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Ratssitzung – Haushalt 2019
Die Haushaltssatzung der Gemeinde Baltrum mit Stellenplan inklusive Wirtschafts- und Vermögensplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung für das Jahr 2019 wurde am Mittwochabend bei der Ratssitzung auf Baltrum einstimmig beschlossen. Die Zahlen waren von Kämmerin Heike Klaassen (Foto Mitte) vorgetragen und als Präsentation an die Sitzungssaalwand geworfen worden.
Im Ergebnis wird ein Saldo von 198.000 Euro erwartet und damit die Vorgabe der Zielvereinbarung um über 4.000 Euro überschritten. Aus Bedarfszuweisung und Auflösung von Rückstellungen kommen 417.000 Euro hinzu. Dem stehen im Finanzhaushalt aus lfd. Verwaltungstätigkeit, Investitionen und Finanzierung ein Saldo von minus 109.500 Euro gegenüber, das sind über 150.000 Euro weniger als im Vorjahr. Die Kreditaufnahmen für Investitionen sind mit rund 360.000 Euro veranschlagt, die Liquiditätskredite für Gemeinde und Kurverwaltung belaufen sich auf 800.000 bzw. 500.000 Euro.
Die Realsteuerhebesätze für Grundsteuer A und B sind mit 600% festgelegt, der Hebesatz für die Gewerbesteuer mit 380%. An Steueraufkommen werden 1.428.800 Euro erwartet, 44.000 Euro mehr als in 2018.
Im Ergebnishaushalt sind an ordentlichen Aufwendungen für Personal rund 720.000 Euro eingestellt, für Versorgung 7.400 Euro, für sach- und Dienstleistungen 260.300 Euro, Abschreibungen 133.700 Euro, Zinsen und andere Aufwendungen 21.300 Euro, Transferaufwendungen 766.600 Euro und an sonstigen ordentlichen Aufwendungen 86.900 Euro – in Summa rund 2 Millionen Euro. Somit liegt das ordentliche Ergebnis bei 198.000 Euro, s.o.
An Investtionen sind Zuführungen an die Versorgungsrücklage für Beamte eingeplant (rund 6.500 Euro), aus der Dorferneuerung die Attika am SindBad (523.800 Euro, davon werden 277.600 Euro bezuschusst), die Beteiligung an der Wohngenossenschaft Baltrum i.G. mit 10.000 Euro, Fenster Feuerwehr 11.000 Euro (mit 10.000 Euro aus Landeszuweisung gefördert), ein Stromerzeuger für die FFW mit 5.000 Euro, Fenster und Türen im Wohngebäude an der Schule mit 63.000 Euro (bezuschusst mit 57.000 Euro), für die Schule selbst noch einmal 60.000 Euro (Zuschuss 56.200 Euro), die Außentür für den Kindergarten mit 6.000 Euro (Zuschuss 5.400 Euro) und für das "Gemeinsame Ticketing" 160.000 Euro (dort beträgt der Landeszuschuss 79.700 Euro).
Die Entwicklung der Fehlbeträge sieht einen successiven Abbau des strukturellen Fehls vor. 2011 lag es bei rund 3,5 Millionen, bis 2022 soll es rund 1.350.000 Euro betragen.
Für den Eigenbetrieb Kurverwaltung sind im Erfolgsplan Erträge von 2.270.400 Euro veranschlagt. Denen stehen Aufwendungen in Höhe von 2.264.400 Euro gegenüber. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 488.800 Euro veranschlagt: Darin sind enthalten die Erneuerung der Schwallwasserbehälter und des Seewasserreservats (195.000 Euro), die Erneuerung der Lüftungsanlagen (210.000 Euro), die Aufsichtskabine im SindBad (20.000 Euro), ein Container für den Strandbereich (20.000 Euro), ein Kletterturm für den Strand (3.300 Euro), Strandkörbe (38.000 Euro), eine Wildkrautbürste (!) zu 2.500 Euro – insgesamt 488.800 Euro.
An Ertägen werden erwartet: 1,3 Mio Euro aus Gästebeiträgen, 90.000 Euro fremdenverkehrsbeoträge, 420.000 Euro Benutzungsentgelte (davon am Strand rund 280.000 Euro und im SindBad 75.000), sowie aus der Hundeabgabe 18.400 Euro.
Die Gästezahlen sind 2018 um 3,95% gegenüber dem Vorjahr auf fast 80.000 gestiegen, die Übernachtungszahlen lagen bei rund 490.000, das sind etwas weniger als in 2017 (damals waren sie allerdings überraschenderweise um fast 7% gegenüber 2016 gestiegen).
Die Kurverwaltung weist demnach keine Verluste mehr aus und lag mit dem Ergebnis in 2018 sogar deutlich über dem Plan.
Es wurde bemängelt, dass die Zahlen ohne jedweden Kommentar oder fern einer Erläuterung vorgetragen worden waren. Außerdem fehlten Dr. Uwe Friedrich (GfB) die Haushaltsansätze für die beschlossenen Maßnahmen zur Barrierefreiheit, die über das LEADER-Programm des "Wattenmeerachters" gefördert werden sollten. Bürgermeister Berthold Tuitjer verteidigte die Kämmerin – es würde "zu viel Zeit vergehen, wenn wir es in epischer Breite erklären müssen". Insgesamt sieht er die Zukunft für die Gemeinde wegen der strukturellen Kleinheit als große Herausforderung, die Kurverwaltung lasse sich hingegen "gut darstellen". Ohne externe Hilfe werde es in Zukunft nicht gehen. Er zog das wiederholte Fazit, dass die kleinen Inselgemeinden nur bei Fusionierung eine Chance hätten. Wegen der nicht umgesetzten Maßnahmen zur Barrierefreiheit verwies er auf eine noch einzuberaumende (nicht öffentliche ) Ratsherrenbesprechung.
Autor: Sabine Hinrichs
Fotos: S. Hinrichs
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