05.03.2003

Ratssitzung vom 04.03.03

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2003 ist vom Baltrumer Gemeinderat am Dienstag Abend einstimmig beschlossen worden.
Die Gemeindeeinnahmen sollen sich demnach auf 1.540.850 Euro belaufen. Demgegenüber stehen Ausgaben von 3.441.050 Euro. Der Vermögenshaushalt wurde in Einnahmen und Ausgaben auf 248.400 Euro festgesetzt.
Beim Eigenbetrieb Kurverwaltung sind 1.439.700 Euro Einnahmen veranschlagt gegenüber 1.932.550 Ausgaben. Die Ansätze für die Einnahmen setzen sich hauptsächlich aus folgenden Posten zusammen: 56.000 € Fremdenverkehrsbeitrag, 86.000 Mieten, 150.000 € Kuranwendungen, 560.000 Kurtaxe mit Urlaubsservice, 62.000 Eintritt Sindbad, 12.000 Eintritt Sauna, 150.000 Annoncen im Wohnungsanzeiger, 250.000 Strandkorbvermietung. Auf der Ausgabenseite stehen u.a. 98.000 € Kreditzinsen, 1.020.000 Personalkosten, 40.000 Heizungskosten, 38.000 Stromverbrauch, 66.000 Wohnungsanzeiger, 16.000 Anzeigen.
Im Vermögenshaushalt des Eigenbetriebes stehen 76.500 an Einnahmen (aus Krediten) und Ausgaben (Umbau des Hallenbads, Sanierung des Wohnhauses Ost, Umgestaltung der Serviceeinrichtung im Rathaus, Anschaffung von Strandkörben, Strandrettungsboot und Strandegge).
Die Kassenkredite wurden für die Gemeinde auf 512.000 und für den Eigenbetrieb Kurverwaltung auf 1.534.000 e beziffert.
Die Steuersätze wurden bei der Grundsteuer A auf 440, Grundsteuer B auf 440 und bei der Gewerbesteuer auf 340 v.H. festgesetzt und der Stellenplan verabschiedet.
Bürgermeister Günter Tjards sehe einen positiven Trend. Die Roten Zahlen würden kleiner, meinte er.

Das Infogebäude am Hafen wird verpachtet. Dies beschloss der Rat ebenfalls einstimmig. Im nächsten Rundschreiben soll um Angebote für die Betreibung eines Kiosks geworben werden. Der Mindestpachtzins solle bei 11 € pro Quadratmeter liegen, in den 45 qm seien die öffentlichen Toilettenanlagen mit zu bewirtschaften. Die Pflicht zur Auskunfterteilung, die an dieser Stelle so wichtig sei, müsse erfüllt werden. Der Vertrag solle zunächst auf ein Jahr befristet sein und später fünfjährlich verlängert werden können. Es sei möglich, im Süden des Hafengebäudes eine Terrasse zu eröffnen. Dies sei mit dem Niedersächsischen Hafenamt abgestimmt worden.

Die Gemeinde Baltrum unterstützt den Antrag des Landes Niedersachsen auf Widmung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer als Weltnaturerbe bei der UNESCO. Mit einer Gegenstimme wurde dies beschlossen. Ratsherr Jann Bengen von der UBW gab zu bedenken, dass die Inselkörper im Nationalpark lägen und deren touristische Nutzung dem Naturschutzgedanken entgegen sprächen. Man brauche nicht noch einen Orden, wenn man nicht wüsste, wie schwer dieser Orden werden würde.

Ob die Strandkorbvermietung privatisiert wird oder nicht wurde offen gelassen. Es läge ein Antrag vor, hieß es. Das Prüfungsamt hätte jedoch einen Katalog an Mindestanforderungen erhoben, der unter anderem auch beinhalte, dass es eine europaweite Ausschreibung geben müsse. Es lägen indes noch keine konkreten Zahlen vor. SPD-Ratsherr Hinrich-Peter Janßen sprach sich gegen eine Privatisierung aus. Dieser Bereich der Kurverwaltung sei nicht defizitär.


Text: Sabine Hinrichs