24.04.2024 - Partys im Strandcafé
24.04.2024 - Morgen ist Zukunftstag!
24.04.2024 - B.-L.: Geänderte Büro-Öffnungszeiten
23.04.2024 - Einfach mal was Neues
23.04.2024 - Lichtblicke
22.04.2024 - Jörn macht Musik
22.04.2024 - Die evangelische Kirche strahlt neu
22.04.2024 - Watt fürn Regenbogen
20.04.2024 - Zukunftstag bei der B.-L.
20.04.2024 - AK Energie tagt am Montag
20.04.2024 - Bundesliga in der Kleinen Freiheit
19.04.2024 - Die Polizei warnt
18.04.2024 - HZV-Versammlung am 29. April
18.04.2024 - Birkenwald-Update
17.04.2024 - Dr. Andreas Dohle †
16.04.2024 - Freitag Party im Strandcafé
16.04.2024 - Inselschule besucht Inselrathaus
16.04.2024 - KSV hat neuen Vorstand
15.04.2024 - Kirchen-Malerei
15.04.2024 - Swingin Blues & Boogie Woogie
13.04.2024 - Fleitjes-Konzert fällt aus
12.04.2024 - Schul-Chor
12.04.2024 - Ententeich-OP
12.04.2024 - Bernd Klein ist 80
12.04.2024 - Neues von der DGzRS
28.09.2018
Bundesverwaltungsgerichtsurteil
Unentgeltliche Beförderung von Schwerbeschädigten im Fährverkehr nach Borkum
Menschen mit Behinderung, die über einen Schwerbeschädigtenausweis mit dem Merkzeichen „G" und die erforderliche Wertmarke verfügen, haben Anspruch auf eine kostenfreie Nutzung der Borkumfähre an/ab Emden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach widersprüchlichen Urteilen der Vorinstanzen am Donnerstag, dem 27. September 2018 entschieden.
Das Gericht ist der Auffassung der Reederei nicht gefolgt, obwohl es sich nicht um einen typischen Alltagsverkehr handelt. Bislang fahren im Borkumverkehr nur die notwendigen Begleiter vom Schwerbeschädigten kostenfrei.
,,Für die Schwerbeschädigten freut uns das durchaus", so Fährdienstleiter Hans Jörg Oltmanns von der Reederei AG „EMS". Zunächst bedeutet dies für die Reederei aber einen deutlichen Einnahmeausfall. ,,Nun müssen wir analysieren, in welcher Höhe wir gesetzliche Ausgleichleistungen vom Land Niedersachsen erhalten werden und auf welchen Einnahmeausfällen wir endgültig sitzen bleiben. Erst dann können wir sagen, ob und wie weit deshalb allgemeine Fahrpreisanpassungen notwendig werden."
Nach Einschätzung der Reederei wird dies auch davon abhängen, wie groß die Anzahl der kostenfrei zu befördernden Personen tatsächlich ist. Auf der Insel Borkum gibt es eine hohe Anzahl an Rehabilitationseinrichtungen. Die Reederei schließt nicht aus, dass die Anzahl der Berechtigten deutlich über dem Landesdurchschnitt von 3,5 % aller Reisenden liegt. Bislang gibt es lediglich eine Mitteilung der Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichtes. Das vollständige Urteil zur Analyse stehe noch aus, heißt es in der Pressemitteilung der AG EMS von Freitag.
Der schwerbehinderte Kläger - ein Borkumer Rentner - hat in einem sechs Jahre währenden Rechtsstreit nun in dritter Instanz sein Recht auf kostenfreie Beförderung erstritten. Für das Bundesverwaltungsgericht ging es auch um die Frage, ob die Fährfahrt für alltägliche Erledigungen notwendig sei. Beim Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handele es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts: Das
Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der Nahverkehr nach der gesetzlichen Regelung der öffentliche Personenverkehr mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr-und
Übersetzverkehr ist, wenn dieser der Beförderung von Personen im Orts-und
Nachbarschaftsbereich dient und Ausgangs- und Endpunkt innerhalb dieses Bereiches liegen. Den Nachbarschaftsbereich definiert das Gesetz als den Raum zwischen benachbarten Gemeinden, die, ohne unmittelbar aneinandergrenzen zu müssen, durch einen stetigen, mehr als einmal am Tag durchgeführten Verkehr wirtschaftlich und verkehrsmäßig verbunden sind.
Das Urteil könnte sich nun auf den Fährverkehr zu allen Ostfriesischen Inseln auswirken, ist in den Ostfriesischen Tageszeitungen zu lesen.
Baltrum sei von dem derzeitigen Urteil ausgeschlossen, heißt es seitens der Reederei Baltrum-Linie. In diesem Urteil sei nur vom Fährverkehr zwischen Emden und Borkum die Rede. Des Weiteren müsse ein stetiger, täglich mehrmals in beide Richtungen durchgeführter Verkehr vorhanden sein. Diese Situation trifft für die Insel Baltrum ebenfalls nicht zu.
Bislang zeigten sich Wangerooge und Langeoog bei der kostenlosen Beförderung von Schwerbehinderten kulant, wusste der Ostfriesische Kurier.
Autor: Sabine Hinrichs
Quelle: Pressemitteilungen BVerwG 5 7.17 und AG EMS, Ostfriesischer Kurier, B-L
Weitere News
24.4.2024
Partys im Strandcafé
Nicht nur jeden Freitag, sondern auch jeden Sonnabend ist künftig PARTY im Strandcafé!...
24.4.2024
Morgen ist Zukunftstag!
Freier Platz bei der Baltrum-Linie...
24.4.2024
B.-L.: Geänderte Büro-Öffnungszeiten
Die Reederei Baltrum-Linie gibt bekannt: Das Büro auf Baltrum wird diese und nächste Woche zu de...
23.4.2024
Einfach mal was Neues
Der letzte Schrei - Nouvelle Mode - Weiß im Kommen...
23.4.2024
Lichtblicke
Noch kein Durchkommen – ein Morgenspaziergang...
22.4.2024
Jörn macht Musik
Dienstag, 23. April 2024 um 20:30 Uhr im Kinderspielhaus...
22.4.2024
Die evangelische Kirche strahlt neu
Ab Dienstag Morgenandachten wieder in der großen Kirche. Mittwoch Kirchentee mit Thema...
22.4.2024
Watt fürn Regenbogen
Satte Farben! Von Peter Puls...
20.4.2024
Zukunftstag bei der B.-L.
Am Donnerstag dem 25. April 2024 – noch Plätze frei...
20.4.2024
AK Energie tagt am Montag
Am 22. April 2024 um 19 Uhr im Rathaus....
20.4.2024
Bundesliga in der Kleinen Freiheit
ab 15 Uhr...
19.4.2024
Die Polizei warnt
Einbrüche mit Diebstählen...
18.4.2024
HZV-Versammlung am 29. April
Hafenzweckverband tagt um 14 Uhr im Rathaus Dornum...
18.4.2024
Birkenwald-Update
Bank in Sicht! Neues aus dem feuchten Forst von Peter Puls ...
17.4.2024
Dr. Andreas Dohle †
Trauerandacht am Sonntag, 21.4.2024 um 13 Uhr in der kath. Kirche auf Baltrum...
16.4.2024
Freitag Party im Strandcafé
Freitags gibt es künftig eine After Work Party im Strandcafé! [foto1_set]...
16.4.2024
Inselschule besucht Inselrathaus
Führung und Präsentation für die Kleinen und die Großen...
16.4.2024
KSV hat neuen Vorstand
Constanze Gaiser ist Nachfolgerin von Dr. Thomas Mronga...
15.4.2024
Kirchen-Malerei
Innenanstrich in dieser Woche – Andachten in der Alten Inselkirche...
15.4.2024
Swingin Blues & Boogie Woogie
Pianokonzert mit Frank Muschalle im Strandhotel Weitjes am 16. April um 20.30 Uhr...
13.4.2024
Fleitjes-Konzert fällt aus
Luft & Liebe erst wieder am 2. Mai 2024...
12.4.2024
Schul-Chor
Singe-Workshop an der Inselschule Baltrum...
12.4.2024
Ententeich-OP
Frühjahrsputz am Spielteich...
12.4.2024
Bernd Klein ist 80
Am Donnerstag, dem 11. April 2024, ist Bernd Klein 80 Jahre alt geworden. Er feierte seinen runden G...
12.4.2024
Neues von der DGzRS
Bericht über den Baltrumer Vormann Harm Olchchers...