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24.12.2005

Ratssitzungen dieser Woche


Um die Neugestaltung der Fremdenverkehrsabgabensatzung der Gemeinde Baltrum ging es in dieser Woche in zwei Ratssitzungen.
Nach dem Niedersächsischen Kommunal-Abgaben-Gesetz NKAG sind Gemeinden mit Fremdenverkehr dazu verpflichtet, eine Fremdenverkehrsabgabe zu erheben, zumal wenn es sich um Bedarfszuweisungsgemeinden handelt. Um der Zielvereinbarung mit dem Landkreis Aurich zur Haushaltskonsolidierung gerecht zu werden, hat die Gemeinde Baltrum nun die neue Satzung beschlossen: Danach sollen 70.000 Euro pro Jahr statt bisher 60.000 Euro erhoben werden. Zahlungspflichtig sind Betriebe, denen ein "besonderer wirtschaftlicher Vorteil" durch den Fremdenverkehr entsteht - de facto also allen Betrieben und Dienstleistern auf der kleinsten Ostfriesischen Insel, aber darüber hinaus auch Betrieben, die für die Insel vom Festland aus tätig sind.
Dem komplizierten Zahlenwerk zugrunde gelegt sind Erhebungen aus Umfragen des Deutschen Wirtschafts-Instituts zum Gästeverhalten. Roland Eberhard aus Lauffen/N. erläuterte den Ratsherren die Prozentzahlen des jeweiligen "möglichen Gewinns" einer jeden Betriebsart, die auf diesen Erhebungen beruhen. Da sich die Zahlen im Laufe der Jahre verschieben, ist jetzt eine Neuberechnung notwendig geworden, die man alle drei Jahre wiederholen sollte, mahnte er. Unter dem Strich kommt dabei heraus, dass es in einigen Betrieben im nächsten Jahr weniger Fremdenverkehrsbeitrag zu zahlen gilt, in anderen jedoch mehr, nämlich dort, wo auch mehr Gewinn anzunehmen ist.
Mit einer Gegenstimme wurde die Satzung angenommen.
Bereits am Montag hatte der Rat den Jahresabschluss 2004 des Eigenbetriebes Kurverwaltung mit der Feststellung, dem Lagebericht, der Entlastung des Werksleiters und dem Verlustausgleich von 533.842,48 Euro durch den Gemeindehaushalt beschlossen und war damit der Empfehlung des Werksausschusses gefolgt.
Die erste Nachtragshaushaltssatzung 2005 der Gemeinde Baltrum wurde ebenfalls beschlossen. Danach wird der Ansatz um 65.000 Euro erhöht. Darin sind enthalten die Anschaffung von Strandkörben und Strandzelten, der Einbau von Filtern und Pumpen im Sindbad sowie die Sanierung der ehemaligen Liegehalle im Rathaus. Die Gemeinde gibt dort einen Investitionszuschuss. Grundsätzlich könnten derlei Zuschüsse aus Verkaufserlösen von Grundstücken oder Immobilen getätigt werden, erläuterte Bürgermeister Günter Tjards, die Kommunalaufsicht hätte "grünes Licht" gegeben.
Am 15. Januar soll der neue Leseraum in der ehemaligen Liegehalle unter dem Rathaus beim Neujahrsempfang feierlich eingeweiht werden.



Autor: Sabine Hinrichs