06.12.2021

Ratssitzung Teil V

Vom OOWV (Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband) gab es eine schlechte Mitteilung, verkündete Bürgermeister Harm Olchers am Dienstagabend bei der Ratssitzung im Kinderspielhaus. Der Abwasserpreis erhöhe sich von 3,88 Euro auf 4,33 Euro pro Kubikmeter – die Abwassermenge entspräche nicht der der Vorjahre, die Rücklagen seien aufgebraucht.

 

Beim Hafenzweckverband gibt es eine personelle Umstellung, der der Baltumer Gemeinderat zustimmte. Der Posten des Geschäftsführers des Hafenzweckverbandes Neßmersiel ist seit alter Zeit und Tradition dem Dornumer Bürgermeister zugeschrieben, dort wo die Hauptarbeit ist, am festen Lande, um notfalls schnell vor Ort zu sein. Dagegen geht der Vorsitz mehr oder weniger automatisch an den Bürgermeister der Gemeinde Baltrum. Bei den jeweiligen Stellvertretern ist es dann umgekehrt. Der neue Rathauschef Uwe Tränapp (SPD) in Dornum wünscht sich nun eine intensive Einarbeitungszeit. Somit wird umdisponiert, und Harm Olchers wird neuer Verbandsgeschäftsführer. Dies soll auf zwei Jahre gelten, danach werden die Zuständigkeiten wieder zurückgetauscht. Der Geschäftsführer hat kein Stimmrecht, und so wurde Keya Hinrichs (GfB) als weiteres stimmberechtigtes Mitglied von Baltrum aus in den Hafenzweckverband nachnominiert und Ralf Olchers (MoinBaltrum) zum stellvertretenden Verbandsvorsitzenden bestimmt. Es sind von Baltrum aus jetzt stimmberechtigt im HZV: Galt Heiken (CDU), Christian Ulrichs (Baltrum 21), Ralf Olchers und Keya Hinrichs.

 

Der Antrag der CDU auf Aufwandsentschädigung für die Ratsarbeit wurde diskutiert und abgelehnt. Die Verwaltung arbeitet eine neue Satzung nach den heutigen Maßstäben und mit den möglichen Ansätzen zur Beschlussvorlage zur nächsten Ratssitzung aus. Die Ratsmitglieder von MoinBaltrum/Baltrum21 und Gemeinsam für Baltrum hatten angekündigt, auf Auszahlungen wie gehabt zugunsten des Gemeindesäckels verzichten zu wollen. Wohl wolle man aber gerne verdeutlichen, dass die ehrenamtliche Ratsarbeit wertvoll und wichtig sei.

 

Die Zweitwohnungssatzung wurde wieder neu beschlossen. Dies betrifft den Passus §2 Abs 2,3 "Gemeinschaftliche Eigentümer/Anteil der Wohnungen bei Schuldnerschaft".

 

Der Verzicht auf Aufstellung der konsolidierten Gesamtabschlüsse für die Haushaltsjahre 2012 bis 2020 Gemeinde und Kurverwaltung Baltrum wurde einstimmig beschlossen und betrifft die Kapitalflussrechnung. Mit dieser Möglichkeit ergebe sich ein Kostenvorteil, da u.a. keine Prüfungen mehr anfielen, so Kämmerer Dennis Pollmann.

 

Die Auflösung des Eigenbetriebes Kurverwaltung war noch ein wichtiger Punkt bei der letzten Ratssitzung. Aus steuerrechtlichen Gründen wie der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen soll die Kurverwaltung wieder in die Gemeinde eingegliedert werden. Die Haushaltsführung werde einfacher, Steuerberatungsgebühren entfielen, die Rechtsfeldproblematik wäre nichtig, erkärte Pollmann.

 

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs
Fotos: Sabine Hinrichs