10.07.2019

Ratssitzung II.

Für das Baltrumer Kino wird ein neuer Pächter gesucht. Dies teilte Bürgermeister Berthold Tuitjer am Dienstagabend während der Ratssitzung mit. Der derzeitige Betreiber habe den Vertrag zum 31.12.2019 gekündigt.

 

Die GfB (Gemeinsam für Baltrum) hatte in einer der letzten Sitzungen vorgeschlagen, die Sanierungskosten der Straßen auf die Allgemeinheit zu verteilen und somit Anlieger zu entlasten. Zur Anfrage der GfB zum Straßenausbau gab Kämmerin Heike Klaassen folgenden Sachstandsbericht: Seit der 17. Novelle des Kommunalabgabengesetzes sei es Kommunen gestattet, wiederkehrende Beiträge zu erheben. Es müssten jedoch Straßen zusammengefasst, Abrechnungseinheiten erstellt, Ausbaumaßnahmen benannt, Investitionskosten prognostiziert, Anliegerumlagen berechnet, Abrechnungszeiträume festgelegt, Herstellungs- und Anschaffungskosten beitragsfähig kalkuliert, Nach- und Neukalkulationen berücksichtigt, Abrechnungsgebiete mit der Aufnahme aller Grundstücke gebildet sowie Überleitungsvorschriften eingehalten werden – kurzum, dies erfordere einen hohen Einführungs- und Abrechnungsaufwand. Nur die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von Straßen sei beitragsfähig, Reparaturen nicht. Zudem gebe es keine oder wenig Rechtsprechung zu Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen, und es sei vermieterunfreundlich, da nicht umlegbar.

Edzard Meyer (GfB) war die Darstellung der Einführung eines neuen Straßenbaubeitrages dieserart zu negativ. Er hob den geringen Gemeindeanteil von 20% hervor. Durch relativ geringe Beitragsgebühren könnten fünf Straßen in fünf Jahren in einem Rundumschlag saniert werden, was dringend nötig wäre. Aus den Publikumsreihen gab es später ebenfalls den Hinweis auf den katastrophalen Zustand der Straßen und Gehwege. Warum so wenig Wert auf Sanierung gelegt werde? Tuitjer verwies auf die noch geltende Beteiligungspflicht der Anlieger. Auch darum soll ein Gesamtkonzept inklusive einer Kalkulation erstellt werden. Alles, was zu schlimm werde und der Verkehrssicherheit zuwiderlaufe, werde aber bearbeitet, verprach er.

 

Die Bestandssicherung des Alten Badehaus zur Einrichtung eines Jugendtreffs sei gut vorangeschritten und werde fortgeführt, berichtete Bauamtsleiter Harm Olchers. Der Jugendclub habe für diese Saison noch einmal ein Zuhause in seinen angestammten Räumlichkeiten im Zeltschuppen Ost gefunden.

 

Für das Rathaus ist die Erstellung eines Schadstoffkatasters in Auftrag gegeben worden. Es habe einen Anfangsverdacht gegeben, der dem Alter des Gebäudes geschuldet sei, so Tuitjer auf Nachfrage.

 

Der Zuwendungsbescheid für die Sanierung der Attika am SindBad in Höhe von 217.000 Euro sei eingetroffen. Man erhoffe sich eine zusätzliche Unterstützung aus einer allgemeinen Bedarfszuweisung von 160.000 Euro, was noch zu klären sei, berichtete der Bürgermeister.

 

Das Projekt Abenteuerspielplatz sei von Baltrum Aktiv umgesetzt worden. In der kommenden Woche soll der neue Spielplatz in den Dünen unterhalb des Strandabgangs Ost von den Prüfern abgenommen werden, und am 20. Juli werde die Einweihung gefeiert.

 

Die Kurverwaltung hat Sportausrüstung im Wert von 1.900 Euro vom vorigen Betreiber des Sportangebotes auf Baltrum gekauft.

 

Für die anstehende Kutschenüberprüfung seien dem Veterinäramt des Landkreises Aurich geeignete Flächen vorgeschlagen worden.

 

Das Gastgeberverzeichnis 2020 sei in Vorbereitung. Ob man eine ganz andere Strategie einschlagen und beipielsweise Imageteil und Unterkunftsnachweis trennen will? Dazu soll es eine Extrabesprechung am 23. Juli mit Kämmerin Heike Klaassen und Grafiker Denis Metz geben.

 

Die Kurverwaltung will kein Marketinkonzept in Auftrag geben. Noch sei man bei der Nordsee GmbH involviert, der Vertrag laufe Ende 2020 aus, so Tuitjer. Die Beitragsregelung mit der OFI (Werbegemeinschaft der Ostfriesischen Inseln) wolle man erneut besprechen und die weitere Zusammenarbeit bzw. Teilnahme an den Maßnahmen angehen.

 

Seit dem Wegfall der Gitter an den Strandkörben vor zwei Jahren wurden folgende Zahlen an Schwarzsitzern registriert: 2017 waren es 115, die 1.125 Euro nachzuzahlen hatten, im Jahr 2018 waren es 101 mit 10.20 Euro, und heuer gab es bis dato 20 Schwarzsitzer.

 

Dann wurden noch die aktuellen Zahlen vorgestellt:

Im vergangenen Jahr haben fast 80.000 Gäste die Insel besucht und beinahe 500.000 Übernachtungen generiert. An Kurbeitrag kamen rund 1,3 Mio Euro zusammen.

Im laufenden Jahr sind bereits über 32.000 Urlauber zur Insel gekommen, 173.000 Übernachtungen gab es. Ins Kurbeitragssäckel flossen im ersten Halbjahr rund 450.000 Euro.

Dies entspräche einem Plus von 40 Prozent an Gästen und 35 Prozent an Übernachtungen gegenüber der vor 2013 bei Einführung des neuen Kurbeitragssystems registrierten Zahlen, verkündete Kurdirektor Tuitjer. Damals hätte das Kurbeitragsaufkommen bei rund 850.000 Euro im Jahr gelegen.

 

 

Ab 21. Juli sind alle Strandkörbe ausgebucht, wusste Tuitjer noch zu berichten. Wetterabhängig würde er für Spontansitzer gerne noch weitere Strandkörbe vorhalten können, also anschaffen wollen. Die Hochsaison sei sehr stark frequentiert –  allerdings falle es außerhalb sehr ab, so das Fazit.

 

Dieses war Punkt 5, der Bericht des Bürgermeisters.

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs
Fotos: Hinrichs