17.03.2004

Ratssitzung vom 16.03.2004

Bei der Ratssitzung am Dienstag auf Baltrum wurde eine Resolution verabschiedet, worin die Gemeinde Baltrum zur Erreichung der Chancengerechtigkeit eine höhere Unterichtsversorgung an der Baltrumer Schule um mindestens 15 Stunden fordert. Durch die Strukturreform im Schulwesen werden die Schüler ab der Klasse 4 schon vor die Entscheidung gestellt, eventuell auf eine höhere Schule ans Festland wechseln zu müssen, wenn das Angebot an der Baltrumer Schule nicht auch spätere Übergänge ermöglicht. Voraussetzung für Chancengleichheit bedeute ab der 6. Klasse eine zweiter Fremdsprachenunterricht und intensiver Fachunterricht mit entsprechender Qualifikation der Lehrer, forderte Peter Janssen (SPD), wie auch die Ermöglichung der künftig geforderten Betriebspraktika für Hauptschüler. Die Rahmenrichtlinien der verschiedenen Schulformen werden stärker als bisher differieren, das erfordere einen äußerst differenzierten Unterricht für die unterschiedliche Schülerschaft. Auf Baltrum ist im Gegensatz zu allen anderen Inseln keine Kooperation mit einer höheren Schule möglich. Eine so frühe Entscheidung, die Kinder an Land zur Schule zu gebe, sei zudem weder aus familiärer noch in finanzieller Hinsicht zumutbar, unterstützte Udo Bengen (UBW) den Antrag. Der Landtag habe das Problem erkannt und für Spiekeroog und Baltrum ein Realschulangebot erwogen. Mit der verabschiedeten Resolution wollen die Ratsherren diese Forderung beim Kultusministeruim bekräftigen.

Der Haushalt für 2004 wurde mit einer Gegenstimme verbschiedet. Die Grunddaten seien wie ein Formel-I-Fahrzeug, sagte Bürgermeister Günter Tjards: "ständig in Schieflage und immer im roten Bereich". Im Plan sind für den Eigenbetrieb Kurverwaltung rund 2 Millionen Euro an Aufwendungen vorgesehen. Dem stehen nur rund 1,5 Mio an Einnahmen gegenüber, sodass wieder mit einem Fehl von rund einer halben Mio Euro gerechnet werden muss. Der Vermögensplan von 83.200 beinhaltet u.a. die Anschaffung von 60 Strandkörben, die Sanierung der Balkone des Wohnhauses Ost und die Regelanlage IM SindBad. Für die dringliche Gebäudesanierung musste ein Kredit aufgenommen werden. Die Gemeinde nimmt keine neuen Kredite auf. Die Kassenkredite der Kurverwaltung betragen 512.000 Euro und der Gemeinde 1 Mio 574.000 Euro. Ricklef Wietjes (UBW) stellte fest, dass sich das Fehl auf schmerzlich hohem Niveau bewege, auch wenn man damit nicht allein in der Welt stehe. Er forderte, um auch künftig Investitionen tätigen zu können, eine Resolution zu verabschieden, die eine Gleichstellung mit größeren Kommunen brächte. Die Gemeinde mit rund 550 Einwohnern müsse eine Infrastruktur für 4000 Bewohnern vorhalten und werde auf verlässliche Zuweisungen angewiesen sein. Es werde besser gehen, wenn "die Immobilie" verkauft sei, zeigte sich der Bürgermeister zuversichtlich.
Bei den Personalausgaben gibt es eine geringe Steigerung von einem Prozent, Kurbeitragsschalter und Strandmeister seien neu besetzt. Mittelfristig gebe es Luft im Personalkostenbereich, hieß es. "So wenige Leute hatten wie noch nie", stellte Günter Tjards fest. Jann Bengen (UBW) ist über die Dienstpostenbewertung der Kämmerei aufmerksam geworden und brachte zur Sprache, dass eine Erhöhung von A12 auf A13 im Haushalt eingeplant sei. Seines Wissens könne Baltrum nur eine A13 Stelle haben. Nach der Stellenoberbegrenzungsverordnung sei diese dem Stellvertretenden Bürgermeister vorbehalten. Das Thema wurde nicht weiter öffentlich diskutiert.
Grundsteuermessbetrag A und B wurden auf 440 v. H. festgelegt, die Gewerbesteuer auf 340 v. H.
Bei ebenfalls einer Gegenstimme wurde eine Verreinbarung beschlossen, den Bau der Kreisstraße zur Anbindung an die A 31 mit jährlich rund 900 Euro bis 2014 mitzufinanzieren. Der wirtschaftliche Nutzen für die Insel sei groß, hofft man. Von den veranschlagten 13 Mio Baukosten trägt das Land 70%, von den übrigen 4,85 Mio müssen die Hälfte der Lankreis und die andere Hälfte die Kommunen tragen.

Außerdem stand wieder einmal die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 auf der Tagesordnung. Um das Alte Kurzentrum verkaufen zu können und die Möglichkeit zu schaffen, einen größeren Hotelkomplex zu errichten mit der Option auf ein Appartementhaus mit Hotelappartements in Eigentum, müssen beide Teile des gemeindeeigenen Grundstückes, die als Sondergebiet mit Nutzung "Kurgebiet" ausgewiesen sind mit Nutzung "Hotel" ergänzt werden. So trug es Bürgermeister Günter Tjards auf der Versammlung vor. Die Ratsmitglieder befinden sich in einer Zwickmühle: Einerseits müsse man bedenken, ob man damit nicht dem Bauherren "einen Gefallen erweise", so Ricklef Wietjes (UBW). Schließlich hätte der dann die Möglichkeit "größer zu bauen". Andererseits muss die Gemeinde dringend das Alte Kurzentrum samt Grundstücken verkaufen, um die finanzielle Situation der Gemeinde und Kurverwaltung in den Griff zu bekommen. Jann Bengen (UBW) findet es "unglaublich", dass dieses überhaupt in Betracht gezogen werden könnte. Ein Hotel könne ja entstehen, auch ein Appartementhaus - aber dann eben nur zweigeschossig wie in den anderen Bauplänen ebenfalls vorgesehen. Die Ausnahme für Hotels bestehe auf Baltrum seiner Ansicht nach darin, dass die Wirtschaftsräume und Restauration im Erdgeschoss untergebracht seien. Eine Wirtschaftlichkeit für ein Hotel auf der Insel ergebe sich dann erst bei drei Geschossen. So hat es der Gemeinderat sich seit den Siebzigerjahren selbst auferlegt, um keine "Bettenburgen" entstehen zu lassen. In diesem Falle sei jedoch geplant, einen Komplex mit Eigentumswohnungen zu errichten, die dann vom neuen benachbarten Hotel mitbewirtschaftet werden würden. "Das ist eine Ungerechtigkeit den anderen Baltrumern gegenüber", stellte er fest. Er schlug vor, den Text präziser zu fassen. Dies sei jedoch nicht möglich, stellte Günter Tjards klar, eine Bauleitplanung müsse allgemeine Gültigkeit besitzen. Die Änderung wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

Weiteres Thema der Sitzung war der Zustand der Gemeindestraßen. Durch die vielen und großen Bautätigkeiten in diesem Winter auf der Insel seien große Schäden entstanden. Der Rat folgte der Empfehlung des Verwaltungsauschusses, die jeweiligen Bauherren und Bauunternehmer als Verursacher sofort zur Reparatur zu verpflichten. Zukünftig sollen vor Beginn der Arbeiten Bürgschaften nach Beweissicherung auferlegt werden.

Der Standort der Surfschule muss wegen der Sanierung der Buhne J verlegt werden. Ausgerechnet im 25. Jubiläumsjahr der Surfschule auf Baltrum kann sie nicht an ihrem angestammten Platz betrieben werden. Seitens des Landes kam bei der vergangenen Deichschau im Herbst der Vorschlag, den Surfcontainer weiter östlich bei der Kajakvermietung aufzustellen. Nun aber sei eine besondere Genehmigung erforderlich, hieß es und die Zusage könne nicht gehalten werden. Falls man nicht zu einer einvernehmlichen Lösung mit dem Land käme, müsse als Notlösung die Aufstellung in der Nähe des Winterjugendclubs erwogen werden. Dies bedeute jedoch eine starke Beeinträchtigung des Betriebes.


Sabine Hinrichs