06.12.2021

Ratssitzung 30.11. Teil IV

Der Haushaltsplan 2022 des Eigenbetriebes Kurverwaltung war bereits im Betriebsausschuss behandelt und analog zum Nachtragshaushalt ohne Empfehlung an den Gemeinderat zur Abstimmung weitergereicht worden. 

 

Kämmerer Dennis Pollmann hofft, wieder mit einem "besseren Jahr" wirtschaften zu können. Dennoch werde es wieder eine Haushaltssperre für den Eigenbetrieb Kurverwaltung geben, um notfalls handeln zu können, stellte er bei der Betriebsausschusssitzung in Aussicht. An Erträgen werden rd. 2,3 Mio Euro veranschlagt, darunter berücksichtigt das Fehlen von Kurzarbeiterzuschlägen ("Wir planen ja postiv", so Harm Olchers) und der Leerstand in Mietobjekten. Dafür erwarte man im Verkauf und bei Veranstaltungen wieder höhere Einnahmen. Es sind Ausgaben für eine "Leitungskraft Tourismus und Marketing" bei den Personalkosten eingeplant, die dann insgesamt mit 900.000 Euro veranschlagt werden. Kostensteigerung bei Umlagen und Abordnung von Beamten sind eingeplant, und Unterhaltungskosten bei den Liegenschaften (die mal der Kurverwaltung, mal der Gemeinde zugeschrieben werden, was nichts am Gesamtergebnis ändere). Der Betrieb des neuen Jugend-Clubs solle angegangen werden, dort fehle es noch an "elektronischer Ausstattung". Die Revision des Blockheizkraftwerkes stehe an, Wohnungen in der Alten Schule (Hs. N° 42, neben der Alten Inselkirche) sind zu sanieren, ebenso die Sauna im SindBad. Laufende Instandhaltungskosten im Bad sind eingeplant wie weitere Vollsanierungen inkl. Einrichtungen von Wohnungen. Es werde Miet- und Pachterhöhungen nach der Sanierung geben. Zudem wurden im Ansatz Anpassungen für allgemeine Kostensteigerungen vorgenommen. Werbemittel und Veranstaltungskosten (in Hoffnung, keine Ausfallgagen zahlen zu müssen) sind hohe Faktoren im Plan der Kurverwaltung, Mitgliedsbeiträge und Kosten für externe Experten (hier steht u.a. wieder einmal die Neubemessung des Kurbeitrages an)... machen insgesamt 2,3 Mio an Aufwendungen. Ohne die groben Rundungen ergibt sich ein Defizit von 34,300 Euro.

Pollmann machte deutlich, dass der Haushalt der Kurverwaltung in hohem Maße von den Einnahmen aus dem Kurbeitrag abhängig ist (zu 57%). Eine Haushaltssperre sei zu erwarten. Es seien die "Aufwendungen hoch durch Beamtenstellen, die nicht besetzt sind". Die KV-Personalkosten nehmen 60 Prozent der KV-Ausgaben in Anspruch.

Es sind 63.000 Euro für den Posten "Prospekt" eingestellt - zuvor waren es 45.000 Euro, worüber der Betriebsausschuss stolperte. Es habe "Verschiebungen" gegeben, erklärte die Verwaltung, zudem seien sämtliche Werbeaktionen unter diesem Posten eingestellt (Herstellung, Druck, Versand, Weihnachtsinselglocke etc.). Es wurde eine bessere Untergliederung versprochen.

Im Vermögensplan der Kurverwaltung stehen zwei kleine Container (statt eines großen, um flexibler zu sein) für die DLRG am Strand, eine Egge, zwei Elektro-Lastenfahrräder, die Filtersanierung, 60 Strandkörbe, eine Telefonanlage (die Kurverwaltung ist Eigentümerin des Rathauses) und ein Abschreibungsrückfluss von 153.400 Euro.

 

Im Haushaltsplan 2022 der Gemeinde sind 2 Mio 614.600 Euro an Ertägen eingestellt. Ein Rückgang an Steuereinnahmen wird erwartet, da es in 2020 viele Nachzahlungen aus der guten Saison 2019 geben hatte. Es werden Stellen wieder besetzt. Haus 9b werde saniert. Die Feuerwehr bekommt neue Funkmeldeempfänger und Einsatzbekleidung. Für den Kindergarten gibt es einen Teppich, für die Schule Berufsorientierungs-?. Dazu sind Transferaufwendungen für den Eigenbetrieb KV eingestellt. Problematisch sei die erhöhte Kreisumlage um 22.600 Euro, die somit insgesamt 38 Prozent der Aufwendungen der Gemeinde einnimmt. 

Ein Rats- und Bürgerinformationssystem ist mit 7.000 Euro veranschlagt, EDV im Ordnungswesen VOICE mit 10.000 Euro, 800 Euro für die Funkumstellung, eine Tragkraftspritze, Überdruckbelüfter, Wärmebildkamera für die Feuerwehr mit rd. 30.000 Euro, Mobiliar für die Schule mit 10.000 Euro, der Digitalpakt kostet rd. 30.000 Euro (wird gefördert), Außenspielgeräte für den Kindergarten 12.000 Euro. Es werden Kredite für die Investitionen in Höhe von 71.000 Euro auf fünf Jahre aufgenommen.

 

Die Zielvereinbarung wird im Jahr 2022 nicht eingehalten. Geplant ist die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes (von 380 v.H. auf 400 v.H.) Es soll eine Rückstellungsbildung in 2022 geben – die mittelfriste Planung sei grundsätzlich besser als die Zielvereinbarung. Dem Wegfall der Erträge aus der kapitalisierten Bedarfszuweisung in 2024 will die Verwaltung durch die Erhöhung der Einnahmen u.a. bei Mieten und Pachten entgegentreten.

Insgesamt sei der Kernhaushalt der Gemeinde positiv, der Wirtschaftsplkan der KV negatib, resümierte Pollmann.

 

Der Gewerbesteuerhebesatz soll von 380 auf 400 Prozent erhöht werden. Dies rief die CDU-Fraktion auf den Plan: Prinzipiell würde man dem Haushalt zustimmen, aber nicht der Erhöhung der Gewerbesteuer. Das Geld müsse anders erwirtschaftet werden. 380 v.H. könnten Unternehmer gegenrechnen, bei 400 v.H. müsste der Rest aus dem Gewinn bezahlt werden, so Jann Bengen. Die Verwaltung solle alles noch einmal durchforsten, Outsourcing einplanen, Sparsamkeit anstreben, Einnahmen ausschöpfen, den Kurbeitrag voll umsetzen – und nicht die Baltrumer Betriebe belasten. Ratsvorsitzende Karen Kammer (Gemeinsam für Baltrum) verwies auf die Konsolidierungsmaßnahmen 2017. Der Rat habe seinerzeit der Umsetzung mehrheitlich zugestimmt, verdeutlichte Kämmerer Dennis Pollman. Man hätte bereits in 2018 den Gewerbesteuermessbetrag erhöhen sollen, habe aber mehrere Jahre verzichtet. Nunmehr sei die Erhöhung zwecks Einhaltung der Haushaltskonsolidierung durchzuführen. Zudem sei die Entwicklung der Gewerbesteuerbemessung in anderen Kommunen deutlich weiter fortgeschritten. Grundsteuer A und B bleiben bei 600 v.H..

 

Der Gemeinderat beschloss gegen die beiden Stimmen aus der CDU die Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Baltrum mit den Anlagen Haushalts-, Investitions- und Stellenplan und den Wirtschaftsplan 2022 der Kurverwaltung Baltrum.

 

 

 

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs
Fotos: Sabine Hinrichs
Quelle: Gemeinde- und Kurverwaltung Baltrum - Präsentation