25.09.2019

Parkplatzzukunft

Derzeit betreibt die Firma Assing die Parkplatzflächen in Neßmersiel vor und hinter dem Deich sowie den Zubringerdienst. Wie berichtet wurde eine Verlängerung der bestehenden Verträge mit dem Hafenzweckverband und der Gemeinde Dornum angestrebt, was abgelehnt worden war. Bereits Anfang Juli, noch vor der öffentlichen Ausschreibung zur Neuverpachtung hatte Assing darauf hingewiesen, dass der Zubringerdienst nicht mehr Inhalt des Verfahrens wäre, was notwendigerweise zu einem Serviceproblem führen würde. Inzwischen wurde durch die Ausschreibung der Mindestgebote auch bekannt, dass die bis dato gezahlten Pachtzinsen von insgesamt 110.000 Euro pro Jahr (inkl. Mwst.) mit nunmehr 120.000 Euro (zzgl. Mwst.) für die Flächen am Hafen plus 85.000 (zzgl. Mwst.) für die Flächen in Neßmersiel um ein Wesentliches überstiegen würden.

 

Das Thema war Gegenstand der Ratssitzung am Dienstagabend auf Baltrum. Hafenzweckverbandsvorsitzende Petra de Vries (CDU) gab bekannt, dass das Ausschreibungsverfahren seitens des Hafenzweckverbandes so gestaltet worden sei, um möglichen Klageverfahren entgegenzuwirken. Das anhängige Klageverfahren der letzen Ausschreibung habe gezeigt, womit gerechnet werden müsste. Eine einfache Verlängerung des bestehenden Vertrages sei klagerechtlich nicht möglich gewesen, so de Vries. Das derzeitige Ausschreibungsverfahren laufe bis zum 18.10., danach werde man sehen. Interessensbekundungen wären da. Der Hafenzweckverband habe Flächen zu verpachten, nicht mehr und nicht weniger, somit sei die öffentliche Ausschreibung auf das heruntergebrochen worden, was möglich sei. Der HZV sei juristisch beraten worden. Sie verstehe, dass viele Ängste unterwegs seien und man würde sich über einen Service wie gehabt freuen, aber dies sei nicht der Inhalt der Ausschreibung. Sie wies darauf hin, dass ein Parkplatz neu gebaut werden soll, dieser koste Geld, die Abschreibungen müssten erwirtschaftet werden. Der HZV sei schließlich eine Körperschaft Öffentlichen Rechts.

 

Im Nachgang der Ratssitzung kam das Thema bei der Bürgerfragestunde noch einmal auf den Tisch. In der Ausschreibung sei explizit von Parkplätzen die Rede, erläuterte Petra de Vries, da könnte keiner aus der zu verpachtenden Fläche einen Kartoffelacker oder eine Schafweide draus machen. Ab dem 18.10. wüsste man, was passiere. „Wir sollen immer nur warten“, hieß es aus dem Publikum, aber was solle man den Gästen sagen, die jetzt schon anfragten? Und wie kommen wir am 2. Januar an unsere Autos, fragten sich die Insulaner?
Erst würden immer erst Ängste geschürt, wusste de Vries zu entgegnen und verwies auf die Ausschreibung zur Vergabe der Fährlinie Neßmersiel – Baltrum im vergangenen Jahr. Bis zur Submission sei alles spekulativ. Beide Gemeinderäte, in Baltrum und in Dornum, hätten die derzeitige Ausschreibung beschlossen, es sei juristischer Beistand in Anspruch genommen worden, man solle abwarten. Ein Notfallplan sei an dieser Stelle nicht zu diskutieren.
Es wurde darauf hingewiesen, dass es tatsächlich ja um zwei Ausschreibungen ginge, einmal die des Hafenzweckverbandes (die Parkplatzflächen für Tagesgäste und Strandbesucher am Hafen) und einmal die der Gemeinde Dornum (die Flächen für Dauerparker hinter dem Deich). Wo die Baltrumer zukünftig parken sollten, wurde gefragt. Damit hätte der Hafenzweckverband nichts zu tun. Und auf alles andere könnte man erst am 19.10. antworten.

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs
Foto: Hinrichs