Suche:
News

30.09.2022

Wahlbekanntmachung


Bekanntmachung

zur Landtagswahl am 09. Oktober 2022

 

Am Sonntag, dem 09.10.2022, findet in der Gemeinde Baltrum die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag statt. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

 

Die Gemeinde Baltrum bildet einen Wahlbezirk, Nr. 001.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens 18.09.2022 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

 

Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

 

Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. 

 

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

 

Der Stimmzettel enthält jeweils in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern

für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht für eine Partei auftreten, die Bezeichnung „Einzelbewerberin/Einzelbewerber“ und einen Kreis für die Kennzeichnung,
für die Wahl nach Landeswahlvorschlägen in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden auch dieser, und jeweils die Namen der ersten drei Bewerberinnen oder Bewerber der zugelassenen Landeswahlvorschläge und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

Die Wählerin oder der Wähler gibt
seine Erststimme in der Weise ab,

dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber sie gelten soll,

 

und seine Zweitstimme in der Weise ab,

dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Landeswahlvorschlag sie gelten soll.

 

Der Stimmzettel muss von der Wählerin und vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder sonstige Darstellungen sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 24 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes – NLWG).

 

Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
durch Briefwahl teilnehmen.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Jede wahlberechtigte Person kann das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 26 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes).

 

Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Eine Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer wählenden Person erlangt hat.

Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht (§ 48 Abs. 2 der Niedersächsischen Landeswahlordnung).

 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs.1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

 

Baltrum, den 30.09.2022

ausgehängt am: 30.09.2022

 

im Auftrag

Hochgrebe


 

 

 


Autor: Sabine Hinrichs
Quelle: Gemeindewahlleitung


Baltrum-Online.de ist ein werbefreies und unabhängiges Angebot. Wir berichten ehrenamtlich und frei über die Insel Baltrum und stehen in keinerlei Verbindung zur Gemeinde Baltrum.

Weitere News

1.7.2025

Generalversammlung

Konsumgenossenschaft Baltrum tagte am Montag, dem 30. Juni 2025 ...

1.7.2025

Drohnen-Regeln für Baltrum

Auf der kleinsten Ostfriesischen Insel ist hobbymäßiges Fliegen eigentlich unmöglich...

1.7.2025

Veranstaltungen!

Kulturelle Highlights...

1.7.2025

Im Westen was Neues

Sommer-Brunch im Skippers Inn auf Baltrum ...

30.6.2025

Frischemarkt: Ferienbeginn

Insulaners und Angestellte: Bitte Kundenkarte bereit halten! Dann geht es schneller!...

30.6.2025

Konsumgenossenschaft

Ordentliche Generalversammlung im Strandhotel Baltrum ...

29.6.2025

Aquarell-Workshop

mit Inselmaler Markus Neumann...

29.6.2025

Kleine Freiheit bleibt vorerst zu

Auch in der kommende Woche bleibt die Kleine Freiheit aus gesundheitlichen Gründen leider geschlosse...

28.6.2025

Ab sofort wieder Tennis-Unterricht

Trainer Andreas Weiglein von Sunball Tennis ist wieder da...

27.6.2025

Geschafft!

Abschlussjahrgang mit erweitertem Realschulabschluss...

27.6.2025

Post hat zu

Die Postfiliale im Störtebeker muss kurzfristig personalbedingt geschlossen bleiben....

26.6.2025

Kleine Freiheit hat zu

Aus gesundheitlichen Gründen bleibt die Kleine Freiheit geschlossen....

24.6.2025

TenneT Bau-Update

Seetrassen: Baustellen Nordstrand, im Watt und in Dornumergrode / Testalarm am Mittwoch...

22.6.2025

Inselabend 2025

Alle Freunde an Bord – ShantyChor veranstaltet 1. Inselabend 2025...

21.6.2025

Besondere Gottesdienste für die Urlaubszeit

Katholisch.de: Natalia Löster ist für die Ferienseelsorge an der ganzen Küste zuständig...

20.6.2025

Uschi feiert Achtziger-Party

Freitag, 20. Juni 2025, ab 21 Uhr bei Uschis Strandbar ...

20.6.2025

Am Samstag ist Inselabend!

Wer mehr oder weniger alle kulturell aktiven Inseluaners einmal zusammen auf der Bühne erleben möcht...

19.6.2025

Katze im Westdorf vermisst

Wer hat Bailey gesehen? ...

18.6.2025

Watt’n Grill länger auf

Verlängerte Öffnungszeiten ab morgen übers Wochenende...

18.6.2025

Die Eiländer spielen am Donnerstag

Konzert mit voller Kappelle Morgen, am Donnerstag, dem 19. Juni 2025 findet eines der seltenen E...

18.6.2025

Mittwoch ist Theatertag

Heute: Tante Wandas Auferstehung mit der Inselbühne Baltrum, Beginn 20.30 Uhr im Haus des Gastes...

17.6.2025

Kindergarten im Watt

Wattwanderung bei schönstem Wetter...

17.6.2025

Freitag Flohmarkt an der Inselschule

20. Juni von 15 bis 17 Uhr....

17.6.2025

Inselmarkt backt frische Brote

Erweiterung des Backwarensortiments...

17.6.2025

Ev. Kirche: Gesprächsrunde Älterwerden

Einladung Mittwoch nach der Morgenandacht 18.6.2025...


Alle Artikel des Jahres

Inselrundgang

Archiv


Volltextsuche:

Alle News der letzten 25 Jahre im Archiv:

2025
2024
2023
2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001



8041 Artikel online verfügbar