05.10.2022

Ratssitzung 28.9.22 Teil IV.

Ein heikles Thema innerhalb der Gemeinde ist in diesem Jahr der Kriterienkatalog für die Vergabe der Landesliegenschaften. Es hatte mehrere Ratsbesprechungen gegeben, und in einer vorangegangenen Ratssitzung war bereits ein Beschluss gefasst worden, der bei der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch jedoch gekippt wurde.

 

Intention der überwiegenden Mehrheit des Gemeinderates war es, finanziell tragbaren und attraktiven Wohnraum zu schaffen, der Neubürgerinnen und Neubürgern oder langjährig einheimisch Gewordenen ohne eigenen bzw. geerbten Grund und Boden zugutekommen sollte. In diesem Fall hat die Kommune zu entscheiden, wer in den Genuss eines der vom Land Niedersachsen zu pachtenden und bebaubaren Grundstücke kommen dürfte. Parameter für die Vergabe wären beispielsweise gewesen: Engagement bei der Feuerwehr, Vereinstätigkeit, sozialer Einsatz usw. sowie "systemrelevante Berufe" – analog zum Katalog der Wohngenossenschaft für das Haus Harms. 

 

Es hatte zwei Parameter gegeben, erklärte Bürgermeister Harm Olchers, einmal eine "5-Prozent-Hürde", d.h. fünf Prozent Erbpachtzins nach Bodenrichtwert und Grundstücksgröße auf 75 Jahre mit zehnjährlich anzupassenden Zinsen. Die andere Option ist der Erwerb für Kommunen oder Wohngenossenschaften/-gemeinschaften mit 1,5 % Zins.

Elf Grundstücke wären in die engere Wahl gekommen, die im jeweiligen Bebauungsplan zu erschließen wären. Letztendlich hätten sich nach einer Abfrage vier Interessierte für eine Vergabe gemeldet, so Olchers.

 

Das Finanzministerium habe allerdings in der Zwischenzeit nachgerechnet, dass die finanzielle Belastung bei 5 Prozent auf 75 Jahre gerechnet zu hoch, das Grundstück quasi dadurch mehrfach bezahlt und diese Art von Vergabe damit unzulässig sei. Das Land rate zur Kurkorrektur, zumal das Prozedere so dem eigentlichen Zweck widersprechen würde, nämlich bezahlbaren Wohnraum auf der Insel zu schaffen, und nicht für reiche Erben oder Selbständige die Möglichkeit des Erwerbs eines Grundstückes zu fördern.

 

Da das Thema, wie gesagt, nicht nur in der offiziellen Öffentlichkeit heiß diskutiert wird, hatten Moin Baltrum/Baltrum21 und die GfB (Gemeinsam für Baltrum) – also alle, außer der CDU – eine gemeinsame Stellungnahme verfasst, die Ben Hinrichs am Mittwochabend vortrug.

Der Rat habe sich in vielen Verhandlungen auf den vorliegenden Kriterienkatalog geeinigt, der den sozialen Aspekt in den Focus rücken sollte. Junge Familien oder Genossenschaften sollten allgemein unterstützt, Raum für neue Generationen geschaffen, persönliche Interessen einzelner Insulaner oder Insulanerinnen außen vor gelassen werden. Der Vorwurf der Befangenheit und Wahrnehmung persönlicher Interessen, Stimmungsmache und absurder Vorgehensweise stand im Raum. "Wir haben den Eindruck, dass persönliche Interessen hier derart überwiegen, dass der soziale Gedanke weder verstanden noch mitgetragen wird." Die Empfehlungen des alten Kataloges sollten ruhen gelassen und nachjustiert werden, dem aktuell, an diesem Abend eingebrachten, neuen Kriterienkatalog der CDU nicht stattgegeben werden – dies sei nicht im Sinne der Bürgerschaft noch der Ethik.

 

Jann Bengen (CDU) konterte, er persönlich habe das Thema vor zwei Jahren auf den Weg gebracht, um Betriebsübergaben an die jüngere Generation zu ermöglichen und damit auch das Ansinnen der CDU zu gewährleisten. Er warf dem Gemeinderat vor, ohne rechtliche Beratung die Kriterien ausgearbeitet und damit Diskriminierung Vorschub geleistet zu haben. Da weder WoGe noch Gemeinde Interesse an den Grundstücken bekundet hätten, sollte man sehen, dass sie nach dem neuen Kriterienkatalog der CDU genutzt würden. Schließlich sollten diejenigen die Grundstücke erhalten, die es sich auch leisten könnten, sie zu bebauen, forderte er und führte auf, dass "bezahlbar" auf der Insel sowieso relativ sei, um es grob auszudrücken.

 

Harm Olchers korrigierte, dass es bereits vor fünf Jahren eine Inselkonferenz gegeben hätte, um die Erbpachtmöglichkeit auf allen Ostfriesischen Inseln anzustoßen.

Wegen der neuen Vorgabe aus dem Ministerium sei nun der ursprüngliche Katalog sowieso vom Tisch und wurde formell einstimmig aufgehoben.

 

Die Diskussion endete nach dem Beschluss immer noch nicht und drehte sich weiter im Kreis, bis Ratsvorsitzende Karen Kammer dem ein Ende machte. Doch auch die Bürgerinnen und Bürger ließen in der Fragestunde nicht locker – neue Erkenntnisse gab es jedoch nicht mehr.

 

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs
Foto: Sabine Hinrichs