06.07.2026

Ratssitzung 2. Juli 26 Teil II.

Am vergangenen Donnerstag stand ein Punkt „Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister“ auf der Tagesordnung. Dabei ging es um die Beschwerde eines Zweitwohnungsbesitzers, (der sein Objekt inzwischen verkauft hat), wegen der Zweitwohnungssteuer. Die Veranlagung sei allerdings als ordnungsgemäß geprüft worden. Die Beschwerde wurde demnach als unbegründet zurückgewiesen, wie vom Verwaltungsausschusses empfohlen.

 

An der Grund- und Oberschule Baltrum wird im Bereich der Grundschule ab dem

Schuljahr 2026/2027 für alle Schuljahrgänge gleichzeitig eine Offene Ganztagsschule

errichtet. Das vorliegende Ganztagsschulkonzept wird integrativer Teil des

Schulprogramms der Grundschule, beschloss der Gemeinderat einstimmig und folgte damit den Empfehlungen von Schulausschuss und Verwaltungsausschuss.

 

Der Schulausschuss und der Verwaltungsausschuss hatten zum TOP „Ganztagsbetreuung der Kinder im Grundschutalter in den Schulferien ab

dem Schuljahr 2026/2027“ dem Rat zum Beschluss empfohlen, dass der Landkreis Aurich als zuständiger Jugendhilfeträger das Betreuungsangebot für

die Ferienzeiten der Ganztagsschule der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027

ausgestaltet. Die Gemeinde Baltrum wird zum Schuljahr 2029/2030 die Schaffung eines eigenen Angebotes prüfen, beschloss der Rat einstimmig.

 

Zum TOP “Mittagessen für die Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/2027“ wurde beschlossen, dass dieses zukünftig in der zu errichtenden Lehrküche ausgestaltet werden soll. Das Angebot wird kostendeckend und mit einer Abnahmeverpflichtung von einem Schulhalbjahr angeboten.

 

Zum Bebauungsplan 4 stand die 9. Änderung zum Beschluss, betreffend des Neubaus des Nationalpark-Hauses am Rathaus. Die Auslegung war Anfang des Jahres erfolgt und die Träger öffentlicher Belange eingeladen worden. Die Stellungnahmen wurden nun abgewägt und der Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Gestaltungssatzung der Gemeinde Baltrum bleibt davon unberührt.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion zwecks vorübergehender Verlagerung des Kindergartenbetriebes während der Bauzeit für das neue Feuerwehrhaus in direkter Nachbarschaft wurde zurückgestellt. Zunächst solle geprüft werden, ob die lauten Arbeiten für den Abriss ggfls. außerhalb der Kindergartenzeiten, also nachmittags, stattfinden könnten, und ob das Spielhaus die Voraussetzungen erfülle, wenn es denn nicht in der touristenstarken Zeit überhaupt anderweitig belegt sei. Da die Planungen noch nicht soweit fortgeschritten sind, dass es zeitliche Festlegungen gibt, sollte man keine konkreten Absprachen treffen und alle möglichen Lösungen im Auge behalten, hatte Bürgermeister Harm Olchers empfohlen.

 

Der Antrag der GfB (Gemeinsam für Baltrum) auf Hafenverschönerung als Kompensationsmaßnahme für die Trassenlegung der Firma TenneT soll umgesetzt werden, beschloss der Gemeidnerat einstimmig. Es könnte die einzige sinnvolle und schöne Ausgleichsmaßnahme für Baltrum sein, hatte Ratsvorsitzende Karen Kammer zuvor erläutert.

 

Den Dorferneuerungsplan Vier Inseln beschloss der Rat nach Auslegung und Abwägung der Stellungnahmen einstimmig in der vorliegenden Fassung und somit, die Verwaltung zu beauftragen, die nächsten Schritte einzuleiten.

 

Zum Mobilfunkstandort Vodafone am SindBad wurde der Antrag von Vantage-Towers auf Verlängerung (um 20 oder gar 30 Jahre) nicht erteilt. Es wird auch künftig nur Kurzzeitverträge geben. Einen neuen Standort möge die Firma ggfls. selber suchen. 

Es gibt drei Mobilfunksrtandorte auf Baltrum, erklärte Harm Olchers: D1 bei der Feuerwehr, D2, Vodafon, Mannesmann auf dem SindBad (der von Vantage-Towers übernommen wurde) und O2 füher an der Wetsbake, jetzt auf dem Hotel Seehof. Die Westbake, bzw. die Technik darunter, dient heute als Funkturm allein für das Rettungswesen. Nach einem Mobilfunkgutachten und einem entsprechenden Mobilfunkkonzept für Baltrum sei für die Insel sichergestellt und gefordert, nicht das schnelle Geld zu sehen, sondern auf Sicherheit zu setzen, um besonders Strahlung an Schule, Kindergarten und anderen sensiblen Bereichen zu vermindern bzw. zu vermeiden.

 

Hauptbrandmeister Timo Ulrichs wurde als Stellvertretender Gemeindbrandmeister auf weitere Jahre bis 2032 ernannt und in das Ehrenbeamtenverhältnis gehoben, beschloss der Rat.

Bei dieser Gelegenheit dankte Karen Kammer unter Applaus sämtlichen ehrenamtlich Tätigen auf der Insel in den vielen, vielen Vereinen und Institutionen.

 

Die folgenden, ursprünglich nicht-öffentlichen, Tagesordnungspunkte betrafen die Attraktivierung der Gemeinde als Arbeitgeberin. Diese darf künftig eine Plattform für Rabattgewährung und Rückvergütungen nutzen, Geschenke mit dienstlichem Bezug bis zu 40 Euro verteilen, Getränke und Genussmittel in angemessenem Umfang bereitstellen und einen Gesundheits-Zuschuss für Mitgliedschaft z.B. im KSV gewähren. 

Zur leistungsgerechten Bezahlung für Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter wurde einentsprechender Beschluss aufgeschoben – die Beurteilung nach einem wie auch immer gearteten Punktesystem scheint in einer so kleinen Gemeinde mit übersichtlicher Struktur und wenigen Fachbereichen und noch weniger Fachbereichsmitglieder schwierig. Bislang wurden Boni nach dem Gießkannenprinzip vergeben.

 

 

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs
Foto: Sabine Hinrichs

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