16.10.2018

Nationalpark-Antrag geändert

Ratssitzung auf Baltrum am 15. Oktober 2018

Der Antrag der CDU/Baltrum 21-Fraktion ist am Montagabend auf der Ratssitzung nicht (wie am Wochenende vom NDR kolportiert) zurückgezogen worden, sondern sollte geändert werden. Dies bedurfte einer Änderung der Tagesordnung, bei der ebenjener Punkt wegen des Zuschauerinteresses bereits vorgezogen worden war. Nunmehr lautete Punkt 6 nicht mehr: „Austritt aus dem Nationalpark“, sondern kurz gefasst: „Evaluierung des Nationalparks“.
Dies sei ein ganz neuer Antrag, befand die GfB (Gemeinsam für Baltrum), die den gesamten Wortlaut soeben erst vorgelegt bekam. Die Sitzung wurde unterbrochen, in der sich die drei GfB-Mitglieder berieten. Unterdessen wurde der „modifizierte“ Antrag an die Wand projiziert und vorgelesen:
„Der Gemeinderat möge beschließen, die Gemeindevertretung von Baltrum anzuweisen, bis zum 15.11.2018 einen Antrag bei der Regierung des Landes Niederachsen zu stellen, wonach der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer im Jahr 2009 mit Beteiligung aller Ostfriesischen Inseln und allen anderen betroffenen einheimischen Ostfriesen, die im Nationalpark NDS Wattenmeer leben, wirtschaften und ihre Freizeit verbringen (fett:) ernsthaft in Hinblick auf das Schutzziel und eine angemessene Erreichungsfrist evaluiert wird.
Gleichzeitig hat die Gemeindevertretung Baltrums dabei die Feststellung zu beantragen, dass die bis 2009 (Anerkennung als UNESCO-Weltnaturerbe) genehmigten und möglichen Nutzungsarten der einheimischen Bevölkerung im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer vollumfänglich erhalten bleiben (gesichert werden) oder wiederhergestellt werden, sofern sie nach 2009 abgeschafft wurden.“
Es folgt die dezidierte Begründung, deren Inhalt sich aus dem späteren Vortrag ableitet und maßgeblich den Werdegang des Nationalparks mit den zunehmenden Einschränkungen besonders nach 2013 nachzeichnet.

Zunächst aber entspann sich eine Diskussion um das Vorgehen hinsichtlich dieses Tagesordnungpunktes, denn es war der GfB „trotz guten Willens in der Kürze nicht gelungen, den Inhalt vollumfänglich zu verstehen“. Die Antragssteller aber wollten einen Beschluss noch am selben Abend herbeiführen. Es sei im Vorfeld durch „die Einflussnahme der Presse“ viel zerredet worden, doch es sei erstens Fakt, dass die Überprüfung des Nationalpark in 2013 in Zweifel zu ziehen sei und zweitens das Ziel des Antrags, festzuschreiben, „was wir durften, als wir Weltnaturerbe wurden“ (also 2009).
Die Opposition berief sich darauf, dass es sich nicht um einen Dringlichkeitsfall handele. Sie wurde mit sechs gegen drei überstimmt, doch man war sich zunächst unsicher, ob es nicht einer Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Tagesordnung bedürfe? Es wurde der Kompromiss gemacht, den Punkt zunächst zu beraten und eine Abstimmung darüber auf die kommende Woche zu verschieben.
Der ursprüngliche Antrag „Austritt aus dem Nationalpark“ hätte große mediale Aufmerksamkeit erreicht, sei man erstaunt gewesen. Und nach Rechtsauskünften hätte man sich nunmehr entschieden, den Antrag umzuformulieren, da es nicht möglich sei, aus diesem Rechtskonstrukt - dem Nationalpark - auszutreten.
Initiator und Ratsvorsitzender Jann Bengen (CDU) erläuterte die Entwicklung des Nationalparks seit 1986 anhand der Festlegung der verschiedenen Schutzzonen für die Insel Baltrum. Nationalparks seien Gebiete, die wenig vom Menschen beeinflusst sein sollen - was für das Wattenmeer in Frage zu stellen sei. So sei 1999 ein „Entwicklungsgpark“ mit einem Entwicklungsziel von 30 Jahren (Erreichungsfrist) als Bemessung der Nationalparkeignung konstruiert worden, um dem Tourismus und Küstenschutz besonders auf den Inseln Rechnung zu tragen. 2001 wurde das Nationalparkgesetz novelliert und die Ruhezone erweitert. Als 2009 das Welterbe kam, sei man stolz gewesen - "Wir haben ja alles richtig gemacht!“. Bootfahren, Angeln, Jagen, Tourismus - alles habe seine Daseinsberechtigung. Unglücklicherweise seien die Naturschutzverbände damit nicht zufrieden gewesen, die 75% unbeeinflusste Natur fordern würden. Bengen zählte auf, was derzeit erlaubt ist und was nicht: Weidenutzung ja, Angeln an der Alten Schleuse ja, Baden an der Schleuse nein, Spielen im Nationalpark nein, Fotografieren nein, Gottesdienste im Watt nein, Pilze und Beeren suchen ja usw. Er warnte vor den „langfristigen Sachen, die auf uns zukommen können“, malte er ein schwarzes Bild an die Wand. Viele bekämen gar nicht mit, dass in großen Zeitabständen immer wieder Einschränkungen erreicht würden. Die Befahrensverordnung könnten Wassersport und Traditionsschifffahrt künftig zum Erliegen bringen, weil die Naturschutzverbände „die Menschen komplett herausbekommen“ wollten. Er verwies in verschiedenen Kritikpunkten auf die Schwierigkeiten bzw. Einschränkungen bei Hafen- und Wegeunterhaltung, der Wasserversorgung, Ausweisung von Kitesurfrevieren, der Jagd, die grundsätzlich im Nationalpark erlaubt sei, der Beweidung, des Brandschutzes, der ganzjährigen Anleinpflicht von Hunden usw..
Bei der Evaluierung des Biosphärenreservats sei auf die kulturelle Vielfalt der Menschen hingewiesen worden - aber wurden diese 2017 daran beteiligt? fragte er die Gemeindevertreter. Es sei über die Insulaner entschieden worden, ohne mit ihnen zu reden. Dieses und die Tatsache, dass das Langfristziel von EUROPARC (der Dachorganisation der Nationalen Naturlandschaften, die die Qualitätskriterien bei der Evaluierung festlegt), der Naturschutzverbände und der Nationalparkverwaltung weitere Einschränkungen zur Entwicklung des Nationalparks ohne Mitwirkung von Tourismusverbänden und insularen Entscheidungsgremien beinhalte, habe die Fraktion dazu bewogen, diesen Antrag zu schreiben. „Man muss und soll nachfragen dürfen, ob wir im richtigen Schutzziel leben“ - oder ob nicht ein Naturpark inklusive Tourismus das bessere Ziel sei. Denn es sei noch nicht am Ende, und man sollte nicht meinen, weitere Einschränkungen seien mit „Wird ja wohl nicht so schlimm“ wegzuwischen.

Ausgehend von dem ursprünglichen Antrag „Austritt“ hielten die Mitglieder der GfB ein leidenschaftliches Plädoyer für den Nationalpark als Naturparadies, auf das die Insulaner stolz sein könnten und forderten den Erhalt der Zugehörigkeit. Die begehbaren Wege seien ausreichend, bis auf einige Ausnahmen sei die Insel in großer Freiheit zu erleben. Der Imageschaden durch den vormaligen Antrag sei enorm. Ein Austritt der Insel aus dem Nationalpark hätte zudem nur den Inselkern betroffen und somit die Kiter, Surfer und Bootjefahrer nicht. Bei gleichzeitigen Interessen seien Kompromisse auszuhandeln. Ein Austritt hätte die Insel stimmlos gemacht, und sie hätte gar kein Mitspracherecht mehr. Man müsse verhandeln können, auch und besonders mit den anderen Inseln. Mit dem Nationalpark laufe es sehr gut. Die Gäste liebten und schätzten die Natur und die Informationen durch das Nationalpark-Haus. Alle Gäste und Insulaner lebten besser und gesünder als ohne den Nationalpark, das ginge in dieser Diskussion immer unter. Es sei leichtsinnig, Einzelinteressen von einigen wenigen über alle anderen bestimmen zu lassen.

In der kommenden Woche soll in einer erneuten Ratssitzung über den geänderten Antrag ein Beschluss herbeigeführt werden, dessen Ausgang durch die Mehrheitsverhältnisse vorgezeichnet ist. Die CDU/Baltrum-21 Fraktion will ein Votum für den Insularen Erfahrungsaustausch Mitte November auf Wangerooge haben, um dort die anderen Inseln mit in dieses Boot zu holen.

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs
Fotos: Hinrichs