17.10.2012

Der Haushalt der Gemeinde Baltrum 2012

Als wichtigsten Punkt hatte der Baltrumer Gemeinderat am Dienstag Abend den ersten doppischen Haushalt der Gemeinde und der Kurverwaltung Baltrum für das Jahr 2012 zu beschließen. Bis dato war die Haushaltsführung kameralistisch mit Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben abgewickelt worden. Nun werden Anwendungen und Erträge von verschiedenen "Produktgruppen- und bereiche" behandelt. Kämmerer Erik Sauerborn stellte den Plan vor, zu dem es wenig Diskussion gab, waren die Punkte in den anderen Gremien schon abgehandelt und beschlossen worden.
Der Haushalt gibt nun auch immer Vorschau auf einzuplanenden Vorhaben für das kommende Jahr oder für die weitere Zukunft.
Der Rat zeigte sich zufrieden, auch wenn die Bemühungen vor allem im Strandkorbvermietungsbereich nicht gefruchtet haben wie erwünscht. Eine Bedarfszuweisung war bewilligt worden in Höhe von 220.000 Euro - der Landkreis Aurich hat aber die Kreisumlage für Baltrum um fast 80.000 Euro erhöht, sodass die Konsolidierungsmaßnahmen nicht wie erhofft greifen. Baltrum geht wohl mit einem kleinen Minus von fast 4000 Euro statt des angestrebten Gewinns von rund 85.000 Euro aus dem Jahr.

Gemeindehaushalt:

Zum "Produkt" Hauptverwaltung, Kämmerei, Datenverarbeitung, Allgemeines Grundvermögen hieß es: Es sei eine Ausgleichsfläche im Bereich des Hafens zu erwerben. Für diesen Kauf ist ein Betrag in Höhe von 7.000 € noch im Haushaltsjahr 2012 einzuplanen. Im Jahr 2013 werde beabsichtigt, das Grundstück bei der Cobigolfanlage zu erwerben. Diesbezüglich sei ein kreditfinanzierter Kaufpreis in Höhe von 265.000 € einzuplanen.

Produkt Feuerwehr:
Vorbehaltlich des noch zu erstellenden Brandschutzbedarfsplans stehen folgende Investitionen an:
2012 8.000 € Umstellung Funk
2012 2.500 € Atemschutz
2013 8.000 € Umstellung Alarmierung
200.000 € Staffellöschfahrzeug
2014 200.000 € Tanklöschfahrzeug
2015 15.000 € drei Feuerlöschbrunnen
Die Investitionen wurden im Finanzplan bis 2015 berücksichtigt.

Produkt Rettungsdienst
Nach Auskunft des Rettungsdienstleiters sind noch in 2012 ein Funkgerät und acht Melder zu beschaffen; gleichzeitig fallen dabei auch Einbaukosten an.
Der Gesamtbedarf für diese Investition beträgt 8.000 €. Dieser Betrag wird vom Landkreis Aurich in den nächsten fünf Jahren anteilig – somit 1.600 € pro Jahr - erstattet.

Produkt Grund- und Oberschule Baltrum
Für den Schulneubau ist insgesamt ein Betrag in Höhe von rund 1.300.000 € einzuplanen. Davon sind 1.100.000 € als Hochbaumaßnahmen und 200.000 € als sonstige Baumaßnahmen zu erfassen. Nach derzeitigem Stand soll noch im Oktober ein Bewilligungsbescheid seitens der LGLN (Landesamt für Geoinformation und Landesentwicklung Niedersachsen) und kurz darauf die Auszahlung der sog. GA-Mittel im Rahmen der ZILE (Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung) in Höhe von 250.000 € erfolgen, die somit noch in 2012 zu berücksichtigen sind.
Mit dem Eingang der Mittel aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 525.000 € dürfte aufgrund der zeitlichen Entwicklung Anfang 2013 zu rechnen sein. Ab 2013 erfolgt dann auch die jährliche Tilgung in Höhe von 4 v. H., somit pro Jahr 21.000 €.
Die Finanzierung des Restbetrages in Höhe von ebenfalls 525.000 € erfolgt durch Kreditaufnahme bei der KfW-Bank. Aufgrund der Höhe des Kreditbetrages wurde im Schulausschuss eine Laufzeit von 30 Jahren empfohlen, auf anfänglich tilgungsfreie Jahre soll verzichtet werden. Es ergibt sich daher ein jährlicher Tilgungsbetrag in Höhe von 17.500 €. Der Eingang dieses Kreditbetrages wird für Anfang 2013 kalkuliert.
In der Grund- und Oberschule Baltrum sind die vorhandenen und für den Unterricht insoweit dringend notwendigen Laptops mittlerweile in einem desolaten Zustand. Nach vorliegenden Angeboten wäre für einen Kauf ein Betrag in Höhe von 7.000 € einzuplanen. Der Schulförderverein hat bereits in Aussicht gestellt, den hälftigen Betrag zu übernehmen.
Für die Gemeinde Baltrum verbleibt daher lediglich ein Restbetrag von ebenfalls 3.500 €.

Produkt Klabautergarten
Im Haushaltsjahr 2012 ist lediglich die Anschaffung eines Geschirrspülers geplant. Lt. Kostenvoranschlag sind dafür rund 1.100 € einzuplanen.
Aufgrund der schlechten Akustik im Kindergarten, die sowohl Kinder als auch Erzieher beeinträchtigen, sollte aus Fürsorgegründen bereits im Jahr 2011 eine Schallschutzmaßnahme durchgeführt werden.
Da diese Maßnahme bislang noch nicht umgesetzt wurde, wird sie im Finanzplan für das Haushaltsjahr 2013 vorgemerkt. Die Kosten werden 5.000 € nicht überschreiten.

Produkt Bauamt
Gemäß der Sitzungsvorlage vom 10.09.2012 über den Sachstand ILEK – REM – DE – InEKK in der Gemeinde Baltrum wurde in den Finanzplan 2013 das DE-Teilpaket (Ruhebänke, Fahrradständer, Pegeluhr, Pavillions) mit 60.000 € Gesamtausgabe und Fördermitteln von 24.000 €, die REM-Maßnahme „behindertengerechte Toilette im Sanitärgebäude Ost mit Gesamtausgaben von 15.000 € und Fördermitteln von 6.000 € sowie die REM-Maßnahme „Ortsschilder/Ortsplan“ mit Gesamtausgaben von 7.000 € und Fördermitteln in Höhe von 3.000 € vorgemerkt.

Produkt Blockheizkraftwerk
Im Haushaltsjahr 2013 wird beabsichtigt, aus Gründen der langfristigen Einsparung von Energie ein Blockheizkraftwerk zu errichten. Nach derzeitigem Stand ist mit Baukosten in Höhe von 300.000 € zuzüglich 20 % Baunebenkosten zuzüglich Mehrwertsteuer, somit insgesamt rund 428.800 € zu rechnen.

Produkt Straßenreinigung und Straßenbeleuchtung
Bereits für den kommenden Winter, somit noch in 2012, ist ein Schneeräumschild zu beschaffen. Einschließlich der notwendigen Anbauteile für das Fahrzeug des Bauhofs ist ein Betrag in Höhe von 6.000 € zu veranschlagen. Insbesondere für die Tätigkeit des Ortsreinigers soll ein Elektrofahrrad beschafft werden. Dafür ist ein Betrag in Höhe von 2.500 € einzustellen.

Produkt Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen
Dabei wurde auch die bereits zugesagte Bedarfszuweisung in Höhe von 220.000 € eingestellt, die insoweit auch wesentlich zu dem positiven Jahresergebnis beigetragen hat. Im Gegenzug hat der vom Landkreis Aurich zwischenzeitlich mitgeteilte und insoweit stark gestiegene Kreisumlage in Höhe von 307.700 € (Vorjahr 2011 239.300 €) ein noch besseres Ergebnis verhindert.

Produkt Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Dieses Produkt entspricht in der Kameralistik dem Unterabschnitt 9100.
Der Gesamtbetrag der Aufnahme für investive Kredite in Höhe von 38.600 €, der insoweit auch in der Satzung unter § 2 abgebildet wird, setzt sich wie folgt zusammen:
7.000 € Grundvermögen Ausgleichsfläche
8.000 € Brandschutz Umstellung Funk
2.500 € Brandschutz Atemschutz
8.000 € Rettungsdienst Umstellung Funk
3.500 € Kombinierte Haupt- und Oberschule Laptops
1.100 € Klabautergarten Geschirrspüler
6.000 € Straßenreinigung Schneeräumschild
2.500 € Straßenreinigung Elektrofahrrad
38.600 € Gesamtbedarf investiver Kredite

Produkt Kurverwaltung folgt gesondert

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs