19.12.2023

Die Ratssitzung vom 13. Dezember

Auf der Ratssitzung am Mittwoche, dem 13. Dezember 2023 im Rathaus auf Baltrum berichtete Bürgermeister Harm Olchers, dass es eine Informationsveranstaltung für die Ratsleute am Montag, dem 18. Dezember geben werde. Es geht um die Vorstellung der Kompensationsmaßnahmen für die Baumaßnahmen der Stromtrassen.

 

Das Projekts „Cuore“ der Universität Hamburg zum Thema Umgang und Leben mit dem Wind soll am 17. Januar stattfinden, eine Einladung wird folgen.

Das Projekt „Jobs on Island“ wird demnächst von Jade Hochschule vorgestellt, hier laufe noch die Terminfindung.

 

Das von den Studierenden des Dualen Studiengangs Climate Change Management and Engineering (CCME) von der SRH School of Engineering and Architectur Heidelberg erstellte Klimaschutzkonzepts für die Insel Baltrumwird Thema in der nächsten Umweltausschusssitzung sein, insbesondere das Gutachten der Gemeindeliegenschaften zwecks energieeffizienter Sanierung.

 

Zum Feuerwehrgerätehaus hieß es: Das Architekturbüro "3ing" aus Aurich, das auf derartige Projekte spezialisiert sei und bereits die Feuerwehr auf Juist betreut, habe einen Entwurf mit drei Varianten der Gestaltung eines zweiten Obergeschosses erarbeitet. Dieses soll für Wohnraum genutzt werden, möglichst drei Wohnungen.
Solarzellen mögen frühzeitig eingeplant werden, merkte Ratsvorsitzende Karen Kammer (Gemeinsam für Baltrum) an. Die nächsten Schritte werden die Ermittlung der Kosten und Finanzierungsoptionen sein.

 

Die Beschilderung des Gezeitenpfades soll durch den NLWKN (Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz erneuert werden.

Der OOWV (Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband) hat eine Preissteigerung zum 1. Januar 2024 angekündigt (von 1,02 Euro auf 1,41Euro pro Kubikmeter inkl. Mwst.

 

Bürgermeister Olchers gab zudem bekannt, dass Schulleiter Dr. Thomas Mronga ab kommenden Schulhalbjahr eine Stelle am Festland antreten werde.

 

Soweit der Bericht des Bürgermeisters.

 

Die Hauptsatzung der Gemeinde Baltrum wurde ohne nähere Besprechung einstimmig beschlossen.

 

Der Nachtragshaushaltsplan 23/24 stand auf der Tagesordnung.
das Jahr 2023 sei laut Kämmerer Dennis Pollmann deutlich besser verlaufen als vorausgesehen, denn es hätte mehr Steuereinnahmen und sonstige ordentlich Erträge (wie die Pensionsrückstellungen für die Bürgermeister) gegeben. Die geplante Stelle für den Umweltbeauftragten wurde nicht besetzt und der Posten wurde aufgelöst.
Dafür seien Gas- und Heizkosten höher ausgefallen als veranschlagt.
Man habe eine neue Rückstellung aufnehmen müssen wegen der Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Zweitwohnungssteuer.

 

Im Investitionsplan 2023 entfielen Posten bzw. wurden verschoben, darunter die Digitalisierung der Verwaltung sowie die Umstellung des Funkes der Feuerwehr.
Es seien viele Kredite abbezahlt, sodass Zinsbelastungen entfallen.

 

Für das Haushaltsjahr wird eine erhebliche Verschlechterung erwartet. Die Einahmen dürften stagnieren, die Erhöhung von Gas-, Stromkosten und Tarifverträgen sind zu erwarten. Zu Buche werden auch schlagen die Anschaffung neuer Feuerwehrbekleidung, die Anschaffung eines Ratsinformationssystems, die Umstellung für den Funk der Feuerwehr, eine Elektrolyse-Anlage für das SindBad. Dafür seien weniger neue Strandkörbe anzuschaffen.

Der Nachtragshaushalt wurde einstimmig beschlossen.

 

Der Rat hat eine "Richtlinie der Gemeinde Baltrumüber die digitale Gremienarbeit" mit einer Gegenstimme beschlossen.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Annahme von Spenden“ wurden einstimmig eine
Gästebank zu 495 Euro und ein Spendenkoffer für das Kinnerspöölhus zu 1.014,04 Euro beschlossen.

 

Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag auf Untersuchung des SindBads Baltrum auf Gebäudeschäden, Energieeffizienz usw. gestellt. Ratsherr Jann Bengen (CDU) merkte an, dass er eine Erweiterung des Antrags um die Untersuchung sämtlicher kommunalen Liegenschaften wünsche. Der Rat stimmte zu, es soll eine erneute Ausschreibung erfolgen. Die Untersuchung der Liegenschaften sind innerhalb des Klimaschutzkonzeptes implementiert.

Ratsherr Galt Heiken (CDU) hat die Untersuchung kommunaler Straßen bei bzw. nach Neubauten beantragt: Bislang sei dieses nach Gutdünken erfolgt. Heiken wünscht sich eine klare Regelung und keine Einzelfallbetrachtung. Dies sei abhängig von der Größe des Baus und Frachtmenge, erläuterte Oliver Schütte, Leiter des Ordnungsamtes. Nach einer Debatte einigte man sich auf die gutachterliche Untersuchung kommunaler Straßen vor und nach Bauarbeiten bei genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen sowie Dachsanierungen in Anspielung auf den Zustand der Straßen rund um die ev. Kirche und beschloss dieses einstimmig.

Im Zuge der Behandlung der Hafenzweckverbandsangelegenheiten wurde
der Haushaltsplan 2024 des HZV vorgestellt. Nähere Erläuterungen sollten bei der Sitzung am 15.12. erfolgen, er wurde einstimmig verabschiedet.

Die Reederei Baltrum-Linie hat einen Reibepfahl im Hafen Neßmersiel zwecks Wendemanöver der MS Baltrum I beantragt. Bei der Erweiterung des Hafens war ein solcher aufgestellt aber bereits wieder demoliert worden, da u.a. nicht fest genug eingelassen. Der Vorschlag des Rates Baltrum für HZV-Sitzung lautete:  Der HZV installiert einen entsprechenden neuen Reibepfahl bei voller Kostenübernahme der Reederei (Nutznießerin).

Die Reederei Baltrum-Linie hat eine Videoüberwachung in Hafenbereich beantragt. Wie im Fall des Reibepfahls kann diese bei eigener Kostenübernahme installiert werden unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Und es lag ein weiterer Antrag der Reederei vor, nämlich die Installation einer Anzeigetafel im Hafen Neßmersiel. Die alte war im Zuge des Umbaus entfernt worden. Sie war einst ohne Genehmigung aufgestellt und vom HZV lediglich geduldet worden. Eine Reinstallation seitens der HZV-Geschäftsführung sei nicht erwünscht, die Reederei möge eine entsprechende Tafel in Kombination mit einem Fahrkartenhäuschen anbringen möglichst ohne Flächenverbrauch, hieß es..

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs
Quelle: Keya Hinrichs

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