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02.01.2015

Neujahrsempfang


Der Leseraum in der Alten Liegehalle der Kurverwaltung barst am Freitagmorgen aus allen Nähten, als Bürgermeister Berthold Tuitjer die Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Gäste der Insel und Mitarbeiter der Gemeinde- und Kurverwaltung zum neuen Jahr begrüßte. Die Brass-Kids brachten zünftige Blasmusik zum Auftakt dar und spielten in den Redepausen und zum Abschluss.
Die Rückschau auf das vergangene Jahr gäbe Anlass, Erkenntnisse und Entscheidungen zu überdenken. Die großen Themen wie das neue Online-Kurbeitragssystem, die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, die Fertigstellung der Inselschule sowie die finanzielle Misere der Gemeinde- und Kurverwaltung standen auf Tuitjers Redezettel.
Am neuen Kurbeitragssystem scheideten sich die Geister, war des Bürgermeisters und Kurdirektors Ausführungen zu entnehmen. Es hätte positive Resonanz gegeben - aber auch dogmatische Grundsatzablehnung sowohl seitens einiger Vermieter wie auch von (Stamm-)Gästen. Er bedauerte die organisatorischen Probleme, die durch das Missverständnis zustande gekommen wären, dass die Einführung nicht parallel mit der Übergangsbeibehaltung des alten Systems einhergegangen war. Der Makel des neuen Systems sei, dass die Dauer des Aufenthaltes der Gäste nicht genau messbar sei - dies könne auf Dauer nur mit einem gemeinsamen Ticketing mit der Reederei funktionieren.
Das neue Online-Kurbeitragssystem habe sich dennoch bewährt und mache sich bezahlt, konnte Tuitjer verkünden: So kann Baltrum nunmehr mit 65.000 statt zuvor 45.000 Gästen im Jahr rechnen und statt rund 350.000 Übernachtungen seien es im soeben vergangenen Jahr 388.000 Übernachtungen gewesen. Die Kurbeitragseinnahmen seien dadurch um 15% gestiegen, das entspricht rund 150.000 Euro.
Die Verweigerung der Einziehung bzw. Entrichtung des Kurbeitrags sei ein Verstoß gegen die Solidargemeinschaft und schade den Vermietern wie den Gästen selbst, hob er den Zeigefinger.
Zur Zweitwohnungssteuer zeigte Tuitjer sich überzeugt, nunmehr mit einer gerichtsfesten Satzung Steuergerechtigkeit zu haben, nachdem es jahrzehntelang keine Anpassungen gegeben habe.
Er freute sich über die Fertigstellung der Inselschule, die mit 1,3 Millionen Euro einen neuen Trakt bekommen habe, der u.a. mit einem hochmodernen Naturkunderaum aufwarte.
Es mangele an gutem Personal in der Verwaltung und im Controlling der Verwaltungsführung, musste Tuitjer eingestehen. Nicht zuletzt deshalb seien zwei Anwärterinnen für den gehobenen Verwaltungsdienst eingestellt worden, die derzeit ein duales Studium absolvierten.
Die desolate Haushaltslage ließe keinen Spielraum für kreative Ideen - mit 8 Mio Euro Schulden stehe das Damoklesschwert der Zwangsverwaltung über der Gemeinde. Durch eine Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes - diese entspräche quasi einer Selbstanzeige - sei die Misere im vergangenen Frühjahr aufgedeckt worden. Der Landkreis habe den Notruf gehört und zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit einen Notkämmerer geschickt, auch seien einige Verwaltungstätigkeiten ausgelagert worden.
Tuitjer blickte auf sein erstes vollständiges Jahr auf der Insel zurück und empfand die saisonale Ausprägung als extrem. Er bedauerte, dass eine Saisonverlängerung kaum möglich und wenig gewollt scheine, dabei hätte gerade Baltrum das Potenzial, mit seiner Kernkompetenz der Nachfrage nach Entschleunigung und Rückbesinnung gerecht zu werden. Das Flair begeistere, das Aufgehobensein trage zu einem guten Wohlfühlergebnis bei den Besuchern der Insel bei - das hätte auch die Gästebefragung gezeigt.
Aber es gebe auf Baltrum oftmals eine kontroverse Meinungsbildung trotz übersichtlicher Strukturen, mahnte der Bürgermeister und Kurdirektor, das sei wohl das Grundproblem der Insel. Hier helfe nur Kommunikation: "Reden Sie nicht über uns, sondern mit uns!".
Der Ratsvorsitzende Edzard Meyer kristallisierte die beiden Schlagworte Zweitwohnungssteuer und Haushaltskonsolidierungskonzept in seiner Ansprache heraus. 220 Zweitwohnungen gebe es auf der Insel. Wenn man eine Kleinstfamilie mit je zwei Personen annähme, wären dies über 440 Zweitwohnungsbewohner - gegenüber unter 500 Einwohnern der Insel. Man müsse einen Konsens suchen, das ginge nur mit Dialog, Offenheit und Verständnis. Die Zweitwohnungsinhaber sollten ruhig als Zugewinn für die Insel betrachtet werden, sie wollten den Baltrumer nichts Böses. Ein Anfang sei mit der Aufstellung des Beirates gemacht.
Das Haushaltssicherungskonzeot (abgekürzt HaSiKo) stellt für Meyer den zweiten Schwerpunkt seines Wirkens im Gemeindrat dar. Durch die jahrzehntelange Misswirtschaft habe man jüngst große Kröten schlucken müssen, viele Entscheidungen seien sehr schwer gefallen. Jetzt agiere man auf kleinster Sparflamme.
Doch nun hätte man das Augenmaß verloren, kritisierte er. Der Rat hatte in seiner jüngsten Sitzung am 18. Dezember 2014 die ganzjährige Kurbeitragspflicht eingeführt - das sei peinlich, wenn im Winter nichts geöffnet hätte, das sei Antiwerbung. Ebenso befand er den Beschluss zur Erhebung von 5 Euro Verwaltungsgebühr für Vermieter, die für die Entrichtung des Kurbeitrages seitens der Gäste am Infoschalter der Kurverwaltung anfalle, als Sippenhaft - nur weil sich eine Handvoll Vermieter weigere, den Beitrag selbst einzuziehen.
Der Rat mache eine Politik mit der Hammermethode, empörte sich der Vorsitzende des Gremiums, dennoch sei das Haushaltssicherungskonzept an sich alternativlos. Das vor Augen liegende Ziel, innerhalb von drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften und damit eine Entschuldung in Aussicht gestellt zu bekommen, lasse die Wiedergewinnung der Gestaltungshoheit zumindest in den Bereich des Möglichen rücken.
Die Baltrumer Denkweise, doch immer besser alles beim Alten zu belassen habe die Gemeinde- und Kurverwaltung in den Ruin getrieben.
Er wünschte dem Bürgermeister weiterhin viel Kraft und ein gutes Händchen in diesen schweren Zeiten.

 

 

 


Autor: Sabine Hinrichs
Fotos: Hinrichs
Neujahrsansprache des Bürgermeisters Neujahrsständchen der Brass-Kids