20.12.2017

Steuererhöhungen beschlossen

Zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschloss der Gemeinderat am Dienstagabend auf Baltrum wie angekündigt und einstimmig die Erhöhung der Hunde- und der Zweitwohnungssteuer. Baltrum hat eine Entschuldungshilfe in Form einer kapitalisierten Bedarfszuweisung von 2,5 Millionen Euro seitens des Landes Niedersachsen und einer Zuweisung von 375.000 Euro vom Landkreis Aurich erwirkt, hatte Kämmerer Harm Ubben auf der letzten Ratssitzung verkündigen können.
Damit war die Tagesordnung nach einer viertel Stunde auch schon abgehakt.
Unter Verschiedenes wollte Olaf Klün (CDU) richtig gestellt wissen, dass die neue Flugzeughalle nicht auf Gemeinde- sondern auf Dömanengrund errichtet würde und somit nicht von einer Pachtverrechnung zu Lasten der Kommune gesprochen werden könnte, wie die GfB (Gemeinsam für Baltrum) kolportiere.
Bürgermeister Berthold Tuitjer will dem seit langem regelmäßig vorgetragenen Wunsch nach einem barrierefreien Sitzungsraum für den Gemeinderat nachgehen, versprach er.
Es wurde moniert, dass man von Baltrum als autofreier Insel nicht mehr sprechen könnte. Sandtransporte mit einem Trecker des Hafenamts stellten zudem eine Ungleichbehandlung dar, lautete es aus dem Publikum. Die Verwaltung stellte klar, dass es sich um eine Ausnahmegenehmigung in Abwägung handele, es seien keine entsprechenden Fuhrwerke ausreichend vorhanden gewesen.
Zu Beginn der Sitzung hatte die Verwaltung den bereits fünf mal im Rat behandelten Antrag auf Errichtung eines Pferdestalls im Hafengebiet aus den bekannten Gründen zur Ablehnung vorgetragen. Wie es mit der Errichtung eines mobilen Pferdestalles steht, würde aus aktuellem Anlass derzeit geprüft, hieß es.

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs