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21.11.2019

Parkplatzvergabe – Rechtsstreit


Die Auseinandersetzung zwischen der Reederei Baltrum-Linie und dem Hafenzweckverband Neßmersiel um die Ausschreibung und Vergabe der Pachtverträge Parkplatzflächen am Hafen wurde am Dienstag vor dem Landgericht Aurich verhandelt. U.a. im Ostfriesischen Kurier und in der Ostfriesen Zeitung war in den letzten Tagen zu lesen, dass der Hafenzweckvergand die Vergabebedingungen seitens der Reederei als nicht erfüllt sehe. Die Reederei war deshalb vom Verfahren ausgeschlossen worden. Dazu hatte die Reederei eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Die Reederei Baltrum-Linie nimmt heute wie folgt Stellung:

 

 

"Betreff: Vergabe der Parkplätze in Neßmersiel – Stellungnahme der Reederei Baltrum-Linie GmbH

 

Nachdem über den Rechtsstreit zwischen der Reederei Baltrum-Linie GmbH und dem Hafenzweckverband Neßmersiel (HZV) schon in der Presse berichtet wurde und der HZV in der Presse und auf seiner letzten Sitzung bereits mehrfach zu dem Vergabeverfahren öffentlich Stellung genommen hat, möchten wir als Reederei Folgendes klarstellen:

 

Wir haben in den beiden Vergabeverfahren betreffend die Parkplätze des HZV im Hafen Neßmersiel und die Parkplätze der Gemeinde Dornum hinter dem Deich Angebote abgegeben. Wie uns der HZV schriftlich bestätigt hat, haben wir für dessen Flächen im Hafen die mit Abstand höchste Pachtsumme aller Bieter geboten. Da wir die Sorgen der Bewohner und Gäste von Baltrum um die Erreichbarkeit ihrer Fahrzeuge sehr ernst nehmen, hatten wir in unserem Angebotsschreiben für den Fall, dass wir den Zuschlag sowohl für die Parkplätze im Hafen als auch für die Parkplätze hinter dem Deich erhalten sollten, zusätzlich und freiwillig einen kostenlosen Zubringerbus angeboten. Dieser zusätzliche Angebotsbestandteil führte dazu, dass unser Angebotsschreiben nicht eine, sondern zwei Seiten lang war. Beide Seiten wurden mit zwei Heftklammern zusammengetackert, auf der zweiten Seite unterschrieben und in einem fest verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Angebot Pachtfläche Hafen Neßmersiel“ fristgerecht beim HZV eingereicht.

 

Der HZV hat unser Angebot jedoch mit der Begründung ausgeschlossen, dass es auf der ersten Seite nicht unterschrieben sei, und will den Zuschlag stattdessen der FLN FRISIA-Luftverkehr GmbH Norddeich (FRISIA) erteilen, welche die zweithöchste Pachtsumme angeboten hat. Hiergegen nehmen wir gerichtliche Hilfe in Anspruch und haben zur Sicherung unserer Rechte vor dem Landgericht Aurich zunächst im Eilverfahren den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den HZV erwirkt.

 

Sollten wir uns vor Gericht auch in einem Hauptsacheverfahren durchsetzen und den Zuschlag für die Parkplätze am Hafen erhalten, würde zugleich der HZV über die nächsten acht Jahre von uns deutlich höhere Pachtzahlungen einnehmen als bei der von ihm geplanten Vergabe an die FRISIA. Dies ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass der HZV aufgrund des geplanten kostspieligen Hafenumbaus den Hafentarif deutlich erhöhen möchte. Sollte statt uns doch die FRISIA den Zuschlag erhalten, dann müssten wir als Hauptnutzer des Hafens also letztlich über einen höheren Hafentarif Mindereinnahmen des HZV aus der Verpachtung der Parkplätze an die FRISIA ausgleichen. Das wollen wir so nicht hinnehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Reederei Baltrum-Linie GmbH"

 

 

Anm. d. Red.:

Im Ostfriesischen Kurier war der Umstand so geschildert worden, und es war zudem zu lesen, dass es bei dem Verfahren nicht nur um die angeblich fehlende oder falsch gesetzte Unterschrift der Reederei gehe, sondern "ein Unterschriftenproblem" habe auch umgekehrt der Hafenzweckverband Neßmersiel: Die Kammer müsse zusätzlich prüfen, ob der Zuschlag an die Frisia Luftverkehr GmbH rechtmäßig sei, denn das entsprechende Schreiben sei nur vom Geschäftsführer Michael Hook (Dornum), nicht aber von der Vorsitzenden Petra de Vries (Baltrum) unterzeichnet worden. Eine spätere mündliche Ermächtigung habe die Kammer als nicht eingehaltene Formvorschrift nicht gelten lassen.

Eine Entscheidung wurde für den 3. Dezember angekündigt.

 

 


 

 

 


Autor: Sabine Hinrichs
Foto: Hinrichs
Quelle: Reederei Baltrum-Linie, Ostfriesischer Kurier, Ostfriesen Zeitung