltausschuss, der mehr Druck machen würde, im Frühjahr abgelehnt worden war. Man werde sich aber gerne beteiligen.

Bei der Bürgerfragestunde wurde daran erinnert, dass die automatischen Türen für SindBad und Kurmittelzentrum seit zwei Jahren beantragt seien. Die Anschaffung sei für ein Nordseeheilbad ein Muss.


 

 

 


Autor: Sabine Hinrichs