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31.03.2020
Gemeinde rudert zurück
Der Hebetermins für die Grundsteuer am 15.05.200 ist leider nicht – wie am 27.03.2020 angekündigt – aus Liquiditätsgründen sowie abgaberechtlichen Gründen pauschal verschiebbar, sondern nur auf Antrag mit Darlegung der Vermögensverhältnisse:
1. Gewerbesteuer:
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in einem Erlass Informationen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Gewerbesteuer veröffentlicht.
Danach haben die obersten Finanzbehörden der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen in einem Erlass vom 19.3.2020 festgehalten, dass nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen können.
Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden (§ 19 Abs. 3 Satz 4 GewStG).
Daher bitte Anträge auf Anpassung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorausleistungen an das zuständige Finanzamt richten.
Stundung der Grundsteuer:
Um die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde- und Kurverwaltung Baltrum zu erhalten, ist es, entgegen erster Einschätzungen, nicht möglich, den Hebetermin am 15.05.2020 grundsätzlich für alle Steuerpflichtigen zu verschieben. Steuerpflichtige, die sich aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage sehen, die fällige Grundsteuer zu leisten, haben die Möglichkeit einen schriftlichen Antrag auf zinslose Stundung der Grundsteuer unter Darlegung ihrer Verhältnisse bei der Gemeinde Baltrum zu stellen.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an:
Herrn Scheutwinkel: 04939-8066 oder per E-Mail: scheutwinkel@baltrum.de
oder Frau Klaassen: 04939-8068 oder per E-Mail: klaassen@baltrum.de
Ich bitte um Ihr Verständnis.
Berthold Tuitjer
Bürgermeister
Autor: Sabine Hinrichs
Quelle: Bürgermeister Berthold Tuitjer
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