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28.01.2015
Landkreis genehmigt Haushalt 2015
Der Landkreis Aurich hat den noch im vergangenen Jahr beschlossenen Haushaltsentwurf der Gemeinde Baltrum für das Jahr 2015 genehmigt. Dies gab Bürgermeister Berthold Tuitjer bekannt. Er verwies explizit auf den seines Erachtens entscheidenden kommunalaufsichtlichen Hinweis der gemeinsamen Aufgabe von Rat und Verwaltung.
Die Haushaltssatzung ist öffentlich bekannt zu machen und anschließend öffentlich auszulegen - so steht es im Niedersächsischen Verfassungsgesetz.
Es heißt in der Genehmigung vom 19. Januar 2015:
"Der Ergebnishaushalt wird laut Plan mit Erträgen in Höhe von 1.618.900 € und Aufwendungen in Höhe von 1.880.900 € abschließen. Im ordentlichen Ergebnishaushalt entsteht somit voraussichtlich ein Defizit in Höhe von 262.000 €. Beim Eigenbetrieb Kurverwaltung wird im Erfolgsplan mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von je weils 2.186.010 € kalkuliert, so dass hier im Wirtschaftsplan erstmalig ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet wird. Laut der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung werden in den Haushaltsjahren 2016, 2017 und 2018 Defizite im Kernhaushalt in Höhe von 270.100 €, 254.500 € und 261.800 € entstehen.
Haushaltssicherungskonzept
Da auch nach Ausschöpfung der in § 110 NKomVG geregelten Möglichkeiten der Haushaltsausgleich nicht gelingt, ist die Gemeinde Baltrum im Haushaltsjahr 2015 gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG wieder verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Ein solches Haushaltssicherungskonzept hat der Rat am 3. November 2014 zusammen mit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen. Es ist jetzt die gemeinsame Aufgabe von Rat und Verwaltung der Gemeinde Baltrum, dieses umfangreiche Konsolidierungskonzept konsequent und zügig umzusetzen, um das ehrgeizige Ziel, im Eigenbetrieb Kurverwaltung im Jahr 2015 kein Defizit zu erwirtschaften, zu erreichen.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist die Reduzierung des Defizits der Kurverwaltung bzw. die Erreichung eines ausgeglichenen Wirtschaftsplans der erste wichtige Schritt. Im Anschluss hieran gilt es, mittelfristig auch im Kernhaushalt der Gemeinde einen Haushaltsausgleich zu erwirtschaften,um die Gemeinde Baltrum langfristig in die Lage zu versetzen, die in Vorjahren entstandenen Defizite abbauen zu können.
(... )
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird im Amtsblatt für den Landkreis Aurich und für die Stadt Emden am 30. Januar 2015 mit dem vorstehenden Veröffentlichungsvermerk bekannt gemacht.
Autor: Sabine Hinrichs
Quelle: Bürgermeister Berthold Tuitjer/Landkreis Aurich
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