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03.11.2021

Konstituierende Ratssitzung


Am Dienstagabend traf sich der neugewählte Gemeinderat der Insel Baltrum zu seiner konstituierenden Sitzung im Kinderspielhaus.

 

Bürgermeister Harm Olchers verabschiedete zu Beginn die scheidenden Mitglieder des Vorgängerrates der 17. Wahlperiode,  Eva Bach (GfB), Torsten Bent (CDU), Dr. Uwe Friedrich (GfB) und Petra de Vries (CDU). Letztere beiden waren nicht zugegen, den anwesenden überreichte er zum Dank Blumen und Restaurantgutscheine "zur Unterstützung der örtlichen Gastronomie". In den vergangenen fünf Jahren wurden 35 Verwaltungsausschusssitzungen, elf Bauausschuss-, zwei Schulausschuss und 34 Ratssitzungen absolviert, es habe viele Infotreffen zum Hafenzweckverband gegeben und diverse Besprechungen, bei denen viel Freizeit investiert wurde. Eva Bach dankte für die aufregende und spannende Zeit - sie scheide mit einem lachenden und einem tränenden Auge, sie hätte gerne noch weitergemacht, doch der wegen der Stimmgleichheit notwendig gewordene Losentscheid hatte Moin-Baltrum den Sitz im Rat zugeschlagen. Die Wählerinnen und Wähler hätten sich für die jüngere Generation entschieden; sie wünschte dem neuen Gemeinderat eine gute Zeit, tolle Ideen und eine gedeihliche Zusammenarbeit.

 

Im Bericht des Bürgermeisters wurde bekannt, dass die bei der letzten Sitzung angenommene vermeintliche Haushaltsmisere des Hafenzweckverbandes (HZV), die den Umbau des Parkplatzes zurückstellen ließ, nicht bestehe, die Zahlen seien überprüft worden, man liege voll im Limit. Zwar würden die Parkplatzbaumaßnahmen teurer, doch sie sei durch die Finanzkraft des HZVs gedeckt.

Die Umfrage der Jade Hochschule zur Wohnsituation auf der Insel sei allenthalben auf gute Resonanz gestoßen.

Die Gemeinde suche wieder eine etwas größere Wohnung, damit eine pädagogische Fachkraft für den Kindergarten eingestellt werden könnte. Wer etwas wüsste, möge sich melden.

Der Startschuss für den Wuppdi-Bau war am Montag gefallen, man rechne mit der Fertigstellung schon in der kommenden Woche. Die ersten Geräte stehen, ein gutes Team zweier Firmen mit Landschaftsarchitekt Frank-Dieter-Stucken bringe die Arbeiten schnell voran.

 

Der Bürgermeister und Ratsälteste Harm Olchers verpflichtete per Handschlag und Unterschrift die Mitglieder des neuen Gemeinderates der 18. Wahlperiode zur Amtsverschwiegenheit, zum Mitwirkungsverbot und zum Vertretungsverbot §§ 40 - 43 NKomVG. Sie mögen ihre Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen erledigen.

 

Karen Kammer (Gemeinsam für Baltrum, GfB) wurde zur Ratsvorsitzenden vorgeschlagen und gewählt. Jann Bengen (CDU) hatte die Anwesenden über die Prinzipien der Sitzvergabe zu belehren versucht, die vorsehe, dass stets "der stärkste Mann der Fraktion mit den meisten Stimmen" das Recht auf diesen Posten habe. Die in der Folge nacheinander dieserart Vorgeschlagenen verzichteten. Die beantragte geheime Wahl ergab sieben Stimmen für Karen Kammer und eine Enthaltung.

Zum stellvertretenden Ratsvorsitzenden wurde Ralf Olchers (Moin) bei eigener Enthaltung offen gewählt.

 

Der Gemeinderat gab sich eine neue Geschäftsordnung. Über die von Christian Ulrichs (Baltrum 21) eingebrachten Änderungsvorschläge wurde man sich dahingehend einig, dass sie im Auge behalten werden sollten, jedoch nicht schriftlich fixiert, um flexibel bleiben zu können. Dies betraf die Verkürzung der Frist von Antragseingaben auf vier Tage (vorgesehen sind zehn Tage, damit die Verwaltung vor der Einladung mit Ladungsfrist von sieben Tagen noch die Möglichkeit hat, Entsprechendes auszuarbeiten) und das Ende der Sitzungen zu einem bestimmten Zeitpunkt. Sie sollten als Richtschnur und Option gelten.

 

Der Verwaltungsausschuss wurde gewählt, das Verteilungsverfahren wurde noch am 13. Oktober geändert und sieht das System nach D`Hondt vor. Acht Sitze gibt es im Rat. Moin Baltrum und Baltrum 21 bilden künftig eine Gruppe und sind damit die stärkste Fraktion mit vier Plätzen, GfB und CDU haben jeweils zwei. Demnach steht Moin+21 der erste Sitz im Verwaltungsausschuss zu, den bkleidet künftig Olaf Klün. Durch das Teilverfahren kamen drei Lose (für jede Fraktion eines) in den Topf für den zweiten Sitz, wobei die GfB erneut Los-Pech und das Nachsehen nach einem ursprünglich guten Wahlergebnis hatte. Der Sitz wurde der CDU zugelost. Jann Bengen nimmt fortan den zweiten Platz ein. Stellvertreter sind Ben Hinrichs (Moin) für Olaf Klün und Galt Heiken (CDU) für Jann Bengen.

 

Der stellvertretende Bürgermeister käme automatisch aus dem VA (Verwaltungsausschuss), erklärte Harm Olchers. Dies seien somit Olaf Klün und als stellvertretender Stellvertreter Jann Bengen.

 

Der Schulausschuss setzt sich künftig zusammen aus Galt Heiken (Jann Bengen, CDU), Ben Hinrichs (Ralf Olchers, Moin) und Keya Hinrichs (Karen Kammer, GfB), die Stellvertretung jeweils in Klammer.

 

Der Betriebsausschuss wird vertreten von Ralf Olchers (Ben Hinrichs, Moin), Galt Heiken (Jann Bengen, CDU), Christian Ulrichs (Baltrum 21, Vertretung Olaf Klün, CDU) und Karen Kammer (Keya Hinrichs, GfB).

 

Zu diesen Fach- und sondergesetzlichen Ausschüssen wurde einstimmig ein neuer Umweltausschuss mit Vertretung aller Gruppen gebildet. Keya Hinrichs (Karen Kammer), Galt Heiken (Jann Bengen), Ben Hinrichs (Ralf Olchers) und Christian Ulrichs (Olaf Klün) gehören ihm an.

 

Die Ausschussvorsitzenden sind jeweils die an erster Stelle genannten Ausschussmitglieder.

 

Zum stellvertretenden Geschäftsführer im HZV wurde der Verwaltungsangestellte und Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten, Oliver Schütte, gewählt. Diesen Posten hatte zuvor lange Jahre Harm Olchers inne, der nun wieder traditionsgemäß als Bürgermeister den Vorsitz im Zweckverband einnimmt. Die Dornumer Seite stellt seit jeher den Geschäftsührer und den stellvertretenden Vorsitzenden.

 

Als Vertreter der Gemeinde im Aufsichtsrat der Wohngenossenschaft Baltrum (WoGe) wurde Kämmerer Dennis Pollmann gewählt.

 

In der Einwohnerfragestunde wurde gefragt, ob Privatboote künftig Platz am neuen Ponton finden würden, der zur Zeit oft vom Töwi belegt sei. Es wird nach einer Lösung gesucht, versprach Harm Olchers, im Sommer werde es wieder entspannter.

 

Unter Verschiedenes, Wünsche Anregungen war:

Warum die Bürgerfragestunde nun Einwohnerfragestunde heißt? Harm Olchers zitierte das Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), dort heißt es im § 28, Begriffsbestimmungen:
(1) Einwohnerin oder Einwohner einer Kommune ist, wer in dieser Kommune den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat. Der Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes ist der Ort der Wohnung im Sinne des Melderechts. Hat eine Person im Bundesgebiet mehrere Wohnungen, so ist ihr Wohnsitz der Ort der Hauptwohnung. Weist sie jedoch nach, dass sich der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen am Ort der Nebenwohnung befindet, so ist dieser ihr Wohnsitz. Hat eine Person keine Wohnung, so gilt der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts als Wohnsitz.

(2) Bürgerinnen und Bürger einer Kommune sind die Einwohnerinnen und Einwohner, die zur Wahl der Vertretung dieser Kommune berechtigt sind.

So.

 

Es wurde angeregt, den traditionellen Ratsdienstag wegen der Dienstagsübungsabende der Freiwilligen Feuerwehr zu verlegen. Man einigte sich auf den Montag.

 

Es sind keine Kutschpferde mehr auf der Insel, es können im Winter keine Kutschfahrten stattfinden. Nach dem Spiekerooger Vorbild wolle man prüfen, ob eine Art Elektro-Caddy als Transportmittel für mobilitätseingeschränkte Personen in Frage käme. Auf der ebefalls autofreien Schwesterinsel übernimmt eine freiwillige Rentner-Gruppe das Fahren, dort sogar ganzjährig. Es habe kein Pferdeunterstand gefunden werden können, alle Anfagen seien abgelehnt worden, hieß es.

 


 

 

 


Autor: Sabine Hinrichs
Foto: Sonja Kirchner