22.12.2006

Ratssitzung vom 21.12.2006

Die letzte diesjährige Ratssitzung auf Baltrum behandelte u.a. die Nutzungsänderung im Geltungsbereich des Baltrumer Bebauungsplanes Nr. 08 für das Hausgrundstück 171, DRK-Heim. Das ehemalige Mutter-Kind-Kurheim sei so gut wie verkauft, hieß es. Der Baltrumer Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Änderung von einer Fläche für den Gemeinbedarf (Kinderheim) in eine überbaubare Fläche im Sondergebiet für Kur- Heil und Erholungszwecke entsprechend der angrenzenden Nutzungen zu.
Bürgermeisterin Antje Wietjes-Paulick war gleich bei ihrer Amtsübernahme über die Kalkulation für den Fremdenverkehrsbeitrag gestolpert - die neue Satzung war erst Ende 2005 nach einem Gutachten eines Sachverständigen beschlossen worden. Für die Gemeinde Baltrum bedeute dies jedoch Mindereinnahmen, was im Widerspruch zur Zielvereinbahrung mit dem Landkreis stehe. Der Rat hat nun als Kompromiss den Kalkulationszeitraum auf die Jahre 2006 und 2007 festgelegt. Im kommenden Jahr müsse neu kalkuliert werden. Momentan sei der Fremdenverkehrsbeitrag für Hotelbetten und Ferienwohnungen geringer als noch 2005, für Beschäftigte im Einzelhandel jedoch wesentlich höher als zuvor.
Auch die Kurbeitragssatzung ist neu beschlossen worden: Ab 2007 gilt ein einheitlicher Kurbeitrag von 2,50 Euro für Erwachsene, für Kinder von 1 Euro und zwar für die ganze Zeit vom 15. März bis zum 31. Oktober. Eine Jahreskurkarte kostet 75,- Euro, für Kinder 30 Euro. Außerdem soll künftig bei einer Überprüfung und Feststellung einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro erhoben werden, kündigte Frau Wietjes-Paulick an. Dieser Passus stehe aber nicht erst jetzt in der Satzung.
In ihrem Bericht vor dem Rat bedauerte sie, die Höhe der angekündigten Bedarfszuweisung noch nicht zu kennen. Die Kreisumlage werde jedoch auch im kommenden Jahr wieder höher als noch 2005 sein - damals waren es rund 200.000 Euro, im Jahr 2006 40.000 Euro mehr und für 2007 müsse man voraussichtlich rund 220.000 Euro einplanen.
Ein weiterer Wehrmutstropfen sei die "Perspektive für das SindBad", von dem sich die Gemeinde viel erhofft hatte. Nach Erstellung einer Expertise bliebe bei Übernahme durch Aqualon für die Kurverwaltung immer noch eine jährliche Verlustabdeckung von rund 440.000 Euro, bedauerte die Bürgermeisterin. Die Substanz des SindBads sei sehr viel schlechter, als man allerseits angenommen hatte. Nun müsse überprüft werden, wie wiet das Konzept durchführbar sei - Alternative wäre sonst nur die Schließung des Bades.
Die Fertigstellung der Frachterkaje in Neßmersiel sei bedauerlicherweise auf den 31.3.2008 vorverlegt worden. Diers bedeute, dass im Sommer durchgearbeitet werden müsse, entgegen der Forderungen der Tourismusplaner von Dornum.
Baltrum solle am Integrierten Ländlichen Entwicklungs-Konzept ILEK, das die Stadt Norden zusammen mit den Inselgemeinden Juist und Norderney initiiert hatte, teilhaben. Die GLL werde im neuen Jahr das Konzept im Baltrumer Gemeinderat vorstellen, so Frau Wietjes-Paulick.
Baltrums Bürgermeisterin kündigte einen Neujahrsempfang an: Dieser soll am 11. Januar stattfinden.



Autor: Sabine Hinrichs