28.07.2022

Ratssitzung 18.7.2022 Teil 2

Auf der Ratssitzung am Montag, dem 18. Juli 2022 stand die überarbeitete Entschädigungssatzung auf der Tagesordnung. Gemeinderatsmitglieder bekommen demnach 50 Euro Sitzungsgeld pro Rats- bzw. Ausschusssitzung bzw. Verdienstausfall von 15 Euro die Stunde, maximal 120 Euro pro Tag. Bürgermeister Harm Olchers (parteilos) erklärte, es sich nicht einfach gemacht zu haben. Die Entschädigungskommission habe in Abstimmung mit anderen Kommunen festgestellt, dass für kleine Gemeinden wie Baltrum eine Höhe von 15 Euro pro Sitzung angemessen sei. Jann Bengen (CDU) hatte angemerkt, dass die Festlegung der Teilnahme zu definieren wäre, denn eine Sitzung beginne schon bei der Vorbereitung. Wenn viel recherchiert wurde und man dann ausgerechnet krank sei, wäre es ungerecht. Zur Vorbereitungszeit gehörten in der Regel auch die Fraktionssitzungen. Ein Verdienstausfall von 15 Euro sei "sportlich", das sei nicht angemessen.

Olaf Klün (Moin Baltrum) erklärte, dass außer den Mitgliedern der CDU kein einziges Ratsmitglied überhaupt eine Entschädigung haben wolle und das Ganze überflüssig sei. Harm Olchers fasste zusammen, man möge die neue Satzung beschließen, und sie damit auf den neuesten Stand bringen. Wer möchte, könne sein Sitzungsgeld einfordern, wer verzichten möchte, dürfe dies gerne auch tun. Mit fünf Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde die Entschädigungssatzung beschlossen.

 

Das Feuerwehrgerätehaus war schon beim Bau nicht in der Norm, stellte Harm Olchers Punkt 9 der Tagesordnung vor. Zwar sei der Rettungsdienst heute nicht mehr darin untergebracht und mehr Platz, dennoch bestehe Handlungsbedarf. Der Rat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, Planung und Kostenermittlung auszuschreiben und ggfls Fördergelder einzuwerben.

 

Ebenso einstimmig beschloss der Rat, Planung und Kostenermittlung für eine Lehrküche in der Grund- und Oberschule auszuschreiben und in den Haushaltsplan einzustellen. Es hatte auf Initiative von Moin/Baltrum21 eine Ortsbegehung gegeben, weil das Thema schon alt ist und keine Lösung in Sicht. Die Schule hatte vor einigen Jahren sogar eine Küche vom Festland "geerbt", doch es ging mit der Installierung nicht voran. Es werde zudem geprüft, ob ein zweiter Fluchtweg geschaffen werden muss.

 

Zur Bauleitplanung Bebauungsplan N° 13 (Strand) wurde dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss mit den nach der öffentlichen Auslegung eingearbeiteten Änderungen und der Begründungen ebenfalls einstimmig zugestimmt.

 

Die mögliche Zukunft des Baltrum-Prospektes war von Kurverwaltungs-Grafiker Denis Metz bereits bei der Betriebsausschusssitzung aufgezeigt worden, wo sich alle außer dem Bürgermeister und Kurdirektor einig waren, dass für 2023 wegen des fortgeschrittenen Jahres alle beim Alten bleiben, für die Zukunft aber ein ganz neues Konzept her solle. Man wolle die Online-Präsenz ausweiten und verbessern und das Druckmedium als redaktionell aufbereitete Imagebroschüre planen. Die Verwaltung habe sich mit den Wünschen des Betriebsausschusses auseinandergesetzt, sagte Harm Olchers. 2023 bleibe der Prospekt wie bisher, wobei Imagestrecke und Baltrum A bis Z erhalten bleiben, jedoch keine Unterkunftsanzeigen als Gastgeberverzeichnis erscheinen würden. Die Unterkünfte würden alle in einer Tabelle repräsentiert - das Anzeigenaufkommen hatte schon lange Jahre keine vernünftige Darstellung und Übersicht über Hotels, Pensionen, Heime, Ferienhäuser und Ferienwohnungen mehr hergegeben. Annoncen von anderen Gewerbe sollen den Prospekt ergänzen und dem Gast zeigen, was es auf der Insel zu entdecken gilt. Olaf Klün drängte und drängelte, dass für 2023 alles zu spät sei, doch für das kommende Jahr müsse rechtzeitig ein komplett neues Konzept her. Dieses könne in Ruhe ausgearbeitet werden, sodass der Beschluss dazu erst einmal zurückgestellt wurde.

 

 

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs

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