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26.10.2018

Ratssitzung am 25. Oktober


Ein Protokoll der 16. Ratssitzung, 17. Wahlperiode von Karen Kammer

Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit wurde zu Beginn festgestellt.
Die Tagesordnung wurde um zwei Punkte ergänzt:
1. Antrag von Sören Voigt, Haus Nr. 207, Vergrößerung Abstellraum
2. Antrag Familie Munier auf Zustimmung zur Beweidung des Flurstücks I/50

ad 1.: Antrag auf Erweiterung der bebaubaren Fläche von Haus Nr. 207. Dort wurden Investitionen getätigt, d.h. konkret ein Fahrstuhl eingebaut, um eine altersgerechte Bewirtschaftung zu garantieren. Der ursprüngliche Abstellraum wurde umfunktioniert, der Eingang verlegt. Nun soll ein neuer Abstellraum für Elektrorollstühle geschaffen werden. Durch die gute Dokumentation der Barrierefreiheit sei ein Ausnahmegrund seitens der Verwaltung gegeben, ohne zugleich einen Präzedenzfall zu schaffen. Der Rat bewilligte den Antrag einstimmig .

ad 2.: Antrag auf Zustimmung zur Beweidung des Flurstücks I/50 durch Familie Munier. Es geht um das Flurstück im Westbereich des Baustofflagers der Fa. Kuhlmann, zwischen Hausflanke und Südseite. Zwei Anträge wurden seitens Familie Munier gestellt: Einer wegen Bebauung mit einem Pferdestall; der zweite bezieht sich auf die Beweidung. Vom Domänenamt wurde das genannte Flurstück zur Beweidung freigegeben. Seitens der Unteren Naturschutzbehörde gab es Bedenken – für Pferde sei eine Düne keine geeignete Weide, zudem bestünde die Gefahr der Beschädigung der Düne (durch Pferdetritte und Zerstörung der Dünenvegetation durch Pferdefraß). Familie Munier möchte die Autofreiheit der Insel durch Pferdetransporte unterstützen. B21-Ratsherr Christian Ulrichs befürchtet aufgrund der Lage der Weide innerhalb des Wohngebietes Beschwerden seitens der Anwohner. Die Verwaltung stellte klar, dass im Falle einer Bebauung eine Nutzungsänderung und damit eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig würde. In letzterem Falle würden die Bedenken der Anwohner aufgenommen. GfB-Ratsherr Edzard Meyer bemängelte die jetzige Pferdehaltung im Hafenbereich, befürwortet die Beweidung des Flurstücks als Notlösung, zumal der Weideverein die Aufnahme der Familie Munier verwehrt. Evtl. ergeben sich bei Gesprächen mit dem Landkreis dann alternative Flächen. CDU-Ratsherr Jann Bengen sprach sich für eine zeitlich begrenzte Notlösung in besagtem Flurstück aus. CDU-Ratsfrau Petra de Vries stellte klar, dass man hiermit auf die Notwendigkeit zur Schaffung neuer Weideflächen aufmerksam machen würde – sollte die Behörde anders entscheiden, wäre der Ratsbeschluss hinfällig. Ratsvorsitzender Jann Bengen (CDU) warf ein, dass nicht nur allein der Weideverein kein Entgegenkommen zeige, sondern dass es durchaus ca. zwei Hektar große Weideflächen gebe, deren Besitzer ebenfalls die Beweidung verweigern. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Harm Olchers stellte richtig, dass dies nicht bedeute, dass morgen schon Pferde auf besagtem Flurstück weiden dürften.

Antrag der CDU-/Baltrum21-Fraktion zur Evaluierung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer. Der Rat soll die Gemeinde bevollmächtigen, beim Insularen Erfahrungsaustausch am 22.11.2018 einen gemeinsamen Antrag zu stellen: 2019 soll der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer unter Einbeziehung aller Inseln, aller einheimischer Ostfriesen die hier leben, wirtschaften und ihre Freizeit verbringen, evaluiert werden. Des Weiteren sollen alle Rechte wieder hergestellt, gesichert bzw. erhalten werden, die vor 2009 (Anerkennung als UNESCO Weltnaturerbe) galten.
Begründung: 2013 wurde der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer durch EUROPARC nicht umfassend evaluiert. Es wurden weder Einheimische noch regionale Stakeholder befragt. Die entscheidende Gremien setzten sich aus "Dresdnern, Kellerwald-Ederseelern etc". zusammen. Nach einer Gesetzesnovelle wurde der Begriff „Entwicklungspark“ eingeführt, wobei ein Entwicklungsrahmen von 30 Jahren sowie eine Flächenausweitung auf 75 Prozent festgelegt wurde. Es sei kein gesetzliches Aufhebungsverfahren des Nationalparks möglich. Eine Überprüfung des Schutzziels und die Erreichungsfrist sei nun nach 32 Jahren überfällig.
GfB-Ratsherr Dr. Uwe Friedrich fand eine Evaluierung, d.h. eine Neubewertung mit breit aufgestellten Kriterien gut. Allerdings sei das Nationalparkgesetz mit dem Straßenverkehrsgesetz zu vergleichen. Der Nationalpark habe einen bestimmten Flächenschutz zum Ziel. Das Straßenverkehrsgesetz solle die Anzahl der Verkehrstoten vermindern. Gäbe es zu viele Unfalltote, würde evaluiert werden und man käme zum Ergebnis, dass das Gesetz verschärft und nicht aufgehoben werden müsse. Es gehe stets um eine Optimierung. Hieße für die Evaluierung des Nationalparks: Ergäbe die Evaluation, dass alles gut ist, bliebe alles beim Alten. Käme heraus, dass die Schutzziele nicht gut genug umgesetzt werden, wäre statt Aufhebung des Gesetzes eine Verschärfung der Regeln die Folge. Statt Evaluation wäre ein zielführendes Gespräch mit den Fachleuten, um die einzelnen Punkte nachzubessern, zu favorisieren.
Laut CDU-Ratsfrau de Vries soll die Evaluation den Status Quo darlegen, um anschließend gemeinsam beraten zu können, wie man die Lage verbessern könne. Die Verschlechterung in den vergangenen 30 Jahren solle sich nicht noch verstärken und die künftigen Generationen beim Kiten, Reiten und Bootsfahren einschränken. Die Juister dürften z.B. ihren Hafen nur noch ein Mal pro Jahr ausbaggern, was erhebliche Beeinträchtigungen für den Bootsverkehr zur Folge hätte. Fischer, Landwirte und Fremdenverkehr – keiner von ihnen möchte die Zerstörung der Natur. Die Verschärfung würde kommen, weil ein Ziel zu erreichen sei – dieses Ziel berücksichtige jedoch die Wünsche der einheimischen Ostfriesen nicht. Diese wollen gehört werden und eine Stimme bekommen. Auf dem Insularen Erfahrungsaustausch solle die Meinung der anderen Inseln dazu eingeholt werden.
GfB-Ratsherr Friedrich bestätigt, dass ein ausgewogenes Verhältnis der Ansprüche hier lebender Menschen einerseits und dem Nationalpark andererseits gegeben sein müsse. Das Gesetz würde nicht verschärft, sondern stringenter angewendet – an dieser Stelle müsse diskutiert werden.
CDU-Ratsfrau de Vries berichtete, dass der Weideverein anfänglich die Gräben ausschleudern durfte, damit das Oberflächenwasser des Ortes über den Heller ablaufen konnte. Das sah zunächst schlimm aus, schlickig-schwarz, grünte aber ganz schnell nach. Seitens der Nationalparkverwaltung wurde dies dann verweigert, da eine Entwässerung der Hellerflächen unerwünscht ist. Im Gespräch mit Herrn Schulz (Nationalparkverwaltung) seien nur wenige Gräben geöffnet worden.
CDU-Ratsherr Bengen hält den Antrag zur Überprüfung der Schutzziele und angemessenen Erreichungsfrist für wichtig, um den Bewohnern des Nationalparks aufzuzeigen, was in den kommenden 30 Jahre zu erwarten ist. Dazu fehle eine klare Positionierung seitens der Nationalparkverwaltung. Des Weiteren soll die Nutzung all dessen, was vor 2009 war, festgeschrieben werden. Das bisherige Evaluierungskomitee sage aus, dass es Ziel sei, die Qualität des Nationalparks zu steigern, d.h. eine Ausdehnung der am strengsten geschützten Zone um 50% anzustreben. Wie würde sich dies konkret für Baltrum auswirken? Werden weitere Wege gesperrt, um Brutgebiet zu schaffen? Des Weiteren beeinträchtigt eine nationalparkkonforme Schifffahrt die Traditionsschifffahrt, wie in der vorigen Ratssitzung ausgeführt. Ein einmal aufgegebenes Stück Weidefläche in der Salzwiese sei nun für immer weg. Was passiert mit nicht nationalparkkonformen touristischen Nutzungen wie Kitesurfen, Golfen, Sportbootfahren und Flughafenbetrieb? Außerdem teilt sich die Flächenverwaltung z.Zt. zwischen zwei Behörden auf: Umweltministerium (→ Nationalparkverwaltung) und Landwirtschaftsministerium (→ NLWKN) – was bedeutet es für Baltrum, wenn diese Aufgabe komplett der Nationalparkverwaltung zufällt?
Bei der Abstimmung wurde dem Antrag mit vier Stimmen bei drei Gegenstimmen statt gegeben.

Unter „Verschiedenes, Wünsche, Anregungen“ erkundigte sich GfB-Ratsherr Edzard Meyer nach dem aktuellen Stand in Sachen „Badehaus“, einem vor zwei Jahren initiierten Projekt. Eine Kostenaufstellung sei in Arbeit, es fehle noch eine Antwort des Bewilligungsbescheidgebers aufgrund der im Projekt enthaltenen Lohnkosten.

In der Bürgerfragestunde wurden keine Fragen gestellt. Die Sitzung endete um 20:35 Uhr.

Karen Kammer

 

 

 


Autor: Sabine Hinrichs
Quelle: Karen Kammer