16.05.2019

Ratssitzung vom 15. Mai

Protokoll von Karen Kammer

 

Ratssitzung am 15.05.2019

 

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

Die Pachtvertragsänderung zum Kinobetrie war abgelehnt worden.
Zur Pachtanfrage zum SindBad zu den Aquakursen musste erst die Verkehrssicherungspflicht nachgewiesen werden; diese lag zur Sitzung nicht vor.
Edith Schürmann-Janßen wurde als Gleichstellungsbeauftragte abberufen, die Position wird neu ausgeschrieben.

 

TOP 5: Bericht des Bürgermeisters

Die Neugestaltung der Touristinformation für 10.000 Euro sei nicht ausgeführt worden, da das Rathaus von einem Architekten hinsichtlich der Energieeffizienz und zur Erstellung eines Schadstoffkatasters wegen der alten Baustoffe überprüft, d.h. eine Entscheidung über die Sanierung oder den Neubau des Rathauses zu eonem späteren Zeitpunkt erfolgen werde. Demzufolge machten "kleine kosmetische Reparaturen" keinen Sinn. Die Entwicklung "Barrierefreies Rathaus Baltrum" wurde aus diesem Grunde ebenfalls ausgesetzt.
Der 33.000 Euro teure Container zur Abwicklung der Kurtaxe am Hafen wurde nicht angeschafft, da es keine Zusicherung gab, diesen mit Inselfahrzeugen bewegen zu können – der Container hätte erhöht stehen und eine Rampe wegen der Barrierefreiheit gebaut werden müssen, was in der Finanzierung nicht berücksichtigt worden war. Der Bauwagen wurde deshalb als Notlösung dort wieder installiert.
Der Weg vom Klärwerk bis zur Schutzhütte sowie andere Wanderwege wurden im Beisein der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer (NLPV) begutachtet. Eine Zusage zu Arbeiten zur Instandhaltung durch die NLPV liege vor.
Bei der Änderung der Straßenbausatzung bezüglich einheitlicher Erschließungsgebühren für alle Grundstücksbesitzer sei das Problem die Festlegung des Erschließungsgebietes. Die Kalkulation sei abgaberechtlich kompliziert und aufwändig.
Das Alte Badehaus hinter der Kite-Schule wird derzeit in einen Jugendtreff umgewandelt. 50.000 Euro fließen aus dem Förderprogramm „Kleinere Städten und Gemeinden“, die Arbeit wird aus eigener Kraft durch den Bauhof gestemmt. Dort soll künftig eine Nachtunterhaltung für Jugendliche angeboten werden. Die Fertigstellung soll noch in dieser Saison sein, hieß es im Nachgang unter Verschiedenes.
Die Rezertifizierung des Thalassoheilbades stehe an.
Die Gespräche mit dem Landkreis Aurich wegen des offenen Müllumschlags ergaben als Lösung eine zu bauende Halle, in der der Müll per Gabelstabler in die Container sortiert wird. Es soll ein sechs Meter hoher Zaun gebaut werden, um den Müllflug rund um die Umschlagstation zu unterbinden. Die Mitarbeiter werden angehalten, den herumfliegenden Müll täglich aufzusammeln.

 

TOP 6

Die Obdachlosensatzung von 1984 wurde aktualisiert.

 

TOP 7

Die Annahme von eingegangenen Spenden war bereits im Verwaltungsausschuss akzeptiert worden.

 

TOP 8

Dem Förderantrag „Kleinere Städte und Gemeinden“ über Verfahrenskosten in Höhe von 3.000 Euro wurde zugestimmt.

 

TOP 9:

Ernennung des Gemeindebrandmeisters: Es ist und bleibt Alexander Gutbier. Neben der Gratulation erfolgte ein Dankeschön für dieses essentielle Engagement.

 

TOP 10:

Die Anfrage der CDU-Fraktion nach Rezertifizierung Thalasso bzw. Prädikatisierung Nordseeheilbad nach Kurverordnung wurde wie folgt beantwortet: Thalasso werde über die OFI "bespielt"; an Kosten fielen nur Reisekosten für zwei Experten an. Problembereiche liegen in der Vorlage von Protokollen der Badeärzte, und neu hinzu käme eine Luftgütemessung.

 

TOP 11

Die Jahresabschlüsse 2013/2014/2015 wurden einstimmig angenommen. Darüber wurde in entsprechenden Protokollen der Ratssitzungen bereits ausführlich berichtet. Entwicklung der Finanzen:

Kameraler Fehlbetrag aus den Vorjahren rund 3.330.000 Euro

Fehlbetrag 2012 knapp 140.000 Euro

Fehlbetrag 2013 rund 212.000 Euro

Fehlbetrag 2014 rund 180.000 Euro

Fehlbetrag 2015 rund 60.000 Euro

Gesamtsumme über 3.9 Millionen Euro Defizit

Die weitere Entwicklung nach dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2015, was zu folgender Reduzierung des Defizits führte:

2016 = 260.000 Euro

2017 = 780.000 Euro

2018 = 860.000 Euro

Aktuell beläuft sich die Verschuldung also auf rund 2 Millionen Euro

 

TOP 12

Der Antrag auf Anpachtung eines Flurstücks im Dünengelände auf der Südseite von Kuhlmanns Lagerhalle im Westdorf stammte von einem privatem Investor. Das Domänenamt verpachtet in diesem Fall aber nur direkt an die Gemeinde, damit landeseigene Flächen in Gemeindehand bleiben. Die Gemeinde Baltrum nimmt Abstand vom Angebot der Domänenverwaltung. (Anm. d. Red.: Es geht um die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Pferde).

 

TOP 13:

Der Antrag der GfB (Gemeinsam für Baltrum) zur Anpachtung des Dünengeländes hinter der katholischen Kirche initiiert vom Insulaner- und Gästeverein Baltrumfreunde e.V., die den traditionellen Ort des Dünensingens mit drei Rundkreisen aus Buhnenbausteinen als Sitzgelegenheiten (ähnlich eines Amphitheaters) aufwerten wollen. Die 105 Euro Pacht des Grundstückseigners, des Domänenamtes, würden die Baltrumfreunde übernehmen; ebenso die Vorarbeiten für das "Amphitheater". Der NLWKN hätte Entgegenkommen bei der zur Verfügungstellung der Buhnensteine signalisiert. Es wurden seitens Christian Ulrichs (Baltrum 21) Bedenken geäußert, dass Arbeit und Zuständigkeit auf die Gemeinde zurückfallen könnte (Müllaufsammeln, Kaninchenlöcherbeseitigen; Frage nach der Verkehrssicherungspflicht etc.). Jann Bengen (CDU) befürchtete, dass das Dünental zu einem Versammlungsort von Jugendlichen werden könnte, die dort nachts Partys feiern. Außerdem müsse man nicht jeden Fleck Natur im Ort zupflastern, zumal eine entsprechende Zuwegung notwendig würde. Der Antrag wurde aber mit sechs zu drei Stimmen bewilligt.

 

TOP 15:

Das Mobilfunkberatungs-Handlungskonzept zur Strahlungsminimierung auf der Insel Baltrum wurde einstimmig bewilligt.

 

TOP 16:

Die CDU/Baltrum 21-Fraktion hat weitere Liegeplätze für den Individualverkehr im Zuge des Umbaus des Hafens in Neßmersiel beantragt. Die Gemeinde Baltrum stelle immerhin 50% des Hafenzweckverbandes Neßmersiel. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

TOP 17:

Die GfB hat die Bildung eines Umweltausschusses beantragt. Die Gemeindevertretung kann zu diversen Themen einen beratenden Ausschuss bilden, der externe Fachleute mit ins Boot holt. Es gäbe viele umweltbezogene Themen: Pferde, Elektrokarren, Weideproblematik, Nationalparkverwaltung, Diskussion über Entwicklungszone im Biosphärenreservat; Wohnraumknappheit und Bewahrung des aktiven Dorflebens zwecks Nachhaltigkeit im Biosphärenreservat. Im Ausschuss sollten Bürger mit einbeogen werden: Nationalpark-Haus, NLWKN, Heimatverein, Weideverein, DEHOGA, Schüler...

Nach Jann Bengen dürfe man nicht beliebig viele externe Fachleute hinzu bitten, zwei Drittel eines Ausschusses sei mit Ratsherren und nur ein Drittel mit Externen zu besetzen. Es müssten also alle Ratsmitglieder im Ausschuss sein, um drei Externe hinzu zu bitten zu können. Damit wäre der Zweck eines Ausschusses, die Arbeit zu reduzieren, hinfällig.

Petra de Vries (CDU) begrüßte die Idee, wies aber auf den akuten Zeitmangel hin und plädierte für einen Runden Tisch mit den Bürgern. Torsten Bent belegte dies mit dem Schulausschluss, der Pflicht sei, und bisher erst zweimal getagt habe.

Dr. Uwe Friedrich (GfB) konnte die Belastung der Ratsleute nachvollziehen und wies darauf hin, dass diese Themen sowieso bearbeitet werden müssten und man diese Fälle vorbereiten könne, damit Arbeitsersparnis habe.

Olaf Klün (CDU) erklärte, dass man sich externe Fachleute jederzeit als beratendes Mitglied hinzu bitten könne.

Jann Bengen rief die Kurzlebigkeit solcher Ausschüsse (Bau-/Finanzausschuss) in Erinnerung. Trotz Ausschuss mangele es an Fachwissen – so geschehen im Wegfall der Traufhöhe in der Bauordnung (Ergebnis: das hohe Haus hinterm Seehund). Das Thema war zuvor in drei Gremien diskutiert worden.

Der Antrag wurde mit sechs zu drei Stimmen abgelehnt.

 

TOP 18

Kostenbeteiligung bei der Entfernung der Pferdeverunreinigung auf den Straßen während der Saison. Der Antrag der GfB fußt auf drei Punkten:

Welche Lösungen haben die Fuhrunternehmen, die verpflichtet sind, die Hinterlassenschaften wegzuräumen? a) Aufnehmen per Kotauffangbeutel; b) Kehrblech, Besen & Eimer und im heimatlichen Stall entsorgen. c) Reinigung durch die Kurverwaltung. Letzteres würde bedeuten, dass während der Saison täglich drei Stunden Reinigung a 36 Euro Stundenlohn anfielen. Ergäben pro Jahr 780 Stunden Pferdemist-Entfernung = 28.800 Euro.
Es wurde dafür plädiert, die Verursacher finanziell beteiligen; alle Grundstückseigner sollten zudem an ihre Pflicht, die Reinigung der Straße am Grundstück bis zur Mitte des Hauptweges zu gewährleiten, erinnert werden.
Petra de Vries bekräftigte, dass der Hellerweg besonders bei Regenwetter schon gefährlich würde. Jann Bengen erinnerte daran, dass der vorige Rat diesen Punkt bereits in die Gefahrenabwehrverordnung aufgenommen hat: Jeder Tierbesitzer sei verpflichtet, die Hinterlassenschaften seines Tieres zu entfernen. Es fehlten Anzeigen gegen die Zuwiderhandelnden. Man war sich einig, dass der Weg vom Hafen bis zum Spielteich in der Saison zu reinigen sei.

Ordnungsamtsleiter Harm Olchers berichtete von der ebenfalls autofreien Schwesterinsel Juist, wo die Grundstückseigner bzw. in öffentlichen Bereichen die Gemeinde für die Reinigung zuständig sei. Auf Juist wird eine Gebühr von 68 Euro pro Pferd erhoben. Zukünftig sollen alle gewerblichen Pferdehalter, die keine Kotentsorgungstechnik anwenden, eine Kostenbeteiligung an der Beseitigung der Hinterlassenschaften von 70,- Euro pro Pferd zahlen.

Harm Olchers ergänzte mit einer Information des Gesundheitsamtes, dass es hygienisch keine Bedenken gäbe, trotz Lebensmitteltransport die Hinterlassenschaften der Pferde einzusammeln, da die Lebensmittel gut verpackt in Boxen geschützt seien.

Zur Einführung einer Kostenumlage stimmten acht Ratsmitglieder dafür, eines dagegen.

 

TOP19:

Antrag CDU/Baltrum 21: Marketing Konzept.

Es soll ein Tourismus-Marketing-Konzept entwickelt werden. Dazu soll die Ausgangssituation analysiert, die Ziele des Tourismus festgelegt und ein Maßnahmenkatalog erstellt werden mit externer Hilfe bis zum 01.11.2019. Die aktuelle Praxis stelle sich aus Sicht der Mehrheitsfraktion derzeit wie folgt dar: Der Bürgermeister erhalte eine Hand voll Mails (bei 75.000 Übernachtungsgästen). Es breche Hektik aus, um einen Missstand zu beseitigen. Das Beispiel Strandgymnastik wurde aufgeführt: Diese wurde seinerzeit personell ausgelagert, also privatisiert. Der Sportanbieter hatte rund 1500 Angebote in der Saison für die Gäste und zahlte Pacht für das Schwimmbad an die Gemeinde. Nun sei auf Betreiben der GfB wieder ein Sportanbieter auf Gemeindekosten angestellt worden. Solche Aktionen würden eine touristische Destination in den Ruin treiben. Offene Fragen seien: Was hat Baltrum (Anzahl Gästebetten Hotels/Fewo), Bewertung Thalasso, halb-/ganzjährige Saison, Form der Gästeaquise – wer wird beworben, Analyse der Märkte und Zielgruppen, wie machen das andere Inseln – z.B. Norderney („Grüne Insel“, große Events – White Sand)?

Eva Bach (GfB) merkte an, die Behauptung, dass die GfB den Sportanbieter gekippt habe, sei eine Unverschämtheit. Die Beschwerden der Gäste hätten auch nichts mit den Preisen zu tun gehabt, sondern dass in der Nebensaison kein Sportangebot mehr stattgefunden habe, trotz vertraglicher Festlegung.

Edzard Meyer (GfB) wies darauf hin, dass dies zumeist eine einstimmige Mehrheitsentscheidung des Rates war, die GfB habe bekanntermaßen keine Ratsmehrheit. Bürgermeister Berthold Tuitjer (parteilos) stellte klar, dass er nicht hektisch auf jede Mail reagiere, sondern Beschwerdemanagement betreibe, wo solche Mails den Themen nach geordnet werden. Marketingtechnisch sei Baltrum Dank Denis Metz gut aufgestellt – für ein solches Gästeverzeichnis, wie Metz erstelle, müsse man bei extern beauftragten Grafikern horrende Summen zahlen. Ebenfalls sehr positiv sehe er die Entwicklung des Corporate Designs. Es werde also auf diesem Sektor viel getan. Eine Analyse sei zu begrüßen, aber ein seriöses Marketingkonzept koste mindestens 50.000 Euro.

Dr. Uwe Friedrich (GfB) fragte, ob der Inhalt des Antrags dem unwahren Vorwort ähnelt? Solch ein Konzept basiere auf wichtigen Gedanken – sollte eine Firma der kleinen Insel wirklich etwas servieren, was auf Rückschlüssen des Marketingskonzeptes von Norderney fuße? Das Projekt würde in der Schublade landen. Eine ernsthafte Diskussion innerhalb des Rates mit einer beratenden Moderation sei sinnvoller, um Umfang, Kosten, Eigenleistungsmöglichkeiten zu ermitteln, anstatt der Verwaltung einen Antrag vorzulegen, dessen Terminziel der 01.11.2019 sei.

Olaf Klün erinnerte daran, dass Bürgermeister Tuitjer bereits zum Amtsantritt die Aufgabe bekommen habe, das Maketing voran zu treiben, z.B. durch Einstellung eines Marketingfachmannes. Die 30.000 Euro, die in die OFI (Werbegemeinschaft der Ostfriesischen Inseln GmbH) fließen, könnten werbewirksamer eingesetzt werden. Nun schlage die Strandgymnastik wieder finanziell zu Buche in Zeiten der Haushaltskonsolidierung.

Bürgermeister Tuitjer stellte klar, dass die Gemeinde aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept heraus sei, die Entschuldung bis 2024 greife. Kämmerer Harm Ubben mahnte, dass noch zwei Millionen Euro Schulden anstünden, die abgebaut werden müssten.

Jann Bengen sah nicht als Ziel die Ausgabe von 50.000 bis 60.000 Euro für professionelles Marketing. Er schlug eine Bachelor-, Master- oder Projektarbeit mit Studenten der Fachhochschule WHV vor, wie sie bereits z.B. schon durch Riklef Lotichius vorgelegt worden war. Es fehlten Ausgangsdaten der Ist-Situation (Anzahl Betten), Aussagen über die Gästestruktur, der Erfolgsgrad des Thalasso. Über den Beitrag an die OFI, 19.000 Euro, habe bislang ein Gast verzeichnet werden können, der über Thalasso gewonnen wurde. Welche Bedeutung habe der Gästeprospekt? Gebraucht würden echte Marketingstrategien, zumal der Fremdenverkehrsbeitrag dort hinein fließe. Es fehle eine Befragung der Leistungsträger (Hotel, FeWo) – werde eine halb- oder ganzjährige Saison angestrebt? "Was wollen/können wir leisten?" Die Schließungszeiten der Betriebe zeigten, dass eine ganzjährige Saison nicht erwünscht sei. Es fehle eine Wettbewerbsanalyse, damit Baltrum mit den anderen mithalten können. An den erhobenen Daten würde messbar sein, was funktioniere.

Eva Bach wies auf die Problematiken der Wohnraumknappheit und der damit verbundenen Aquise von qualifiziertem Personal hin. Es fehlten Angestellte, Küchen der Restaurants seien nicht besetzt – auf dem Sektor werde herunter gefahren.Wer solle die ganzen Ferienwohnungen putzen?

Jann Bengen betonte, dass es um Gästemarketing gehe, nicht um Mitarbeitermarketing. Laut Eva Bach nutze das beste Konzept nichts, wenn Personal fehle, um dieses umzusetzen! Petra de Fries stellt fest, dass eine Zusammenfassung des Ist-Zustandes gebraucht würde. Es sollten Wünsche geäußert werden können, dann sei zu überlegen, wie ein Ziel erreicht werde.

Dr. Uwe Friedrich schlug folgenden Beschluss vor: Eine Einberufung der Ratsleute zu diesem Thema unter fachkundiger Moderation, wobei die (Kur)Verwaltung vorhandene Daten vorzustellen habe. Das wäre das Fundament für die weitere Vorgehensweise. Eine repräsentative Umfrage koste 15.000 bis 20.000 Euro, da sei eine gute Planung und Kostenkalkulation notwendig.

Für Edzard Meyer sei die Grundsatzdiskussion Voraussetzung für Details – es fehle an Jugendunterhaltung, an bezahlbarem, adäquaten Wohnraum. Diese Dinge müssten vorgehalten werden, um gemeinsam vernünftig wirtschaften zu können. Man würde ja sehen, dass es an der Umsetzung hapere – da würden Beschlüsse hinsichtlich Barrierefreiheit gefasst und diese letzten Endes außer Kraft gesetzt. Jann Bengen betonte, dass diese Fragen erst im zweiten Schritt behandelt werden könnten, beim Aufzeigen der Handlungsfelder. Wie soll der Gast der Zukunft aussehen? Antrag der CDU/Baltrum 21 Fraktion beinhaltet eine Ist-Analyse, eine Bewertung der Situation vor Ort und ein Gespräch mit den Leistungsträgern.

Der Antrag der CDU/Baltrum21-Fraktion wurde mit vier gegen vier Stimmen abgelehnt. Der Antrag von Uwe Friedrich/GfB wurde mit sieben zu zwei Gegenstimmen angenommen.

 

Top 20: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Es wurde gefragt, ob es sinnvoll sei, einen Rückzug beim Leaderantrag zur Barrierefreiheit wegen der eventuellen Sanierung des Rathauses zu machen und die Fördergelder gar nicht erst zu beantragen? Tuitjer sei im Gespräch mit Architekt Steinhoff, der schon Renovierungen in Gemeinden mit ähnlicher Ausgangslage durchgeführt habe. Es reiche nicht, einen elektrischen Türöffner zu installieren, wenn der Gast direkt dahinter vor einer Treppe stehe. Es mangele dem Gebäude an Energieeffizienz, einem Sozialraum und einer Küche, und die Toiletten seien nicht mehr zeitgemäß, die EDV-Verkablung lasse zu wünschen übrig, die Büroräume hätten nicht die erforderliche Größe, das Baujahr des Hauses lasse Substanzen vermuten, die nicht mehr der heutigen Norm entsprächen... Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das SindBad laut Analyse eines Fachmanns ebenfalls ein Fall für den Abriss wäre. Das SindBad sei ein Fass ohne Boden, bei jeder kleinen Sanierung würden neue Probleme zu Tage gefördert. Auch die Feuerwehrtore entsprächen nicht der geforderten Norm. Fazit: Statt kleckerweise Reparaturen und Erneuerungen durchzuführen, sei es von Grund aus betrachtet besser, einen Neubau zu favorisieren, so Tuitjer.

 

TOP 21 Bürgerfragestunde

Warum könne der Kurbeitrag nicht mehr bar eingezahlt werden? Aus Sicherheitsgründen gebe es nur kleine Handkassen, deren Inhalt eine bestimmte Summe nicht überschreiten dürfe, das sei bereits von der Kommunalaufsicht so angemahnt worden. Die fehlende Kurtax-Kontrolle am Hafen sei eine Testphase mit sporadischen Kontrollen zwecks Einsparung von Personalkosten gewesen, erklärte Tuitjer auf Nachfrage. Das habe nicht funktioniert, von daher würde jetzt wieder bei jeder Fähre kontrolliert.

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs
Foto: Hinrichs
Quelle: Karen Kammer