28.05.2021

Betr.: Parkplatzsituation

Leserbrief, offener Brief von Jupp Flockert

 

 

Soll 2021 noch einmal ein Katastrophenjahr wie 2020 werden?

 

Ich erinnere an die Beschwerden seitens der Gäste im vergangenen Sommer. Von Willkommenskultur und Dienstleistung am Gast keine Spur. Nur Hauen und Stechen zwischen Hafenzweckverband (HZV), Baltrum-Linie (BL) und Parkplatzgemeinschaft FLN-Assing. 

Es wäre gut gewesen, wenn alles in einer Hand geblieben wäre, das hat 30 Jahre und mehr gut funktioniert.

Jetzt haben wir nicht nur ein Parkplatz-Problem, sondern auch den Hafenumbau. Wo sind die Perspektiven in 2021? Und es geht nicht nur um die Baltrumer Gäste, sondern auch um die Neßmersieler Gäste und um die Tagesgäste.

Die Mitglieder der HZV sind verpflichtet, ihren Räten zu berichten und Beschlussfassungen vorzulegen. Sollte dies nicht geschehen sein und keine Beschlüsse vorliegen, muss ich davon ausgehen, dass der Geschäftsführer eigenmächtig gehandelt hat und somit allein für das Dilemma zuständig ist. Ich kann nicht in der Ausschreibung 262 Tagesparkplätze anbieten und im Pachtvertrag in Paragraph §1 Abs.7 von 300 Dauerparkplätzen auf dem Schotterparkplatz sprechen. Auf Anfrage von Rechtsanwalt Willms aus Wittmund im Auftrag der Firma FLN beim Geschäftsführer des HZV, ob Nebenabsprachen bestünden, wurde dies verneint.

Es hat sich herausgestellt, dass nicht die Räte von Baltrum und Dornum für den HZV haften, sondern nur der geschäftsführende Vorstand, Vorsitzende de Vries und Geschäftsführer Hook; beide sind mit ihrem gesamten Vermögen haftbar, und nur die Beiden! Daher jetzt auf die Schnelle der Versicherungsabschluss. Darum haben sie sich die ganze Zeit so kräftig gewehrt.

 
Liegt es am Geld oder gibt es sonstige Hindernisse, dass die Instandsetzung des Schotterparkplatzes noch nicht in Angriff genommen werden konnte? 

Hat die untere Deichbau Behörde noch kein OK gegeben? 

Sollte Hannover die Hände im Spiel haben, könnte man von einem Gschmäckle sprechen.

Laut Pachtvertrag müssen die Schotterparkplätze in einwandfreien Zustand gehalten werden. Das war in 2020 beileibe nicht immer der Fall.

 

Sind die Gäste vor dem Deich gegen Hochwasser, Brandstiftung, Vandalismus etc. versichert? Können die Fahrzeuge im Ernstfall entfernt werden? (Früher war immer ein Schlüssel beim Parkplatzvermieter. Bei großen Gästewechsel oder wenn die Fahrzeuge nachts an den Hafen transportiert werden mussten, war stets ein Nachtwächter zur Stelle.)

Dürfen die Tagesparkplätze und die Taxiparkplätze und die Parkplätze zum Ein- und Ausladen auch mit Dauerparkern belegt werden?

Die Baltrum-Linie sollte verpflichtet werden, genügend Ansprechpartner vor Ort auf den Parkplätzen zu haben. 

Es ist nicht einzusehen, dass die Gäste ihren Wagen auf einem sicheren Dauerparkplatz hinter dem Deich abstellen und bei Wind und Wetter zum Anleger laufen müssen, zumal wenn sie mobilitätseingeschränkt sind. Der Weg über den Deich auf dem Gehweg ist so schmal, dass kaum Personen mit Rollatoren oder Kinderwagen etc. aneinander vorbeikönnen, ohne auf die Straße zu müssen, die reichlich frequentiert ist. 

Barrierefreiheit? Das Hafengebäude ist nicht richtig gut zugänglich, falls man sich mal unterstellen muss. Die Toiletten waren den ganzen Winter über geschlossen.

 

Ob ich mit meinen Ausführungen richtig liege, oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Aber ich habe als Steuerzahler ein Recht darauf, Antworten auf meine Fragen zu bekommen:

 

Warum ist in der letzten HZV-Sitzung vorgeschlagen worden, eine Versicherung abzuschließen, falls etwas ungeklärt bleiben sollte? Hängt diese plötzliche Notwendigkeit etwa mit einem Rechtsbruch oder Fehlverhalten des HZV zusammen?

 

Ich bin mir nicht sicher, ob in allen Häfen an der Nordseeküste außendeichs Dauerparkplätze vergeben worden sind. Sollte das in Neßmersiel geschehen, müsste das mit dem von mir zuvor beschriebenen Geschmäckle zu tun haben.

Selbst in Norddeich, wo der Außendeich nicht zum Wattenmeer gehört und von der Stadt Norden bewirtschaftet wird, sind keine Außenparkplätze genehmigt worden.

In  unserem Telefongespräch am 03.05. ca. 11 Uhr, habe ich behauptet, dass die Baltrum-Gäste. benachteiligt werden. Ebenso habe ich zuvor auch die Neßmersieler Gäste erwähnt. 

 

Eine förmliche Ausschreibung für die Parkplätze hat es nicht gegeben. Diese hat nur über eine öffentliche Bekanntmachung stattgefunden, mit einem Beiblatt, wo ausdrücklich 682 Tagesparkplätze ausgeschrieben sind. In dem Pachtvertrag mit der FLN schreiben Sie aber auch 322 Dauerparkplätze aus. 

Wenn ich als Gemeinde Dornum Parkplätze hinter dem Deich verpachte, muss ich auch gleichzeitig dafür sorgen, dass am Hafen genug Stellfläche vorhanden ist, um dem An- und Abtransport der Fahrzeuge zu gewährleisten. 

Nun treten aufgrund dieser „Unachtsamkeit“, die von mir bereits genannten Probleme auf, nämlich Gedrängel auf dem zu schmalen Fußweg über den Deich, zu lange Strecken für Personen mit mobiler Einschränkung, ein Mangel an Wetterschutz und, und, und. 

Der Pachtvertrag ist einfach so übernommen worden, wie mit der ehemals FLN ausgehandelt wurde.

 

Es hat zwar eine Vereinbarung gegeben zwischen der Baltrum-Linie und der FLN, wo noch die Baltrum-Linie unter Vermittlung von Dr. Puchert vom LK Aurich, der FLN 35 Parkplätze für den Fahrzeugtransfer zur Verfügung stellte. Diese Parkplätze sollen jedoch pro Tag mit 6 EUR Pacht an die Baltrum-Linie bezahlt werden, was hochgerechnet 75.600 EUR für 35 Stellplätze pro Jahr sind, welche die FLN nun an die B-L entrichten soll. Damit hätte die Baltrum-Linie ca. 40% ihrer gesamten Jahrespacht mit nur 35 Stellplätzen wieder ausgeglichen. 

 

Ich kann mir keinen Reim daraus machen. 

 

Zudem möchte ich nochmals wiederholen, dass die Gemeinde Neßmersiel und die Bürger von Baltrum die Suppe auszulöffeln haben, zu gleichen Teilen.

Als Leidtragende haben diese Bürger zumindest ein Recht zu erfahren, was alles schief gelaufen ist, sowie ein Schuldeingeständnis der Verursacher dieser Tragödie. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 
Jupp Flockert,

Nordseeinsel Baltrum

 

 

Anm. d. Red.:

Im Antwortschreiben des Geschäftsführers heißt es lapidar, dass "nichts schief gelaufen" sei, und es wurde auf das Telefongespräch Anfang Mai verwiesen.

In der kommenden Woche ist Verbandsversammlung auf Baltrum, in der ein Parkleitsystem inkl. Schrankenanlage vorgestellt werden soll. Die "nach vorne gerichteten Gespräche" konnten nicht die aufgeworfenen Fragen beantworten, weshalb Jupp Flockert hiermit seinen Brief (ursprünglich aus dem März 2021) öffentlich macht.

 

 

 

Autor: Jupp Flockert
Foto: Sabine Hinrichs (2018)
Quelle: Jupp Flockert

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