Suche:
News

21.11.2019

Parkplatzvergabe – Rechtsstreit


Die Auseinandersetzung zwischen der Reederei Baltrum-Linie und dem Hafenzweckverband Neßmersiel um die Ausschreibung und Vergabe der Pachtverträge Parkplatzflächen am Hafen wurde am Dienstag vor dem Landgericht Aurich verhandelt. U.a. im Ostfriesischen Kurier und in der Ostfriesen Zeitung war in den letzten Tagen zu lesen, dass der Hafenzweckvergand die Vergabebedingungen seitens der Reederei als nicht erfüllt sehe. Die Reederei war deshalb vom Verfahren ausgeschlossen worden. Dazu hatte die Reederei eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Die Reederei Baltrum-Linie nimmt heute wie folgt Stellung:

 

 

"Betreff: Vergabe der Parkplätze in Neßmersiel – Stellungnahme der Reederei Baltrum-Linie GmbH

 

Nachdem über den Rechtsstreit zwischen der Reederei Baltrum-Linie GmbH und dem Hafenzweckverband Neßmersiel (HZV) schon in der Presse berichtet wurde und der HZV in der Presse und auf seiner letzten Sitzung bereits mehrfach zu dem Vergabeverfahren öffentlich Stellung genommen hat, möchten wir als Reederei Folgendes klarstellen:

 

Wir haben in den beiden Vergabeverfahren betreffend die Parkplätze des HZV im Hafen Neßmersiel und die Parkplätze der Gemeinde Dornum hinter dem Deich Angebote abgegeben. Wie uns der HZV schriftlich bestätigt hat, haben wir für dessen Flächen im Hafen die mit Abstand höchste Pachtsumme aller Bieter geboten. Da wir die Sorgen der Bewohner und Gäste von Baltrum um die Erreichbarkeit ihrer Fahrzeuge sehr ernst nehmen, hatten wir in unserem Angebotsschreiben für den Fall, dass wir den Zuschlag sowohl für die Parkplätze im Hafen als auch für die Parkplätze hinter dem Deich erhalten sollten, zusätzlich und freiwillig einen kostenlosen Zubringerbus angeboten. Dieser zusätzliche Angebotsbestandteil führte dazu, dass unser Angebotsschreiben nicht eine, sondern zwei Seiten lang war. Beide Seiten wurden mit zwei Heftklammern zusammengetackert, auf der zweiten Seite unterschrieben und in einem fest verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Angebot Pachtfläche Hafen Neßmersiel“ fristgerecht beim HZV eingereicht.

 

Der HZV hat unser Angebot jedoch mit der Begründung ausgeschlossen, dass es auf der ersten Seite nicht unterschrieben sei, und will den Zuschlag stattdessen der FLN FRISIA-Luftverkehr GmbH Norddeich (FRISIA) erteilen, welche die zweithöchste Pachtsumme angeboten hat. Hiergegen nehmen wir gerichtliche Hilfe in Anspruch und haben zur Sicherung unserer Rechte vor dem Landgericht Aurich zunächst im Eilverfahren den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den HZV erwirkt.

 

Sollten wir uns vor Gericht auch in einem Hauptsacheverfahren durchsetzen und den Zuschlag für die Parkplätze am Hafen erhalten, würde zugleich der HZV über die nächsten acht Jahre von uns deutlich höhere Pachtzahlungen einnehmen als bei der von ihm geplanten Vergabe an die FRISIA. Dies ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass der HZV aufgrund des geplanten kostspieligen Hafenumbaus den Hafentarif deutlich erhöhen möchte. Sollte statt uns doch die FRISIA den Zuschlag erhalten, dann müssten wir als Hauptnutzer des Hafens also letztlich über einen höheren Hafentarif Mindereinnahmen des HZV aus der Verpachtung der Parkplätze an die FRISIA ausgleichen. Das wollen wir so nicht hinnehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Reederei Baltrum-Linie GmbH"

 

 

Anm. d. Red.:

Im Ostfriesischen Kurier war der Umstand so geschildert worden, und es war zudem zu lesen, dass es bei dem Verfahren nicht nur um die angeblich fehlende oder falsch gesetzte Unterschrift der Reederei gehe, sondern "ein Unterschriftenproblem" habe auch umgekehrt der Hafenzweckverband Neßmersiel: Die Kammer müsse zusätzlich prüfen, ob der Zuschlag an die Frisia Luftverkehr GmbH rechtmäßig sei, denn das entsprechende Schreiben sei nur vom Geschäftsführer Michael Hook (Dornum), nicht aber von der Vorsitzenden Petra de Vries (Baltrum) unterzeichnet worden. Eine spätere mündliche Ermächtigung habe die Kammer als nicht eingehaltene Formvorschrift nicht gelten lassen.

Eine Entscheidung wurde für den 3. Dezember angekündigt.

 

 


 

 

 


Autor: Sabine Hinrichs
Foto: Hinrichs
Quelle: Reederei Baltrum-Linie, Ostfriesischer Kurier, Ostfriesen Zeitung


Baltrum-Online.de ist ein werbefreies und unabhängiges Angebot. Wir berichten ehrenamtlich und frei über die Insel Baltrum und stehen in keinerlei Verbindung zur Gemeinde Baltrum.

Weitere News

15.7.2025

Mittwoch Yum-Yum bei Uschi!

Party am 16. Juli ab 21 Uhr  ...

14.7.2025

TenneT: Bau-Update

Horizontalbohrungen auf Baltrum ...

14.7.2025

Lust auf Veranstaltungen?

Montag Barock, Dienstag Shanties, Mittwoch Theater, Freitag Kabarett...

14.7.2025

Ev. Kirche im Sommer

Kirche im Sommer: KiBi und Andachten Frisch angereist und schon im Einsatz ist das erste Team de...

14.7.2025

Bach auf Baltrum mit Sopran und Orgel

Heute, am Montag, dem 14. Juli 2025, um 20:30 Uhr in der Kath. Kirche...

12.7.2025

Handpan-Konzert mit Marcel Bach

Di., 15. Juli um 20:00 Uhr im Nationalpark-Haus gegen Spende...

12.7.2025

Sommerstart mit Sundown Sounds

Noch ein Ferienbeginn! Der wird gefeiert! Musik bei Pipos'...

9.7.2025

Von Nachtschwärmern und Nachteulen

Skurrile Schönheiten...

9.7.2025

20 Jahre Hennings Kiteschule

Man soll aufhören, wenn es am schönsten ist... ...

8.7.2025

Der Jugendclub hat wieder auf

Di, MI, Do, Fr von 15 bis 20 Uhr...

8.7.2025

B-L.: Derzeit keine Altkleider-Annahme

Bitte keine Altkleidersäcke etc. am Bürogebäude oder in der Halle abstellen...

7.7.2025

Kleine Freiheit hat wieder auf!

Die Kleine Freiheit im Herzen des Westdorfes hat nach längerer Durststrecke wieder geöffnet...

7.7.2025

Post für die Dorfmoderatorinnen

Ideen erwünscht...

3.7.2025

Freitag: Sunset Sounds bei Pipos‘

Baltrum Summer Vibes: Sunset Sounds bei Pipos Surf Bude Freitag ab 19.30 Uhr...

3.7.2025

Knusperhuuske: Brote nächsten Mittwoch

Am Donnerstag, 10.7., bleibt das Knusperhuuske zu...

2.7.2025

Rund Baltrum

Eine Seefahrt, die ist lustig, eine Seefahrt, die macht froh!...

2.7.2025

Tourismus

Im Niedersachsen-Tourismus rumort es ...

1.7.2025

Generalversammlung

Konsumgenossenschaft Baltrum tagte am Montag, dem 30. Juni 2025 ...

1.7.2025

Drohnen-Regeln für Baltrum

Auf der kleinsten Ostfriesischen Insel ist hobbymäßiges Fliegen eigentlich unmöglich...

1.7.2025

Veranstaltungen!

Kulturelle Highlights...

1.7.2025

Im Westen was Neues

Sommer-Brunch im Skippers Inn auf Baltrum ...

30.6.2025

Frischemarkt: Ferienbeginn

Insulaners und Angestellte: Bitte Kundenkarte bereit halten! Dann geht es schneller!...

30.6.2025

Konsumgenossenschaft

Ordentliche Generalversammlung im Strandhotel Baltrum ...

29.6.2025

Aquarell-Workshop

mit Inselmaler Markus Neumann...

29.6.2025

Kleine Freiheit bleibt vorerst zu

Auch in der kommende Woche bleibt die Kleine Freiheit aus gesundheitlichen Gründen leider geschlosse...


Alle Artikel des Jahres

Inselrundgang

Archiv


Volltextsuche:

Alle News der letzten 25 Jahre im Archiv:

2025
2024
2023
2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001



8058 Artikel online verfügbar