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14.02.2017

Ratssitzung 13. Februar 2017


Wer fährt ab dem 1.1.2018?
Die Sorge um die Inselversorgung treibt die Baltrumer Bevölkerung um, und auch den Baltrumer Rat, wie dessen Mitglied Dr. Uwe Friedrich (GfB) auf der Ratssitzung am vergangenen Montag während der Bürgerfragestunde beteuerte. Über die eingereichte Unterschriftenliste für den Erhalt der jetzigen Verbindung zwischen Baltrum und Neßmersiel mit der Baltrum-Linie dürfte nicht so einfach hinweggegangen werden, hatte ein Zuhörer den Bürgerrmeister zur Stellungnahme aufgefordert.
Berthold Tuitjer hatte während der Ratssitzung im Bürgermeisterbericht die Ende Januar eingereichte Liste zur Sprache gebracht. Sie drücke die Ängste über den "vermeintlichen Wegfall der Inselversorgung" aus. 250 Unterschriften hätten in dieser Form allerdings keine rechtliche Wirkung. Die Initiatoren hätten sich bei ihm bedauerlicherweise nicht gemeldet. Der Hafenzweckverband Neßmersiel, der von den Gemeinden Dornum und Baltrum gebildet wird, sei eine öffentliche Körperschaft und somit an das Vergaberecht bei der Vergabe privatrechtlicher Verträge gebunden, erklärte er. Der alte Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren hätte sich in vergaberechtswidrigem Zustand befunden, weshalb man die beantragte Verlängerung seinerzeit abgelehnt habe. Das Ausschreibungeverfahren hätte nunmehr gestoppt werden müssen, weil die Landeskartellbehörde einen überhöhten Hafentarif festgestellt hatte. Der Hafenzweckverband hätte daraufhin einen neuen Tarif von einer Fachfirma kalkulieren lassen, der am 15. September 2016 von allen Gremien beschlossen worden war. Im Januar hätten Gespräche bei der Kartellbehörde stattgefunden. Bei der nächsten Hafenzweckverbandssitzung, die für Mitte März geplant ist, würde per Beschluss der offizielle Hafentarif in Kraft gesetzt, erläuterte er den Sachstand. Den Ratsmitgliedern geht das ins Stocken geratene Verfahren viel zu langsam voran, angeblich würden der Kartellbehörde Unterlagen fehlen. Der Tarif werde nochmals überarbeitet, so Tuitjer.
Der Haushaltsplan des Hafenzweckverbandes stand auf der Tagesordnung. Der Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr sei mit 315.000 Euro in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen. Im investiven Teil des Finanzhaushaltes sind 23.300 Euro mehr Auszahlungen als Einzahlungen veranschlagt. Es wird ein Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 76.600 Euro und somit ein Gesamtüberschuss in Höhe von 53.300 Euro entstehen, sieht der Plan vor. Die Zahlenhochrechnungen müsse man kritisch unter die Lupe nehmen, monierte Dr. Friedrich. Vor dem Hintergrund der Hafentarifgestaltung dürfe nicht auf einen hohen Finanzbedarf hingearbeitet werden. Die Kartellbehörde habe festgestellt, dass die bisherige Kalkulation nicht auskömmlich war, ein Bedarf von 320.000 Euro sei zu decken, erläuterte Tuitjer.* Es bestehe noch Beratungsbedarf. Dennoch votierten die Rratsmitglöieder einstimmig für den Haushaltsplan, der auf der geplanten Hafenverbandssitzung voraussichtlich am 14.3. beschlossen werden soll.
Die Ausschreibung sei nicht falsch, bekräftigte Tuitjer in der anschließenden Bürgerfragestunde das Vorgehen.** Der Hafenzweckverband sei für die Sicherstellung der Inselversorgung zuständig. Es sei ein sachlicher Austausch notwendig, bat der Bürgermeister um Verständnis. Theoretisch könnte der HZV ein Schiff chartern oder die Linie selbst betreiben - das sei aber rein spekulativ. Die Reederei Baltrum-Linie habe Liegeplätze für ihre Schiffe bei N-Ports in Norddeich ab 1.1.2018 beantragt, erklärte deren Geschäftsführer Onno Ulrichs. Aus seiner Sicht seien die Hafentarife zu hoch kalkuliert - und jetzt stelle sich Frage, wie man die Kuh vom Eis bekäme. Wenn das Land den Hafen in Neßmersiel übernähme, würden alle dem gleichen Tarif unterliegen, schlug er vor.
Die Diskussion musste am Montagabend wegen eines Herzanfalls im Publikum abgebrochen werden.



*Nachtrag:
Die Feststellung habe nicht die Kartellbehörde getroffen, sondern sei eine Feststellung bzw. Beurteilung des Hafenzweckverbandes aufgrund der Kalkulation der beauftragten Firma BMC, stellte Bürgermeister Berthold Tuitjer im Nachgang klar.

** Nachtrag:
Zur Ergänzung: Die Vergabekammer habe das grundsätzliche Erfordernis der Ausschreibung bejaht, aber Mängel in der Ausschreibung festgestellt.

 

 

 


Autor: Sabine Hinrichs
Quelle: Ergänzungen: Bürgermeister Berthold Tuitjer