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20.11.2019

Streit um Parkplätze in Neßmersiel

Wie der Ostfriesische Kurier in seiner heutigen Ausgabe berichtet gibt es einen Rechtsstreit zwischen der Baltrum-Linie und dem Hafenzweckverband Neßmersiel, weil dieser das Angebot der Baltrum-Linie aus formalen Gründen bei der Ausschreibung nicht berücksichtigt hat.

Damit wissen wir nun endlich, warum es noch keine öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Ausschreibung gegeben hat. Mit einer Entscheidung wird nun am 3. Dezember gerechnet.

Im Einzelnen wurde das zweiseitige, zusammengetackerte Angebot der BL wohl nur auf der zweiten Seite unterschrieben, woraufhin der Hafenzweckverband entschied, dass das Angebot nicht den Vergaberichtlinien entsprach und es daher von der Ausschreibung ausschloss. Als Folge erhielt das Angebot der Frisia Luftverkehr Gesellschaft den Zuschlag.

Darüberhinaus gibt es aber auch Probleme mit der Unterschrift auf dem Schreiben, mit dem der Hafenzweckverband den Zuschlag an die Frisia kommunizierte. Dort findet sich nur die Unterschrift vom Bürgermeister von Dornum, nicht aber die Unterschrift der Verbandsvorsitzenden. Die Vergabe an sich könnte also bereits ungültig sein. Das Landgericht Aurich will am 3. Dezember entscheiden.

Egal wie die Kammer entscheidet, für Baltrumer und Gäste ist es mehr als unglücklich, dass sechs Wochen vorher immer noch nicht geklärt ist, wie der Parkplatz-Service in Neßmersiel ab 01.01. nun ablaufen wird.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Autor: Dennis Jost
Foto: Olaf Klün (Archiv)
Quelle: Ostfriesischer Kurier

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