11.12.2012

Ratssitzung Baltrum, 11.12.2012

Der Baltrumer Gemeinderat stimmte am Dienstag Nachmittag der Zielvereinbarung zur Genehmigung des Haushaltes 2012 einstimmig - und frohen Mutes - zu. Es sei die erste Vereinbarung mit dem Landkreis Aurich seit vielen Jahren, die keine drakonischen Strafandrohungen wie die Schließung des Bades beinhalte, freuten sich die Ratsherren und waren sich einig, dass sie mit ihrer Politik zur Konsolidierung des Baltrumer Haushalts auf dem richtigen Weg seien. Noch 2011 musste mit einem Verlust von rund 430.000 Euro gearbeitet werden, nun ginge es mit dem Abbau des strukturellen Defizits in die richtige Richtung, stellte der stellvertretende Bürgermeister Jann Bengen (CDU) fest. Eingeplante Kredite müssten nicht aufgenommen werden. Die Gemeinde sei handlungsfähiger, wenn man zusammen und fraktionsübergreifend arbeite, bekräftigte Andreas Dietrich (CDU). Ebenso freute sich Gerd Linn (Baltrum 21) über den geschlossenen Rat und die überparteiliche Arbeit. Man könne sich wohl gegenseitig wegen der "super Arbeit" auf die Schulter klopfen, meinte Einzelkandidat und Ratsvorsitzender Edzard Meyer, doch dürfe man die Zukunft nicht aus den Augen verlieren, große Dinge stünden bevor. Dies mahnte auch Ricklef Wietjes (Baltrum 21) an, die guten Zahlen seien schließlich nur durch die enormen Gebührenerhöhungen wie beim Kurbeitrag, bei der Fremdenverkehrsabgabe und bei der Strandkorbvermietung entstanden - man dürfe nicht aufhören sich anzustrengen. Olaf Klün (CDU) gab sich optimistisch, man könne jetzt wieder angreifen und vor allem Investitionen für die Zukunft und die Kinder der Insel tätigen; dabei hat er den Schulumbau und energetische Maßnahmen im Visier. Jann Bengen nannte dazu die Trennung von Gemeinde und Kurverwaltung mit Bildung einer Tourismus GmbH, die man im kommenden Jahr ausarbeiten wolle - der Druck vom Landkreis sei vorerst genommen und letztendlich sei auch die Bürgermeisterwahl ein wichtiger Punkt. Interessante Kenntnisse habe man beim Insularen Erfahrungsaustausch Anfang November auf Spiekeroog gewonnen, auch bezüglich einer evtl. doch möglichen Baltrum-Card, wenn man sich die Insel Spiekeroog zum Vorbild nehme. Der allgemeine Vertreter der krankheitsbedingt entschuldigten Bürgermeisterin, Harm Olchers, lobte die gute Zusammenarbeit mit dem Landkreis, die dieses Haushaltsergebnis möglich gemacht habe.
Er hatte zuvor die Ergebnisse aus der Saison vorgestellt: Für die Zeit vom Januar bis November liegen die Zahlen für den Fremdenverkehrsbeitrag bei 138.749 Euro (Planziel 160.000), das SindBad 7.979 (Plan 13.000), Sauna 13.478 (17.000), Fitnessraum 2.908 (3.600), Schwimmunterricht 6.000 (8.000), Kurbeitrag 898.147 (928.000), Strandkorbvermietung (232.304 (315.000). Es seien noch nicht alle Kurbeitrags-Rechnungen gestellt bzw. bezahlt worden, und auch im Bad werde sich durch die Winteröffnungszeit noch etwas tun. Bei der Strandkorbvermietung wies man darauf hin, dass die geforderten Gitter erst sehr spät im Jahr eingesetzt worden seien und dann erst die erhoffte Wirkung zeigen konnten. Zusammen mit Zweitwohnungs-, Gewerbe- und Grundsteuer hätte Baltrum bis dato 1.913.916 Euro eingenommen.
Harm Olchers berichtete, dass der Investitionsbeginn für den Umbau der Schule durch die Bewilligung eines Baukostenzuschusses von 235.977 Euro durch das LGNL (Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen) und das OK des Landkreises Aurich und die Schulbehörde vorzeitig erfolgen könne. Der Bauantrag sei gestellt, die Submission erfolge am 10. Januar 2013, sodass Mitte Januar die Auftragsvergabe (durch den Rat) vorgenommen werden könne. Die beiden durch den Abriss betroffenen Räume der Schule würden nach den Winterferien geräumt werden; die Schulklassen ziehen in den Leseraum bzw. in den alten Kellerraum der Schule ein, der dazu wieder hergerichtet wurde. Für die anstehenden Wahlen sehe die Gemeinde die barrierefreien Räume der Freiwilligen Feuerwehr vor.
Nach dem bewilligten Antrag der Bürgermeisterin Antje Wietjes Paulick auf Überführung in den Ruhestand könne mit verkürzter Einhaltung der Fristen nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (statt 120 sind dies 64 Tage) frühestens am 10. März die Neuwahl stattfinden. Der Rat einigte sich schnell und einstimmig auf diesen Termin. 34 Tage vor der Wahl sei "Annahmeschluss" für die Bewerbung der Kandidaten erklärte Olchers, Vorschläge der Parteien seien bis dahin einzureichen. Ein Einzelkandidat werde rund 30 Stimmen auf seiner Unterschriftenliste mitbringen müssen, hieß es auf Nachfrage - die genauen Zahlen würden mit der Wahlbekanntmachung veröffentlicht. Im Regelfall sind das dreifache der Ratsstärke einer Gemeinde angesetzt - da Baltrum derzeit jedoch mit der Verminderung der Gemeinderatsgröße durch das Ergebnis der letzten Wahl wegen des hohen Gewinns des Einzelkandidaten Meyer nur mit sechs statt mit neun Sitzen auskommen muss, war dies nicht gleich zu eruieren.
Edzard Meyer beantragte in einem zusätzlich aufgestellten Tagesordnungspunkt die Anschaffung einer Photovoltaik-Anlage für das Schuldach im Zuge des Umbaus. Es gebe im Grunde keine Frage, alle Zahlen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und auch die dringende Empfehlung des Integrierten Klima- und Energie-Konzepts für Norden/Norddeich, Juist, Norderney und Baltrum zur Einführung alternativer Energie sprächen für das Projekt. Darin waren sich die Ratsherren einig, nicht aber waren sie mit dem Ort der Maßnahme einverstanden: Die Gemeinde soll nun mit Hilfe eines Energieberaters und Fachplaners prüfen, welche gemeindeeigenen Dächer sich für die Anschaffung einer Photovoltaik-Anlage eigneten und gleich entsprechende Angebote einholen, beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Die neue Sperrzeitverordnung tritt mit dem heutigen Datum in Kraft, beschloss der Rat: wochentags von 2 bis 6 Uhr, am Wochenende von 3 bis 6 Uhr, ausgenommen die Nächte auf den 1. Januar und den 1. Mai. Einzelne befristete Ausnahmen könnten genehmigt werden.
Die Baltrumer beteiligen sich an der "Resolution zur Erhaltung, Sicherung der Reinluftgebiete und zum Klimaschutz / Nein zu Inbetriebnahmen von Kohlekraftwerken in Eemshaven/NL und Wilhelmshaven/D" der Ostfriesischen Inseln. Nicht nur die Touristiker befürchten Feinstaubbelastungen. Der Umweltbeauftragte der Stadt Borkum hat die Resolution ausgearbeitet. Man wolle mit dem Beitritt ein Zeichen setzen, erklärten die Ratsherren einhellig.
Ratsvorsitzender Edzard Meyer schloss den öffentlichen Teil der für Baltrum ungewöhnlichen nachmittäglichen Ratssitzung mit einem großen Lob und herzlichen Dank an Harm Olchers, der mit seiner engagierten Arbeit sehr zum Gelingen der neuen Lage beigetragen habe. Dem stimmten wohlwollend und froh gelaunt die Baltrumer Ratsherren mit großem Beifall zu.

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs