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19.12.2014

Hafenzwecksverbandssitzung auf Baltrum


Am Donnerstag, dem 18. Dezember 2015, tagte der Hafenzweckverband Neßmersiel im Hotel Sealords auf Baltrum.
Wenn die Haushalte der Gemeinden Dornum und Baltrum ebenso gut dastünden wie der Haushalt des Hafenzweckverbandes, wären die Gemeinden höchst erfreut, stellte Hartmut Bents aus Dornum fest. Er leitete die Sitzung an Stelle des abwesenden Verbandsvorsitzenden Berthold Tuitjer. In beiden Gemeinderäten hatte es zuvor jeweils einstimmige Beschlüsse zur Haushaltssatzung für 2015 gegeben, die auch in der Verbandsversammlung einstimmig beschlossen wurde.
Kämmerer Thomas Erdmann (Dornum) erläuterte die Zahlen zum ausgeglichenen Haushalt. Mit rund 329.000 Euro in den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen ist dieser relativ überschaubar. An Einnahmen sind die Hafennutzungsgebühren mit 200.000 Euro sowie Mieten und Pachten von 121.000 Euro die größten Posten. Bei den Aufwendungen schlagen vor allem die Personalaufwendungen mit 66.700 Euro zu Buche. Innerhalb des Postens Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 89.000 Euro ist das eingestellte Volumen von 43.000 Euro für das Außentief interessant, wo man einen Puffer für eventuell anstehende Maßnahmen einkalkuliert. Welcher Bereich genau zur Vertiefung des verschlickenden Hafens vorgesehen sei, wurde später inklusive Publikum diskutiert - nachdem die Geschäftsordnung dahingehend geändert worden war. Besondere Rücksicht wollen die Baltrumer Vertreter für ihre "Bootjefahrer" gesichert wissen.
Die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen ist mit 36.000 Euro angesetzt. 79.200 Euro sind in dem doppisch geführten Haushalt für Abschreibungen eingeplant. Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen fallen die mit 25.000 Euro gegenüber die für 2014 eingestellten 6.000 Euro ins Gewicht: hier sind Gerichts-, Anwalts und Kosten für Sachverständige eingeplant, die bei der Planung des neuen Hafens anfallen könnten.
Im Finanzhaushalt wird ein Überschuss von 79.200 Euro erwartet: Die Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sollen sich auf 380.300 belaufen, die der Auszahlungen bei 301.100 Euro.
Die Schulden lagen 2012 noch bei 280.000 Euro, erläuterte Erdmann, in 2013 bei 250.000 Euro, durch eine Sondertilgung seien sie 2014 auf 30.750 Euro geschrumpft. In 2015 werden 6.250 Euro bleiben, und in 2016 soll der Hafenzweckverband schuldenfrei sein.

Die Tariferhöhungen der Reederei Baltrum-Linie für den Personen- und Frachtverkehr zum 1. April 2015 nahmen die Vertreter zur Kenntnis. Die Steigerung wurde mit der allgemeinen Teuerungsrate, steigenden Material-, Personal- und Energiekosten begründet. Es solle auch weiterhin für Kindergartengruppen, Schulklassen und andere Gruppen Vergünstigungen geben, wurde berichtet.

Die Zuständigkeit bei der Räumung des Hafens bei Sturmflutgefahr wurde diskutiert. Verbandsgeschäftsführer Michael Book (Dornum) hatte berichtet, dass vom entschuldigten Verbandsmitglied Klaus Prandte, N-Ports, angeregt worden war, die Räumung des Hafens bei angekündigter Sturmflutlage mit einem Wasserstand von einem Meter über Normal rechtzeitig über den Rundfunk bekannt zu geben. Bei 1,50 Meter ü. NN sei es wegen der Senke der Straße zu spät. Andernfalls müsste der Hafen von November bis März für Langzeitparker zur Gefahrenabwehr gesperrt werden. Der Verursacher der Kosten müsse diese bezahlen und sei haftbar. Die aufgestellten Warnschilder würden nicht gelesen.

Die Betreiberin des Hafenrestaurants hat eine neue Thekenanlage beantragt. Man werde Angebote einholen und einen Kostenvoranschlag ermitteln, hieß es. Eine Erneuerung sei allgemein erwünscht.

Der von den Dornumer Vertretern beantragte Unterstand auf der Strandstraße war vom Gemeinderat Baltrum abgelehnt worden. Dies traf auf Unverständnis bei den Festländern, da der Unterstand nicht nur den Dornumer Gästen diene, sondern auch den Baltrumer und deren Gästen. Der Hafenzweckverband hätte schließlich den Fahrradstand auf der Baltrumer Seite finanziert.. Die Entscheidung sei nicht gut für eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit, wurde bedauert.

Die Verwaltungskostenpauschale wurde angehoben von 16.500 auf 17.400 Euro plus Mehrwertsteuer. Künftig soll sie bei Tariferhöhungen automatisch angepasst werden, beschlossen die Verbandsmitglieder einstimmig. Wie viel Arbeit für die Geschäftsführung, die in Dornumer Händen liegt, überhaupt anfalle, wurde gefragt. Kämmerei, Kassenrechnung, Sekretariat, Bauamt usw. seien involviert - das entspräche mehr als einer halben Stelle. Darin, dass die Baltrumer Gemeindeverwaltung diese Aufgabe nicht übernehmen könnte, waren sich alle einig.

Hinsichtlich der von der Baltrum-Linie beantragte vorzeitige Verlängerung des Pachtvertrages sei vom Wirtschaftsministerium bescheinigt worden, dass vomHafenzweckverbandes getroffene Entscheidung richtig sei. Die geltende Rechtslage erfordere ein transparentes Verfahren, Einzelinteressen müssten zurücktreten. Ein neuer Vertrag sei mit maximaler Laufzeit von zwölf Jahren abzuschließen, dies trage der Amortisation der Investitionen genügend Rechnung, berichtete Michael Hook.

 

 

 


Autor: Sabine Hinrichs
Foto: Hinrichs