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30.03.2020

Beschränkung soziale Kontakte

Die Allgemeinverfügung des Sozialministeriums vom 23.03.2020 ist nunmehr in eine ministerielle Verordnung überführt, die damit höherrangiges Recht ist und landesweite, einheitliche Gültigkeit für die einzuhaltenden Regelungen hat. Die Allgemeinverfügung des Landkreises vom 25.03.2020, von der man wegen Regelungen der 10 Personen im Freien/unter 50 Personen im privaten Bereich eine Lockerung irrtümlicherweise für die Insel annahm, wird von dieser Verordnung überdeckt.

Es heißt darin u.a.:

§ 1

Jede Person hat Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstands gehöreb, auf ein absolut nötiges Minimu zu reduzieren.

§ 2

1. Kontakte einer Person außerhalb der eigenen Wohnung sind nur erlaubt, wenn dabei die in den Absätzen 2 und 3 genannten Bedingungen zwingend eingahalten werden.

2. In der Öffentlichkeit einshcließliche des ÖPNV hat jede Person einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu andern Personen einzuhalten. Dies gilt auch für die sportliche Betätigung im Freien, nicht jedoch gegenüber solchen Personen, mit denen die pflichtige Person in einer gemeinsamen Wohnung wohnt. Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot nach Satz 1 gefährden, sind untersagt. Dies gilt auch für Gruppenbildungen, Picknick oder Grillen im Freien.

3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist vorbehaltlich des Satzes 2 jeder einzelnen Person gestattet. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind auf höchstens zwei Personen beschränkt. Ausgenommen sind Angehörige oder Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben. Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die sich in einem Wartebereich des ÖPNV unter Wahrung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen aufhalten.

Im Weiteren heißt es, kurz zusammengfasst:

Arbeiten gehen darf man, zur Blutspende und zum Arzt auch, einkaufen gehen ebenfalls.

Der Rest wurde im Groben durch die anderen Verordnungen bereits veröffentlicht.

Der Text dieser Verodnung lässt sich leider nicht extrahieren, bitte im Zweifelsfall selbst downloaden, Link unten.

Link -> Niedersachsen - Download Verordnungen

Autor: Sabine Hinrichs
Quelle: Bürgermeister Berthold Tuitjer / Land Niedersachsen

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