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19.03.2020

Rückreise bis 22.3.2020


Allgemeinverfügung des Landkreises Aurich zur Beschränkung der Nutzung einer Nebenwohnung angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Aurich 

 

Der Landkreis Aurich erlässt gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG)2 in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)3 folgende Allgemeinverfügung: 

 

1. Die Nutzung einer Nebenwohnung (sogenannte Zweitwohnung) im Sinne des Bundesmeldegesetztes ist untersagt. 

Hiervon ausgenommen sind die Nutzungen aus zwingenden beruflichen sowie aus ehe-, sorge- und betreuungsrechtlichen Gründen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. 

Personen, die sich bereits in einer Nebenwohnung im Gebiet des Landkreises Aurich befinden, haben ihre Rückreise unverzüglich, spätestens bis einschließlich 22.03.2020, vorzunehmen. 

 

2. Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich. 

 

3. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung sind gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. 

 

4. Die „Allgemeinverfügung des Landkreises Aurich zur Beschränkung der 

Nutzung einer Nebenwohnung angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Aurich" vom 18.03.2020 wird hiermit aufgehoben. 

 

Begründung wie zuvor


 

 

 


Autor: Sabine Hinrichs
Quelle: Bürgermeister Berthold Tuitjer / LK Aurich