Sondersitzung des Gemeinderates

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Hauke Haien
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Sondersitzung des Gemeinderates

Beitragvon Hauke Haien » 14.07.2015, 16:30

Igrendwie steigt man durch die Sache nicht ganz durch, oder. Lassen wir uns überraschen, wie der Rat morgen entscheidet, oder ob ein neues Kapitel in der unglücklichen Bürgermeistergeschichte auf Baltrum aufgeschlagen wird.
Mehr zum Thema unter http://www.nwzonline.de/politik/nieders ... 63613.html
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Moorgeist
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Re: Sondersitzung des Gemeinderates

Beitragvon Moorgeist » 14.07.2015, 19:13

Bislang war mir eigentlich klar, um was es geht (Meldung hier bei den News). Die Entlastung wurde verweigert (also quasi der erklärte Verzicht auf Regress, vereinfacht gesagt). Auf die Entlastung gibt es allerdings - selbst wenn man beweisbar gar nichts falsch gemacht hat, keinen Rechtsanspruch. Die Abstimmung darüber ist also neben sachlichen auch persönlichen Gründen zugänglich. Eine direkte Rechtsfolge hat eine verweigerte Entlastung noch nicht.

Nun haben wir hier die Situation, dass der Bürgermeister gleichzeitig das Amt de Kurdirektors bekleidet. Für DIESES Amt wurde die Entlastung verweigert.
Das Gesetz sieht vor, dass ein derartiger Beamter seinen Ruhestandsversetzung verlangen kann, wenn er keine Basis für eine Zusammenarbeit mehr sieht auf Grund mangelnden Vertrauens. Dazu braucht man eine qualifizierte Mehrheit. Ist diese erreicht, ist die Rechtsfolge automatisch, d. h. man kann dann nicht mehr sagen "na gut, ich bleibe". Die Gemeinde stünde dann "ohne" da.

Der von dir verlinkte Artikel verwirrt insoweit, als ich die Aussage, dass das "formal nicht möglich" sei, so aus dem Gesetzestext nicht nachvollziehen kann (denn es klingt so, als sei das nicht "zulässig" - ob sich eine Mehrheit findet, ist ja etwas anderes). Im Endeffekt nichts anderes als die Vertrauensfrage eine Bundeskanzlers, meist auch verbunden mit einem bestimmten Anliegen.

Viel fataler finde ich Benutzung des Wortes "Unterschlagung" in dem Artikel. Irgend jemand muss das ja aufgebracht haben. Es steht also nun eine Straftat im Raume. Und das auf jeden Fall, denn falls der Vorwurf nicht zutrifft, müsste man entsprechend den verfolgen, der diesen Vorwurf in die Welt gesetzt hat (das StGB hat hier eine dreistufige Sanktionsmöglichkeit).

Wohlgemerkt, es geht um das Haushaltsjahr 2013, in dem der Bürgermeister (so sehr ich auch manches nicht gut finde) nur sehr eingeschränkt Gestaltungsmöglichkeiten hatte. Die Parameter haben hier andere vorgegeben - man kann darüber nachdenken, wer.

Als Gast kann ich nur sagen: Gitter, Öffnungszeiten ... wir hatten da auch keine Lust auf Strandkorb.
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Ralf
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Hauke Haien
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Re: Sondersitzung des Gemeinderates

Beitragvon Hauke Haien » 14.07.2015, 20:56

Hallo Ralf,

Mensch, Mensch, hast du eigentlich Jura studiert? Du kannst ja immer eine rechtliche Betrachtung in die hier diskutierten Themen bringen - Respekt.
Für mich als Gast läßt das die Insel mit all ihren Problemen schlecht aussehen! Der rechtliche Aspekt ist des eine, der Imageschaden der andere. Der verlinkte Artikel ist in vielen Norddeutschen Zeitungen erschienen. Was soll denn nun der Gast denken? Der teuer bezahlte Starndkorb hat nicht einmal die Kasse der Kurverwaltung gefüllt, sondern irgendeiner hat sich bereichert! 100.000 Euronen (o.k. die Griechen würden nicht einmal drüber lachen), die kann man doch nicht mal eben unterschlagen. Andererseits bei sagen wir mal 8 Euro am Tag mal ca. 350 Strandkörbe, wären diese mal eben 35 Tage nicht vermietet - ist das nach deiner Aussage zu den Umständen (Gitter ect.) realistisch?
Aber wie gesagt, in der langen Geschichte der Kur- und Gemeindedirektoren sowie Bürgermeister wäre der Abgang des aktuellen Bürgermeisters nur ein weiteres Kapitel. Wenn es sich nicht eben um eine Gemeinde handeln würde, die sich das eben nicht leisten kann.
Ich werde ab Übermorgen mal den Stellenmarkt in der Tagespresse intensiv lesen, vielleicht wird ja ein Job auf unserer Lieblingsinsel frei? Nur wo lasse ich den meinen Schimmel? Vielleicht wird die Stellenbeschreibung ja um das Amt des Amtsschimmels erweitert :) !
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Re: Sondersitzung des Gemeinderates

Beitragvon saemmel » 15.07.2015, 17:37

Gut gewiehert Hauke :D
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Moorgeist
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Re: Sondersitzung des Gemeinderates

Beitragvon Moorgeist » 15.07.2015, 19:21

Wie zu erwarten war, wurde der Antrag abgelehnt.
Würde übrigens die Meinung eines Ratsherren zutreffen, dass der Antrag unzulässig ist, hätte man sich mit diesem gar nicht in Form jener Abstimmung befassen dürfen.

Was bleibt, ist immer noch ein Artikel in den Medien, den ja irgend eine natürliche Person verfasst haben muss. Wenn man mal davon ausgeht, dass der Inhalt nicht teilweise frei erfunden ist, steht da immer noch ein konkreter strafrechtlich relevanter Vorwurf drin.
Irgendjemand muss diese Idee ja mal erstmals aufgebracht haben. Der wäre jetzt dran, das zu belegen.
Es macht ja doch einen Unterschied, ob man einfach eine falsche Entscheidung hinsichtlich Vermarktung getroffen hat, also erwartetes Geld nicht eingenommen wurde, oder ob das Geld sehr wohl eingenommen wurde, aber danach verschwunden ist. SO muss man nämlich das im Artikel geschriebene sehen.

Und JA, Hauke: Das steht nun nicht in einem Forum, sondern in den örtlichen Medien ... raus ist es in die Welt. Gut hinbekommen ... :/
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Re: Sondersitzung des Gemeinderates

Beitragvon Hauke Haien » 16.07.2015, 23:58

... nun ja, dass die Deutsche Presse nicht nur an der Wahrheit interessiert ist, ist ja bekannt. Potenzierend greift außerdem der Umstand, dass viele kleinere Zeitungen ihre Artikel von einer Quelle beziehen, weder selber recherieren noch kritisch hinterfragen. Und für den Außenstehenden bzw. für den Leser ergibt sich eben das von mir oben genannte Bild, dass du auch schön beschrieben hast. Ich sehe aber auch weniger einen Verursacher oder Initiator an der "Pressearbeit", sondern vielmehr das Unvermögen der Ratsherren und des Bürgermeisters in der gesamten Angelegenheit. Wie soll man denn 100.000 Euro unterschlagen? Nach und nach, in einem Stück? Wie sind denn die Geldflüsse vom Strand zur Verwaltung? Wieviel Körbe wurden im Vergleich zum Vorjahr vorab gebucht? Alles Fragen, die sich die Beteiligten mal hätten stellen könnten, um zunächst der "Unschuldsvermutung gegen Unbekannt" gerecht zu werden.
So, ich werde nun meinem Schimmel beibringen, dass er keinen neuen Job bekommt - muss er mich eben weiter er-tragen.
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Re: Sondersitzung des Gemeinderates

Beitragvon Moorgeist » 17.07.2015, 07:07

Ich habe nun den Bericht auf RTL gesehen.
Also ... die von einem Ratsherren benutze Formulierung impliziert, dass der Fehlbetrag erst einmal "da" gewesen sei Und wenn Geld, das schon "da" war, dann "weg" ist, dann ist das Untreue / Unterschlagung oder wie auch immer). Sollte er das anders gemeint haben, so empfiehlt sich, vorher nachzudenken, was man in die Kamera spricht.
Da hat also jemand die Büchse der Pandora geöffnet.
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Re: Sondersitzung des Gemeinderates

Beitragvon DerBlumige » 18.07.2015, 09:00

Moin moin,
man nehme die Anzahl der Strandkörbe am 1.8.2013. Weiterhin einen Durchschnittspreis von 8,- Euro und vergleiche das Ganze mit den tatsächlichen Einnahmen (Bareinnahmen und Vorbesteller, korrigiert um die Rabatte) am Strand für den August. Dann erhält man eine durchschnittliche Auslastung von 62 % für diesen Monat. Unsere Nachbarinseln hatten für den Vergleichszeitraum deutlich höhere Auslastungszahlen in der Strandkorbvermietung. Unterstellt man weiterhin, dass in den ersten 10 Augusttagen die Körbe zu 100 % ausgelastet waren, dann standen in den restlichen 21 Augusttagen rd. 60% aller Körbe leer.

Der Rat hält diese Auslastungszahlen für nicht plausibel und verlangt daher seit Oktober 2013 eine Aufklärung für dieses Ergebnis. Diese Aufklärung hat Kurdirektor Tuitjer bis heute nicht erbracht. Daher keine Entlastung.

Noch ganz kurz zur Sondersitzung:
Um in den Ruhestand nach § 84 NKomVG versetzt zu werden, braucht es mindestens eine 3/4 Mehrheit aller offiziellen Ratssitze (Kommentar zu § 84). Baltrum hat offiziell 9 Sitze. Die 3/4 Mehrheit beginnt als bei 7 Stimmen. Zur Zeit hat Baltrums Rat nur 7 Sitze, da Edzard Meyer als Einzelkandidat 3 Sitze bei der letzten Wahl errungen hat und daher 2 Sitze ersatzlos verfallen sind. Von diesen 7 Sitzen sind 6 stimmberechtigt (der Bürgermeister hat die 7. Stimme, darf aber wg. Befangenheit nicht abstimmen). Somit war die Sitzung eine Luftnummer, das Ergebnis (nicht Annahme des Antrags) schon vorher klar. Somit war das ganze schon aus dieser Betrachtungsweise heraus keine Vertrauensabstimmung...
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Re: Sondersitzung des Gemeinderates

Beitragvon muschelfinder » 18.07.2015, 09:58

"Der Blumige":
In den ersten zehn Augusttagen 100 % Auslastung?
Die wird man wohl letztlich nie haben.
Wer belegt denn am An- oder geschweige denn am Abreisetag einen Strandkorb?
Die 100 %-Annahme dürfte daher eher eine lebensfremde Betrachtungsweise sein...
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Re: Sondersitzung des Gemeinderates

Beitragvon saemmel » 18.07.2015, 10:02

Das Motto 'Baltrum macht gleichgültig' regiert scheinbar die Insel
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Re: Sondersitzung des Gemeinderates

Beitragvon Karsten Paulsen » 18.07.2015, 13:14

DerBlumige hat geschrieben: Unsere Nachbarinseln hatten für den Vergleichszeitraum deutlich höhere Auslastungszahlen in der Strandkorbvermietung.
Die Auslastung korreliert mit der nicht zu übersehenden Leere der Insel. Was nützen 100% Strandkörbe wenn nur noch (gefühlte) 40% Gäste auf der Insel sind!? Möglicherweise hat die Insel einfach zuviele Strandkörbe.
Gruß aus Aurich
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Re: Sondersitzung des Gemeinderates

Beitragvon Moorgeist » 18.07.2015, 15:48

Einmal unabhängig davon, ob man tatsächlich die genannte Vollauslastung unterstellt oder nicht:

Es ist jedem Ratsmitglied tatsächlich unbenommen, die Entlastung zu verweigern. Dies braucht nicht einmal begründet werden. Es reicht also allemal aus, wenn der Ratsherr "meint" - er muss nicht "sicher wissen".
Allerdings muss man sich fragen, in welche Richtung hier gedacht wird. Geht der Vorwurf dahin, dass durch Unzulänglichkeiten in der Verwaltung / den Abläufen der Vermietung das Potential der möglichen Vermietungen zum Schaden der Gemeinde nicht vollständig ausgeschöpft wurde?
Oder möchte man unterstellen, dass tatsächlich wesentlich mehr Strandkörbe vermietet wurden, also mehr Einnahmen erzielt wurden, als dann in den offiziellen Zahlen auftauchen, und das Geld "verschwunden" ist?

Meint man die erste Alternative, so sollte man sich ernsthaft Gedanken machen, wer hierfür die Verantwortung trägt, ob nicht Vorgaben des Haushalts und Beschlußlagen aus der Zeit VOR dem aktuellen Bürgermeister eine große Rolle spielen und was dann die neue Verwaltung anders hätte machen sollen.
Meint man die zweite Alternative, so muss man sich im Klaren darüber sein, dass das unabdingbar den Vorwurf einer strafbaren Handlung beinhaltet. Man sollte derartige Behauptungen auch nur aufstellen, wenn man konkrete Anhaltspunkte dafür hat, ansonsten macht man sich selbst sehr bald strafbar. Sollte man solche Anhaltspunkte haben, so frage ich mich nur, warum nicht schon der Staatsanwalt ermittelt. Sollte man sie nicht haben, wäre es besser, dahingehend zu schweigen.


Zum § 84 NKomVG:
Im Satz (2) heißt es u. a.: "...und bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der Mitglieder der Vertretung."

Ein Kommentar dazu ist mir nicht zugänglich. Es würde mich aber überraschen, dass es sich so verhält, wie vom Blumigen geschildert. Im Gesetz ist glasklar von MITGLIEDERN die Rede (und nicht von Ratssitzen). Auf Grund wahlrechtlicher Vorschriften weggefallene Sitze sind KEINE Mitglieder.
Würde man diesem "Kommentar" folgen, so würde das die Bestimmung des § 84 (und sicher manch andere, die ein Quorum fordert) aushebeln, was m. E. rechtswidrig wäre.

Nun gut - die Abstimmung ist ja wie erwartet ausgegangen.
Die Frage ist nun: Wie soll es weitergehen? Es mit der Verweigerung der Entlastung sein Bewenden lassen? Was bringt das dann?
Servus aus München



Ralf

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