14.09.2017

Ratssitzung 12. September 2017

Baltrum erhält eine Entschuldungshilfe in Höhe von 2,5 Millionen Euro - mit dieser frohen Nachricht begann am Dienstagabend nach obligatorischer Begrüßung, Feststellung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit die Sitzung des Gemeinderates. Daran sind Bedingungen geknüpft wie die Einhaltung der Zielvereinbarungen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und eine Berichtspflicht zum 30. Juni jeden Jahres. Die Hilfe des Landes und des Landkreises sei optimal für die Gemeinde Baltrum, rechnete Kämmerer Harm Ubben vor. Man werde alle Maßnahmen beleuchten und Vorschläge erarbeiten, denn es sei ganz schwierig für eine kleine Gemeinde wie Baltrum, ausgeglichene Haushalte zu bewerkstelligen. Die Ausgaben seien bereits auf das absolute Minimum begrenzt, und auch wenn die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Kurverwaltung derzeit ausgeglichen wären, sind hohe Tarife und Einbrüche im Rahmen des Finanzausgleichs stets im Auge zu behalten. Der Gesamtfehlbetrag liegt bei insgesamt 3,6 Millionen Euro.

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurverwaltung 2016, der Lagebericht 2016, der Jahresüberschuss von rund 100.000 Euro und die Entlastung des Betriebsleiters und Kurdirektors wurden bei dessen Enthaltung beschlossen. Das Ergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr nochmal leicht verbessert, allerdings sei der Personalaufwand nicht zuletzt wegen der Tariferhöhungen wieder gestiegen.
Die Einnahmen der Kurbeiträge konnten wieder verbessert werden, entsprechend der Gäste- und Übernachtungszahlen.

Das gemeinsame Ticketing von Kurverwaltung und Baltrum-Linie soll mittels einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden. Dadurch wird die 100%ige Erfassung der Kurbeiträge erhofft. Bis zum 15.11.2017 soll ein Vertrag mit der Reederei angestrebt werden.

Baltrum bekommt eine Schnack-App. Dies beschlossen die Ratsmitglieder mit knapper Mehrheit der CDU-Mitglieder und der Stimme des Bürgermeisters. Die innovative App soll die Menschen auf kurzer Distanz ins Gespräch miteinander bringen und Möglichkeiten zum Kennenlernen neuer Freunde/Gleichgesinnter "unabhängig von großen Datensammelmonstern" ermöglichen. Die ausführende Firma hatte sich Baltrum als Testgebiet ausgesucht, um in der Überschaubarkeit der Insel die App, die für Smartphones konzipiert ist, auszuloten und zur Marktreife zu entwickeln. Der Vorteil für die Kurverwaltung ist, dass sie außer der erforderlichen Bekanntmachungsmaßnahmen kostenlos ist. Das Baltrum-Logo sei bei den Nutzern auf der Insel dauerhaft verknüpft, auch wenn sie später anderenorts funktionieren würde. Bedenken hatte es seitens der GfB gegeben, die Missbrauchsmöglichkeiten sieht und dringend von der Einführung abriet. In ihren Augen sei die App "Baltrum-Schnack" überflüssig.

Der Antrag der Inhaberin eines Cafékiosks auf Nutzung der Straßenflächen östlich und nördlich ihres Geschäfts wurde mit Mehrheit dahingehend abgeändert, dass die Nutzung nördlich wohl, nicht aber auf der Durchgangsstraße östlich gestattet wird.

Dem Antrag einer Juisterin auf Neubau eines Speditionsgebäudes und Errichtung von Pferdeställen im Hafenbereich westlich von "Harms Halle" konnte nicht stattgegeben werden. Der Bebauungsplan soll für das ganze Gebiet neu geplant werden, wurde die Verwaltung beauftagt. Pferdeunterbringung im Hafenbereich wäre nach derzeitigem Stand nicht möglich.

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs
Foto: Hinrichs