
02.07.2025 - Rund Baltrum
02.07.2025 - Tourismus
01.07.2025 - Generalversammlung
01.07.2025 - Drohnen-Regeln für Baltrum
01.07.2025 - Veranstaltungen!
01.07.2025 - Im Westen was Neues
30.06.2025 - Frischemarkt: Ferienbeginn
30.06.2025 - Konsumgenossenschaft
29.06.2025 - Aquarell-Workshop
29.06.2025 - Kleine Freiheit bleibt vorerst zu
28.06.2025 - Ab sofort wieder Tennis-Unterricht
27.06.2025 - Geschafft!
27.06.2025 - Post hat zu
26.06.2025 - Kleine Freiheit hat zu
24.06.2025 - TenneT Bau-Update
22.06.2025 - Inselabend 2025
21.06.2025 - Besondere Gottesdienste für die Urlaubszeit
20.06.2025 - Uschi feiert Achtziger-Party
20.06.2025 - Am Samstag ist Inselabend!
19.06.2025 - Katze im Westdorf vermisst
18.06.2025 - Watt’n Grill länger auf
18.06.2025 - Die Eiländer spielen am Donnerstag
18.06.2025 - Mittwoch ist Theatertag
17.06.2025 - Kindergarten im Watt
17.06.2025 - Freitag Flohmarkt an der Inselschule
21.11.2019
Parkplatzvergabe – Rechtsstreit
Die Auseinandersetzung zwischen der Reederei Baltrum-Linie und dem Hafenzweckverband Neßmersiel um die Ausschreibung und Vergabe der Pachtverträge Parkplatzflächen am Hafen wurde am Dienstag vor dem Landgericht Aurich verhandelt. U.a. im Ostfriesischen Kurier und in der Ostfriesen Zeitung war in den letzten Tagen zu lesen, dass der Hafenzweckvergand die Vergabebedingungen seitens der Reederei als nicht erfüllt sehe. Die Reederei war deshalb vom Verfahren ausgeschlossen worden. Dazu hatte die Reederei eine einstweilige Verfügung erwirkt.
Die Reederei Baltrum-Linie nimmt heute wie folgt Stellung:
"Betreff: Vergabe der Parkplätze in Neßmersiel – Stellungnahme der Reederei Baltrum-Linie GmbH
Nachdem über den Rechtsstreit zwischen der Reederei Baltrum-Linie GmbH und dem Hafenzweckverband Neßmersiel (HZV) schon in der Presse berichtet wurde und der HZV in der Presse und auf seiner letzten Sitzung bereits mehrfach zu dem Vergabeverfahren öffentlich Stellung genommen hat, möchten wir als Reederei Folgendes klarstellen:
Wir haben in den beiden Vergabeverfahren betreffend die Parkplätze des HZV im Hafen Neßmersiel und die Parkplätze der Gemeinde Dornum hinter dem Deich Angebote abgegeben. Wie uns der HZV schriftlich bestätigt hat, haben wir für dessen Flächen im Hafen die mit Abstand höchste Pachtsumme aller Bieter geboten. Da wir die Sorgen der Bewohner und Gäste von Baltrum um die Erreichbarkeit ihrer Fahrzeuge sehr ernst nehmen, hatten wir in unserem Angebotsschreiben für den Fall, dass wir den Zuschlag sowohl für die Parkplätze im Hafen als auch für die Parkplätze hinter dem Deich erhalten sollten, zusätzlich und freiwillig einen kostenlosen Zubringerbus angeboten. Dieser zusätzliche Angebotsbestandteil führte dazu, dass unser Angebotsschreiben nicht eine, sondern zwei Seiten lang war. Beide Seiten wurden mit zwei Heftklammern zusammengetackert, auf der zweiten Seite unterschrieben und in einem fest verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Angebot Pachtfläche Hafen Neßmersiel“ fristgerecht beim HZV eingereicht.
Der HZV hat unser Angebot jedoch mit der Begründung ausgeschlossen, dass es auf der ersten Seite nicht unterschrieben sei, und will den Zuschlag stattdessen der FLN FRISIA-Luftverkehr GmbH Norddeich (FRISIA) erteilen, welche die zweithöchste Pachtsumme angeboten hat. Hiergegen nehmen wir gerichtliche Hilfe in Anspruch und haben zur Sicherung unserer Rechte vor dem Landgericht Aurich zunächst im Eilverfahren den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den HZV erwirkt.
Sollten wir uns vor Gericht auch in einem Hauptsacheverfahren durchsetzen und den Zuschlag für die Parkplätze am Hafen erhalten, würde zugleich der HZV über die nächsten acht Jahre von uns deutlich höhere Pachtzahlungen einnehmen als bei der von ihm geplanten Vergabe an die FRISIA. Dies ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass der HZV aufgrund des geplanten kostspieligen Hafenumbaus den Hafentarif deutlich erhöhen möchte. Sollte statt uns doch die FRISIA den Zuschlag erhalten, dann müssten wir als Hauptnutzer des Hafens also letztlich über einen höheren Hafentarif Mindereinnahmen des HZV aus der Verpachtung der Parkplätze an die FRISIA ausgleichen. Das wollen wir so nicht hinnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Reederei Baltrum-Linie GmbH"
Anm. d. Red.:
Im Ostfriesischen Kurier war der Umstand so geschildert worden, und es war zudem zu lesen, dass es bei dem Verfahren nicht nur um die angeblich fehlende oder falsch gesetzte Unterschrift der Reederei gehe, sondern "ein Unterschriftenproblem" habe auch umgekehrt der Hafenzweckverband Neßmersiel: Die Kammer müsse zusätzlich prüfen, ob der Zuschlag an die Frisia Luftverkehr GmbH rechtmäßig sei, denn das entsprechende Schreiben sei nur vom Geschäftsführer Michael Hook (Dornum), nicht aber von der Vorsitzenden Petra de Vries (Baltrum) unterzeichnet worden. Eine spätere mündliche Ermächtigung habe die Kammer als nicht eingehaltene Formvorschrift nicht gelten lassen.
Eine Entscheidung wurde für den 3. Dezember angekündigt.
Autor: Sabine Hinrichs
Foto: Hinrichs
Quelle: Reederei Baltrum-Linie, Ostfriesischer Kurier, Ostfriesen Zeitung
Baltrum-Online.de ist ein werbefreies und unabhängiges Angebot. Wir berichten ehrenamtlich und frei über die Insel Baltrum und stehen in keinerlei Verbindung zur Gemeinde Baltrum.
Weitere Artikel zu verwandten Themen:
01.08.2023 - Die alte BALTRUM III ist heute die ÅDALEN III
17.07.2023 - Parktickets bitte nicht ins Sonnenlicht!
17.06.2023 - Pendel-Schwalben
08.06.2023 - Baustellen-Report
31.05.2023 - Baltrum IV: Fahrten fallen aus
27.05.2023 - B-L bittet um Klarstellung
17.05.2023 - Baufortschritt Strandstraße
08.05.2023 - Strandstraße: Baustelleneinrichtung
05.05.2023 - B-L: Geänderte Frachter-Abfahrtszeiten
21.04.2023 - Strandstraße in Neßmersiel wird saniert
14.04.2023 - B-L.: Schalterzeiten reduziert
17.03.2023 - Schrankenanlage in Betrieb
10.03.2023 - Snackbar im Neßmersieler Hafen
26.01.2023 - Hafenzweckverbandstagung am 2.2.2023
15.11.2022 - Fahrgastplätze auf der Baltrum II
14.11.2022 - Mega-Probleme bei Mini-Fähren
08.11.2022 - Hafen im Winter
07.11.2022 - Parkplatz-Saisonende der BL
31.10.2022 - TV-Tipp: Hallo Niedersachsen
28.10.2022 - Töwi stellt Betrieb vorerst ein
21.09.2022 - Weinprobe auf der Baltrum III
04.09.2022 - Töwi sucht Unterstützung
01.08.2022 - Othello!
25.07.2022 - Watt ne Party!
Weitere News

2.7.2025
Rund Baltrum
Eine Seefahrt, die ist lustig, eine Seefahrt, die macht froh!...

2.7.2025
Tourismus
Im Niedersachsen-Tourismus rumort es ...

1.7.2025
Generalversammlung
Konsumgenossenschaft Baltrum tagte am Montag, dem 30. Juni 2025 ...

1.7.2025
Drohnen-Regeln für Baltrum
Auf der kleinsten Ostfriesischen Insel ist hobbymäßiges Fliegen eigentlich unmöglich...

1.7.2025
Veranstaltungen!
Kulturelle Highlights...

1.7.2025
Im Westen was Neues
Sommer-Brunch im Skippers Inn auf Baltrum ...

30.6.2025
Frischemarkt: Ferienbeginn
Insulaners und Angestellte: Bitte Kundenkarte bereit halten! Dann geht es schneller!...

30.6.2025
Konsumgenossenschaft
Ordentliche Generalversammlung im Strandhotel Baltrum ...

29.6.2025
Aquarell-Workshop
mit Inselmaler Markus Neumann...

29.6.2025
Kleine Freiheit bleibt vorerst zu
Auch in der kommende Woche bleibt die Kleine Freiheit aus gesundheitlichen Gründen leider geschlosse...

28.6.2025
Ab sofort wieder Tennis-Unterricht
Trainer Andreas Weiglein von Sunball Tennis ist wieder da...

27.6.2025
Geschafft!
Abschlussjahrgang mit erweitertem Realschulabschluss...

27.6.2025
Post hat zu
Die Postfiliale im Störtebeker muss kurzfristig personalbedingt geschlossen bleiben....

26.6.2025
Kleine Freiheit hat zu
Aus gesundheitlichen Gründen bleibt die Kleine Freiheit geschlossen....

24.6.2025
TenneT Bau-Update
Seetrassen: Baustellen Nordstrand, im Watt und in Dornumergrode / Testalarm am Mittwoch...

22.6.2025
Inselabend 2025
Alle Freunde an Bord – ShantyChor veranstaltet 1. Inselabend 2025...

21.6.2025
Besondere Gottesdienste für die Urlaubszeit
Katholisch.de: Natalia Löster ist für die Ferienseelsorge an der ganzen Küste zuständig...

20.6.2025
Uschi feiert Achtziger-Party
Freitag, 20. Juni 2025, ab 21 Uhr bei Uschis Strandbar ...

20.6.2025
Am Samstag ist Inselabend!
Wer mehr oder weniger alle kulturell aktiven Inseluaners einmal zusammen auf der Bühne erleben möcht...

19.6.2025
Katze im Westdorf vermisst
Wer hat Bailey gesehen? ...

18.6.2025
Watt’n Grill länger auf
Verlängerte Öffnungszeiten ab morgen übers Wochenende...

18.6.2025
Die Eiländer spielen am Donnerstag
Konzert mit voller Kappelle Morgen, am Donnerstag, dem 19. Juni 2025 findet eines der seltenen E...

18.6.2025
Mittwoch ist Theatertag
Heute: Tante Wandas Auferstehung mit der Inselbühne Baltrum, Beginn 20.30 Uhr im Haus des Gastes...

17.6.2025
Kindergarten im Watt
Wattwanderung bei schönstem Wetter...

17.6.2025
Freitag Flohmarkt an der Inselschule
20. Juni von 15 bis 17 Uhr....