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04.12.2019

Teilerfolg für die BL im Parkplatz-Streit

Wie Ostfriesischer Kurier und Ostfriesen-Zeitung übereinstimmend berichten hat das Langericht Aurich entschieden, dass der Hafenzweckverband Neßmersiel die Parkplätze am Hafen vorerst nicht an andere Bieter als die Baltrum-Linie verpachten darf und gibt damit der einstweiligen Verfügung Recht, welche die BL erwirkt hatte.

Dies ist als Teilerfolg für die Reederei zu werten, die dagegen klagt, dass sie von der Ausschreibung aus formalen Gründen ausgeschlossen wurde.

Das Angebot der Reederei wurde vom Hafenzweckverband nicht berücksichtigt, weil es nicht auf der ersten Seite unterschrieben war, sondern nur auf einer zweiten angehängten Seite mit Anmerkungen. Der Hafenzweckverband hatte daher der Frisia-Luftverkehr den Zuschlag erteilt, welcher aber nun somit erstmal unwirksam ist.

Dies gilt laut Kurier solange bis im Hauptsacheverfahren entschieden wird, ob der Ausschluss vom Verfahren rechtmäßig war. Erst dann könnten etwaige Pachtverträge unterschrieben werden. Die Verfahrenskosten würden dem Hafenzweckverband auferlegt.

Die Ostfriesen-Zeitung berichtet außerdem, dass sie vom Hafenzweckverband erfahren haben, dass dieser erstmal abwarten will und den Parkplatz-Service notfalls kurzfristig selbst betreiben werde, sollte bis zum Jahresanfang keine Lösung gefunden werden.

Für Baltrumer und Urlauber bedeutet dies leider, dass nach wie vor nicht geklärt ist, wie genau es ab 01.01. mit den Parkplätzen in Neßmersiel weitergeht. Nach einer schnellen Lösung des Streits sieht es erstmal nicht aus. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Link -> Streit um Parkplätze in Neßmersiel [20.11.2019]

Autor: Dennis Jost
Foto: Olaf Klün (Archiv)
Quelle: Ostfriesischer Kurier, Ostfriesen-Zeitung

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